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Bei AfD-Politikern treten immer häufiger Gewaltphantasien zutage, solche gegen Flüchtlinge, Muslime, politische Gegner und sogar Kinder. Während einer Wahlkampfveranstaltung in Eichsfeld sagte der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland, er wolle die Vize-Vorsitzende der SPD, Aydan Özoguz, „in Anatolien entsorgen“. Alice Weidel, die zweite Spitzenkandidatin der AfD sagte dazu, wenn Gauland meine, Özoguz gehöre nicht in das Amt, sondern zurück in die Türkei, „kann ich das unterschreiben“. Gauland und Weidel würden eine deutsche Staatsbürgerin und Bundesministerin gerne als „Müll“ deportieren. „Wir sollten Tierversuche stoppen und Flüchtlinge dafür nehmen“ und „Wir sollten endlich über eine Endlösung für die Musels in Deutschland nachdenken“, wurde in der „Junge Alternative“ Whatsapp-Gruppe Braunschweig 2016 gefordert. Nun mehren sich Anzeichen, dass solchen Respektlosigkeiten und Schwierigkeiten, Regeln einzuhalten, Taten folgen könnten.

Am Donnerstag ist der in erster Instanz wegen Volksverhetzung verurteilte Vizechef der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern Holger Arppe zurückgetreten, nachdem der NDR und die Tageszeitung „taz“ Teile seiner Facebook-Chatprotokolle veröffentlicht hatten, die ihnen anonym zugespielt worden waren: „Da muss man einfach ausrasten und erstmal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!“ schrieb Arppe am 11. August 2015 und schob nach: „Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf“. (Holger Arppe)

Arppe fantasierte gemeinsam mit anderen AfD-Leuten über einen gewaltsamen Umsturz der Bundesrepublik, wie man „durch ständige Stichelei das System zu destabilisieren“ vermag und wie man in Deutschland  Chaos verbreiten könnte. Sie stellten sich vor, ein weibliches Parteimitglied vor einem Asylbewerberheim auf und ab laufen zu lassen: „Natürlich unter Aufsicht. Wenn die sie angreifen kommen wir und dann gibt schacht“. Und: „Ich habe jetzt eine Vision: wenn es hier in Deutschland gut läuft, werden wir am Ende so eine Art Apartheidstaat haben wie damals in Südafrika, wo die Weißen den Rest einfach nur irgendwie in Schach halten.“

Laut „taz“ beteiligten sich auch die AfD-Landtagsmitglieder Thomas de Jesus Fernandes und Sandro Hersel mit entlarvenden Kommentaren: „Du weißt aber schon das dieses Rotgrüne Geschmeiß trotz ihre Abartigkeit nur willfährige Erfüllungsgehilfen sind.“ Auch von Bernhard Wildt, Co-Vorsitzender der MV-AfD, tauchten Gewalt verherrlichende Chats auf, offenbar in Umlauf gebracht vom rechten „Höcke-Flügel“, dem Arppe angehörte: „Wenn wir stärkste Fraktion werden, werden die Arschlöcher von den anderen Parteien blöd gucken (…). Dann rate ich jedem von uns zur Bewaffnung.“ Wildt gehört zum „Anklamer Kreis“, der zum „Petry-Flügel“ zählt.

Arppe beschäftigt Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung

Weitere Chats sollen zudem Beziehungen Arppes zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) belegen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Über Monate hinweg habe Arppe laut den Protokollen mit Daniel Fiß, einem der führenden Köpfe der Gruppe, gechattet. Zum Beispiel: „Daniel, könnten von Euch welche als Ordner fungieren bei unserer Demo am Samstag? Wir brauchen noch ein paar ordentliche Nazis als Freiwillige.“ Der IB-Mann sicherte daraufhin drei Helfer aus seinen Reihen zu. An den Chats sollen zwei weitere Landtagsabgeordnete der AfD sowie mindestens ein Kreistagsmitglied des Landkreises Rostock beteiligt gewesen sein. Das erfuhr die „Ostsee Zeitung“ aus Partei-Kreisen.

Es ist kein Geheimnis, dass Holger Arppe seit Langem mit der IB sympathisiert. Er nennt die Gruppe „gewitzt, klug und kreativ“. Doch bei Sympathie scheint es nicht geblieben zu sein. Der Rostocker beschäftigt mit Albert Glas ein aktives Mitglied der IBDie Grenzen zwischen der AfD und den Identitären verschwimmen zunehmend. Allein seit Jahresbeginn sind mindestens drei zuvor bei der IB aktive Personen bei der AfD oder deren Jugendorganisation untergekommen. Jan-Phillip Tadsen nahm im vergangenen Jahr noch an Aktionen der IB teil. Mittlerweile ist er AfD-Fraktionsmitarbeiter und als Referent im sicherheitsrelevanten Innenausschuss des Landtags tätig. Ausschuss-Vorsitzenden ist Jörg Kröger, ebenfalls AfD und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert, der wiederum die IB beobachten soll. Für Kröger arbeitet mit Jens-Holger Schneider zudem ein reger Besucher neonazistischer Demonstrationen, der im Herbst in den Landtag MV nachrücken dürfte, wenn AfD-Fraktionsmitglieder aus dem Schweriner Landtag in den Deutschen Bundestag einziehen.

