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Was bei der AfD auffällt, ist eine programmatische und inhaltliche “Leere” – sowohl auf Parteitagen, bei öffentlichen Reden als auch in Parlamenten (Quellen: faz.de, focus.de). Das Parteiprogramm ist in wesentlichen Teilen „klar verfassungwidrig“ und damit nicht umsetzbar (Quelle: sueddeutsche.de). Ein Renten-Konzept wurde bis heute nicht erarbeitet, obwohl die bisherige Spitzenkandidatin Alice Weidel im Bereich „Rentensysteme“ promoviert hat (Quelle: welt.de).

Dabei rühmt sich die AfD damit, auf „Kreißsaal – Höhrsaal – Plenarsaal“-Karrieren verzichten zu wollen. Offenbar soll dies Wirtschafts- und Umsetzungskompetenz signalisieren. Aber zieht dieser Anspruch erfolgreiche Kandidaten an, die trotz guter Amtsdiäten auf weit bessere Gehälter in der Wirtschaft verzichten müssen? Auffallend viele Spitzen-Politiker der AfD haben jedenfalls einen großen Sprung gegenüber ihren vorherigen Einkünften in der Wirtschaft gemacht, die sie finanziell mehr als klamm erscheinen ließen.

Ist die AfD nur als Wahlverein gedacht, der seinen Politikern Land- und Bundestagsmandate verschaffen und diese sanieren soll? Portraits von Frauke Petry und weiteren Bundestagsabgeordneten der AfD sollen dazu beitragen, sich der Beantwortung dieser Frage zu nähern.

Frauke Petry (42)

Politik war für Frauke Petry bis zu ihrer Karriere in der AfD kein Thema: Ihr Leben waren die Familie und die Chemie. Sie hatte nach Ihrer Promotion im März 2007 das Unternehmen PURinvent GmbH in Leipzig-Plagwitz gegründet, das einen neuartigen Polyurethan-Kunststoff (HydroPUR) als Reifendichtmittel herstellt. Im November 2013 musste sie Insolvenz beantragen (Quelle: handelsblatt.de). Das Unternehmen wurde 2014 von einem Investorenkonsortium erworben und in PURinvent System GmbH umbenannt. Der Geschäftsbetrieb wurde aufrechterhalten. Petry war im neuen Unternehmen bis Anfang 2016 Geschäftsführerin. (Quelle: welt.de) Auf der Internetseite der Purinvent heißt es, dass sich das Unternehmen „von Petry getrennt“ habe.

Im Juni 2014 musste Petry auch Privatinsolvenz anmelden, da sie privat gebürgt hatte – kurz bevor sie ihr Abgeordnetenmandat im sächsischen Landtag annahm (Quelle: welt.de). Bereits im Februar 2013 hatte sie mit Prof. Bernd Lucke und Dr. Konrad Adam die AfD gegründet: Eine Insolvenz kündigt sich lange vorher an. Petry wurde Bundessprecherin, Landessprecherin in Sachsen und Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl. Seit 2014 ist sie Mitglied des Sächsischen Landtags.

Auf dem Kölner AfD-Parteitag im April 2017 forderte Petry mit ihren „Zukunftsantrag“, die Partei solle sich auf einen „realpolitischen Kurs“ festlegen: Hatte Petry etwa auf eine Regierungsbeteiligung als Ministerin mit Bundestagsmandat und damit auf ein Amtsgehalt von 19.598,35 € gehofft (Grundentschädigung von 15.280 € (Quelle: tagesspiegel.de) plus eine Kostenpauschale von 4.318,35 € (Quelle: bundestag.de)? Doch die Delegierten beschlossen, sich mit Petrys Antrag nicht zu befassen. (Quelle: taz.de

In der Woche vor der Wahl bereitete Petry beleidigt ihren Abgang vor: Sie bekundete ihr Verständnis für Wähler, die über Alexander Gaulands und Alice Weidels (rechtsextremen) Äußerungen „entsetzt“ seien (Quelle: rp-online.de). Am Tag nach der Bundestagswahl hat Petry erklärt, sie habe „nach langer Überlegung entschieden“, kein Mitglied der Fraktion zu werden (Quelle: zeit.de). Mittlerweile hat Petry die AfD verlassen (Quelle: welt.de). Auch ihr Ehemann Marcus Pretzell wird dieser Partei den Rücken kehren (Quelle: welt.de).

Pretzell arbeitete vor seiner Karriere bei der AfD als Rechtswanwalt und Immobilienentwickler. Im November 2014 und Januar 2015 wurde er von Gläubigern aufgefordert, Auskunft über seine Vermögensverhältnisse, sogenannte „Offenbarungseide“, zu geben. Der Direktor des Amtsgerichts Hagen informierte die Anwaltskammer Hamm über die Einträge des Anwalts Pretzell im Schuldnerverzeichnis. Am 3. Juli 2015 wurde dieser erneut zu einem „Offenbarungseid“ aufgefordert. Im September 2015 löschte die Anwaltskammer Hamm Pretzell schließlich von ihrer Liste. (Quelle: rp-online.de)

Der frühere Berater von Petry und ehemalige Focus-Journalist Michael Klonovsky berichtete kürzlich von einem anderen, seinem „Fall“ Pretzell betreffend: „Am 1. Juni 2016 trat ich in die Dienste von Frauke Petry und Marcus Pretzell. Ich verließ einen komfortablen und gutdotierten Job in der Presse mit dem Willen, einer „umstrittenen“ Partei zu helfen. (…) Heute muss ich konstatieren: Ich habe mich geirrt. (…) Pretzell ist eine Hochstaplerfigur, ein unseriöser Mensch (…), der Verträge für unverbindlich und Versprechen für elastische Floskeln hält. (…) Dieser Mann hat einen – privaten – Arbeitsvertrag mit mir geschlossen, mich aber nicht bezahlt. (…) Er schuldet mir – gerechnet von Juli bis Dezember 2016 – 24.000 Euro. Ich habe beim Arbeitsgericht München Klage gegen ihn eingereicht.“ (Quelle: michael-klonovsky.de)

Petry und Pretzell haben neun Kinder zu versorgen und sind offensichtlich klamm. Da kommen ihre Ditäten gerade recht: Petry war bis vor kurzem noch Fraktionschefin der AfD im Dresdner Landtag mit einem 125 %-igen Aufschlag zu ihrer Grundentschädigung als Abgeordnete. Nach ihrem Austritt aus der AfD bleibt ihr nur noch die Grundentschädigung, die sie nach ihrer Wahl in den Bundestag mit ihren dortigen Bezügen zu 100 % verrechnen muss. Da die Summe im Bundestag höher ist, bleiben ihr monatlich 9.541,74 €. (Quelle: spiegel.de) Ihre steuerfreien Kostenpauschalen in Sachsen und im Bundestag werden jedoch nicht miteinander verrechnet. Bleiben zusätzlich noch zwei Mal – je nach konkreten Umständen wie Entfernung zwischen Wohnsitz und Arbeitsort – zwischen 3.163,28 und 4.135,97 € (Quelle: wiwo.de).

Pretzell erhält als EU-Parlamentarier eine Diät von rund 9.500 € und eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.342 € monatlich. Als Landtagsabgeordneter erhält er inklusive des Zuschusses zur Altersvorsorge 10.700 €. Nach dem NRW-Abgeordnetengesetz werden von dieser Summe bei einem Doppelmandat 71,5 % abgezogen. Damit bleiben ihm noch 16.891,50 €. Pretzell und Petry verfügen also (vor Steuern) zusammen über rund 35.000 € pro Monat – abzüglich evtl. (noch) abzuführender Pfändungsbeträge. Das Paar arbeitet aber offensichtlich schon an einem Fraktionsvorsitz und damit höheren Diäten für Petry im Bundestag: Sie haben bereits vor Monaten die Internet-Domain „dieblauen.de“ reserviert (Quelle: welt.de). 