Hinweise aus dem Verfahren gegen den mutmaßlichen Terroristen Franco A.

Die Protokolle von Arppes Facebook-Kommunikation scheinen auch eine Verbindung zum Rostocker Bürgerschaftsmitglied Jan Hendrik Hammer zu belegen, gegen den die Bundesanwaltschaft ermittelt. Sie wirft dem Rechtsanwalt und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der „Unabhängige Bürger für Rostock“ (UFR) die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Im Oktober 2015 – da war Hammer noch FDP-Mitglied – schrieb Arppe bei Facebook: „Wir waren gerade zum Grillen bei dem Bürgerschaftskollegen von der FDP. Der Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet.“

Wie der Generalbundesanwalt nach der vorangegangenen Großrazzia in Rostock auf seiner Website schreibt, hätten sich Hammer und ein weiterer Beschuldigter, ein Polizeibeamter aus Ludwigslust, mit anderen Personen in einer Chatgruppe über die politische Situation in Deutschland ausgetauscht, insbesondere über „die aus ihrer Sicht verfehlte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik“. Sie sollen befürchtet haben, dass es zu einer „Verarmung der privaten und öffentlichen Haushalte“ sowie zu einer Zunahme von Anschlägen und anderen Straftaten „bis hin zum Zusammenbruch der staatlichen Ordnung“ kommen könnte.

Auf diesen Fall sollen sich die Verdächtigen gezielt vorbereitet haben. Sie sollen sich neben Lebensmitteln auch mit Munition „für ihre bereits legal beschafften Waffen eingedeckt haben“. Außerdem hätten die Verdächtigen die Krise als Chance gesehen, „Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten“. Wie der Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR berichtet, sollen bei den Durchsuchungen Listen mit Namen von Landes- und Bundespolitikern von FDP, Grünen und Linkspartei gefunden worden sein, außerdem von Flüchtlingsverbänden, der Arbeiterwohlfahrt und von Gewerkschaften.

Die Fälle Arppe und Hammer beschäftigen nun auch den Bundestag. Der Linke-Abgeordnete André Hahn ließ beide Themen „mit höchster Dringlichkeit“ auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste am Montag setzen: „Die Bundesregierung muss dringend die Frage beantworten, ob sich nicht neuerlich rechte Terror-Netzwerke gebildet haben, die womöglich vom Untergrund bis hin zu Anwälten, Soldaten und Polizisten reichen.“ Hahn verwies auf Berichte, wonach es Verbindungen zwischen der Razzia in Rostock und dem inhaftierten Bundeswehroffizier Franco A. geben könnte. Nach einem Bericht der Welt beruht die Razzia auf Hinweisen aus dem Ermittlungsverfahren gegen den terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A.

Dieser war Ende April festgenommen worden: Der 28-Jährige soll sich eine Pistole beschafft und mit zwei Komplizen ein Attentat auf hochrangige Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant haben. Nun hat der „Spiegel“ enthüllt: Einer der Komplizen ist Mitglied der AfD: Maximilian T., der wie Franco A. als Oberleutnant beim Jägerbataillon 291 der Bundeswehr im französischen Illkirch diente und ebenfalls festgenommen wurde. Er soll eine Liste mit dem Titel „Politik und Medien“ erstellt haben. Darauf: Politikernamen und Institutionen, die als Anschlagsziele dienen sollten. Die AfD bestätigte nach einem ersten Dementi die Parteimitgliedschaft.

Gewalt gegen Kinder: Respektlosigkeit statt Regeln

Holger Arppe distanzierte sich am Freitag von Teilen der aus den Chatprotokollen stammenden Äußerungen. Zu seinen von den Medien zitierten Gewaltaufrufen äußerte sich der 44-Jährige nicht, aber: „Die Urheberschaft der heute von der taz veröffentlichten Texte mit sexuellem Inhalt weise ich vor allen Dingen zurück.“

Damit bezog er sich beispielsweise auf folgende Unterhaltungen: „Vielleichten sollten wir Rs (ein ehemaliger Geschäftspartner Arppes) Mutter entführen, sie brutal vergewaltigen lassen von einem wilden Schimpansen und ihm dann jeden Tag einen Finger zuschicken.“ Am 16. Februar 2012 schrieb er: „Dann besaufen wir uns hemmungslos und pissen alles voll. Anschließend laden wir uns einen Stricher ein, vergewaltigen ihn und essen danach seine Leiche auf“. Am 13. Oktober 2011 fantasierte er über „eine riesige F…orgie vor dem Südstadtcenter“ in Rostock: „Auf so ’ner Springburg kann man schön f…“. Damit nicht genug: „Hunderte Kinder und deren Familien stehen um die Hüpfburg herum und gucken.“ Und weiter: „Dann wollen die Kinder alle mitspielen. So´n schönes zehnjähriges Poloch ist sicher schön eng…“