Auch der ehemalige AfD-Politiker Hans-Olaf Henkel bezweifelte in einem Interview mit dem MDR, dass Petry wegen des „Rechtsrutsches der Partei“ austreten würde. Sie habe den Rechtsruck selbst verursacht, als sie sich 2015 als „Speerspitze der Rechtsaußen der Partei“ aufstellen ließ und den liberalen Parteigründer Lucke entmachtete. Zudem sei ihr Ehemann Marcus Pretzell einer der ersten in der AfD gewesen, der eine Zusammenarbeit mit (der rechtsextremen) Pegida gefordert hatte. Henkel bezeichnet Petry und Pretzell als „gnadenlose Opportunisten“. Es sei Kalkül gewesen, dass sie erst nach der Wahl aus der Partei ausgetreten sind, denn sonst hätten sie womöglich kein Mandat für den Bundestag errungen. Beide seien pleite und würden sich deshalb an ihren Bundestagsmandaten „festklammern“.

Doch nicht nur Petry und Pretzell waren in der Wirtschaft vor ihrer Zeit als Politiker in der AfD wenig erfolgreich. Im Folgenden einige Kurzpotraits von AfD-Politikern, die nun als Abgeordnete im Bundestag sitzen. Die zahlreichen Beispiele auf Landtagsebene würden diesen Beitrag sprengen.

André Poggenburg (40)

Poggenburg bezeichnet sich selbst gern als „erfolgreichen Unternehmer“. Gegen ihn sind in den vergangenen Jahren allerdings mehrere Haftbefehle erlassen worden: Er hatte ausstehende Schulden nicht beglichen und mehrfach eine eidesstattlichen Versicherung verweigert. Die Wirtschaftsauskunft Creditreform listet allein im Herbst 2015 vier Fälle auf, in denen Poggenburg den Offenbarungseid nicht abgab. Sein Unternehmen, ein Betrieb für Behälterbau, hat zum Jahreswechsel 2016 schließlich die Auftragsannahme eingestellt. (Quelle: faz.net) Zudem wurde ein Strafverfahren gegen Poggenburg wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet. (Quelle: welt.de)

Jens Ahnemüller (54)

Der Unternehmer meldete am 10. April 2014 beim Amtsgericht Trier Privatinsolvenz an. Eine Wirtschaftsauskunft urteilte über den AfD-Mann: „Harte Negativmerkmale.“ (Quelle: bild.de)

Oliver Kirchner (49)

Der Automobilkaufmann bezahlte seine Schulden nicht. Eine „Gläubigerbefriedigung sei ausgeschlossen“, heißt es in einer Wirtschaftsauskunft. Im Schuldner-Register ist Kirchner unter den Aktenzeichen DR II 332/15 und DR II 1981/14 geführt. (Quelle: bild.de)

Stefan Keuter (45)

Keuters Insolvenz seiner zur Jahrtausendwende mit einem Freund gegründeten Shoes24.com AG, ein Online-Shop für Markenschuhe (Quelle: waz.de), sei ihm verziehen: In der New Economy überlebt nur eines von zehn Unternehmen, und das Platzen der Dotcom-Blase 2001 kam noch oben drauf. Doch im Februar 2016 mußte Keuter auch als Geschäftsführer der Tradco GmbH, ein traditioneller Einzel- und Großversand von Kleidern und Schuhen, Insolvenz anmelden (Quelle: handelsregister-online.net). Der Handelsregister-Auszug vermerkt, dass die Tradco GmbH zwischen April 2014 und April 2016 ein Dutzend Mal keine Vermögensauskunft abgegeben hat.

Die Nichtabgabe von eidesstattlichen Versicherungerungen scheint wie auch bei Pretzell und Poggenburg eine Besonderheit von AfD-Politikern zu sein. Die Portraits dieser Politiker im Vergleich zu solchen von Abgeordneten anderer Parteien sowie die programmatische und inhaltliche “Leere” der AfD legen nahe, dass diese „Partei“ nur als Wahlverein gedacht ist, der seinen Politikern Land- und Bundestagsmandate und damit hohe Ditäten verschaffen soll, um sie zu sanieren.

„Das verborgene Leben der Alice Weidel“ und ihren beruflichen „Erfolg“ in der Wirtschaft habe ich bereits am 7. September 2017 beschrieben.

4 Kommentare zu „Ist die AfD nur ein Wahlverein, der seine Politiker finanziell sanieren soll?

  1. Ich glaube nicht, dass die AfD als ein Wahlverein für Zivilversager gegründet wurde. Aber die Schuldverlagerung ist ein typisches Thema für diese Leute. Wenn das Selbstbild eigene Fehler nicht zulässt, muss sich halt jemand anderes finden, der die Verantwortung zu übernehmen hat.