Gewalt gegenüber Kindern läßt besonders aufhorchen, richtet sie sich doch gegen besonders wehrlose Menschen. Auffallend häufig kommt sie von rechts: Auch in der Wohnung der Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in Zwickau wurde kinderpornographisches Material gefunden. Seit 2013 läuft der Prozess gegen Zschäpe, der einzigen Überlebenden des mutmaßlichen Terror Trios, das zehn rassistisch motivierte Morde begangen haben soll. Viele Zeugenaussagen offenbaren Verbindungen zu Pädophilen. Einer der Opfer-Anwälte, Yavuz Narin, bezeichnete im Gespräch mit der Deutschen Welle die Häufung der Fälle als „frappierend“: „Zahlreiche Personen aus dem Umfeld des NSU-Trios sind bereits in der Vergangenheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern oder der Verbreitung kinderpornographischen Materials in Erscheinung getreten. Wir haben dort einen Sumpf, der sich bis nach Bayern und Sachsen erstreckt.“

Narin nennt viele Beispiele: Tino B., der als Neonazi und V-Mann des Verfassungsschutzes immer wieder in Kontakt mit dem NSU-Trio stand und in über 60 Fällen wegen schweren Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Hans S., ein als Waffennarr bekannter Neonazi, der seine eigenen Kinder vergewaltigt hat. Zschäpes beste Freundin, die (bei der Verhandlung) in Tränen ausbrach und berichtete, dass ihre Tochter vom eigenen Vater sexuell missbraucht worden sei. Henning H., ein weiterer Zeuge, bei dem Hefte mit Zeichnungen von sexuell bedrängten und zerstückelten Kindern entdeckt wurden.

Nachdem Narin in einem Interview auf die Häufung pädophiler Neigungen bei Rechtsextremen hingewiesen hatte, wurde er von Opfer-Verbänden und Betroffenen kontaktiert: „Ich bekam mitgeteilt, dass sexueller Missbrauch von Kindern gerade in der rechten Szene sehr gängig sei (…).“ Betroffen sind auch hochrangige Parteivertreter: Dominique O., der für die NPD fünf Jahre lang im Siegburger Kreistag saß und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. NPD-Mitglied Thorsten E. aus dem bayrischen Mühldorf, der eine Strafe für die Verbreitung kinderpornographischen Materials erhielt. Der sächsische NPD-Abgeordnete Matthias P., der nach Ermittlungen gegen einen Kinderporno-Händler-Ring und Verdachtsmomenten gegen ihn sein Mandat nieder legte. Ein NPD-Wahlkampfhelfer in Pirmasens, der ein 13 Jahre altes Mädchen schwängerte und eine Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten erhielt.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen, bestätigen die Verbände wie „Tauwetter“ und „Zartbitter e.V.“, die Opfer von Pädophilen vertreten. Ursula Enders von Zartbitter erklärt sich den Zusammenhang zwischen Rechtsextremismus und Pädophilie mit unter Rechtsextremen verbreiteten Machtmissbrauch und Respektlosigkeit. Einen wissenschaftlich belegbaren Zusammenhang gibt es bis jetzt allerdings nicht – darauf weist das Zentralinstitut für seelische Gesundheit in Mannheim (ZI) hin, das zu den Fällen von Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche forscht. Dennoch räumt auch Forschungsleiter Professor Harald Dreßing ein: „Es ist empirisch belegt, dass es bei Tätern von Sexualdelikten an Kindern dissoziale Auffälligkeiten gibt. Oft haben diese Menschen Schwierigkeiten, Regeln einzuhalten.“

Die entgrenzte Hetze von AfD-Politikern wie Holger Arppe, Alexander Gauland, Alice Weidel, Björn Höcke, André Poggenburg oder Beatrix von Storch, die an der Grenze selbst auf Flüchtlingskinder schießen lassen will, ist strategisch: Galt die Partei zunächst als rechtspopulistisch, zeigen mittlerweile vielfältige Ausfälle und Kontakte, dass rechtsextremes und gewalttätiges Gedankengut in den Reihen der AfD verbreitet und akzeptiert scheint. Der Weg, diesen Hass und Machtmissbrauch, diese Respektlosigkeit und Schwierigkeiten, Regeln einzuhalten, vom unmittelbaren Umfeld in Gewalttaten umzusetzen, scheint nicht mehr weit.

 

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