    Diese Anderen hat die AfD identifiziert und benannt und zieht demzufolge diese Leute an, wie das Licht die Motte.

    Abgesehen davon lässt sich in den radikalen Neuparteien auch relativ schnell Karriere machen. Die Konkurrenz ist quantitativ überschaubar, die Strukturen noch lose und Mitbewerber nicht selten intellektuell ein wenig beeinträchtigt.

    Die nsdap war auch voll mit solchen Gestalten und die AfD orientiert sich ja ganz offensichtlich an diesem Vorbild. Weniger inhaltlich/politisch (zum Teil natürlich schon, aber eben doch mit neoliberalem Touch, was ja ein Faszinosum an sich ist, würden doch die Regionen in denen dieser Club am stärksten ist, am meisten unter den Ideen dieser Leute leiden), aber eben schon strukturell und auch in der Wahlkampfführung.

    Meines Erachtens ist das eher Korrelation als Kausalität.

    Vielen Dank für den Artikel.

    Gefällt 1 Person

    1. Aufgrund des aktuellen Anlasses, nämlich der Gründung einer weiteren blauen Partei, muss ich mich Ihrem Artikel doch noch einmal widmen 😉

      Die originale AfD, ja ursprünglich als „Euro-ist-böse-Partei“, wurde eher von gut saturierten alten Männern (Henkel), in exotischen Fachgebieten der Wirtschaftslehre (Lucke) und leider nicht verarmtem ostholsteinischem Landadel (von Nebelkrähe) gegründet.

      Die „Blauen“ hingegen (hat das was mit alkoholinduzierten Ausfallerscheinungen zu tun oder sind damit Kukident gemeint, als Hommage an große Teile der Zielgruppe?), stehen da bei mir eher im Verdacht die im rechten Sumpf erfischten Pfründe zu sichern.

      Was mich allerdings tatsächlich ein bisschen ermüdet, ist der Umstand, dass in jedem Presseerzeugnis, dass ich hierzu gelesen habe, entweder nur Presseerklärungen oder mantraartig wiederholte Floskeln der Frau P. abgedruckt werden. Ein bisschen schade ist das schon.

      Mich würde hier zum Beispiel durchaus interessieren, was man inhaltlich unter konservativ-freiheitlich zu verstehen hat. Ist das nur von der FPÖ abgeschrieben, die ja auch irgendwie blau ist (und dem österreichischen Hakenkreuzsurrogat von 1933, der blauen Kornblume, die Treue hält) oder hat man sich dabei wirklich etwas gedacht?

      Sieht man hier keinen unauflösbaren Widerspruch zwischen konservativ und liberal in einer einzigen Partei? Beruht konservatives Gedankengut heute nicht mehr auf der Annahme, dass der Mensch in Freiheit nur auf dumme Ideen kommt und daher eingehegt gehört, in ein Regelwerk, dass ihn und die restliche Gesellschaft vor sich selbst beschützt? Irgendwie ist doch das Gegenteil von liberal. Nun, wahrscheinlich verstehe ich das nur nicht richtig.

      Ich habe auf jeden Fall keine Idee wie das gehen soll und ich denke, auch wenn der gemeine AfD-Wähler politische Botschaften und inhaltliche Sinnschlüsse betreffend vermutlich nicht sonderlich wählerisch ist, dass das ganze ohne die nötige (extragroße) Portion Fremdenhass einfach nicht wird funktionieren können.

      Mal sehen zu wie vielen Parteineugründungen im selben halb- und ganzrechts Sumpf das konservativ-freie Gesinnungsmutterschiff AfD noch führen wird.

      What a time to be alive!

      Viele Grüße und ein schönes Wochenende!

      Gefällt 1 Person

      1. @Tobias K.: Herzlichen Dank, dass Sie fundiert an der Sache dranbleiben. Gerade schreibe ich einen Beitrag zur neuen inhaltlichen Ausrichtung der AfD unter Gauland, Höcke und Poggenburg und werde ihn später veröffentlichen. Ich bin gespannt auf Ihre Meinung.

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