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Alle klagen über Ärger mit Hasskommentaren im Internet, sogar die, die sie verbreiten. Zur Erhöhung der juristischen Schlagkraft gegen das NetzDG wird bei der AfD eine spezifische Anwaltskanzlei als dringend notwendig erachtet. Sie bedürfe einer Anschubfinanzierung von 140.000 Euro aus der Partei-Bundeskasse. Wie dem Antrag zu entnehmen ist, wurde auch schon ein geeigneter Jurist für den Aufbau und die Leitung der neuen Kanzlei gefunden: Dr. Christian Stahl. Der Regensburger Rechtsanwalt steht bei der AfD hoch im Kurs und führt den Vorsitz des parteiintern mächtigen Schiedsgerichts in Bayern. (Quelle: .abendzeitung-muenchen.de) Gemeinsam mit seiner Anwaltskollegin Beatrix von Storch heckt er einen Plan aus, um seine Kanzlei REPGOW in Schwung zu bringen.

Früher war Stahl Mitgesellschafter der Rechtsanwaltskanzlei BLTS, die ihren guten Namen hergab, um als Treuhänder Lebensversicherungen zu kündigen oder als Mittelverwendungskontrolleur Bargeld aus gekaperten Fonds in S&K-Unternehmen herüberzuholen. Es ging um zigfachen Millionenbetrug der Immobilienfirma S&K. (Quelle: mittelbayerische.de) Das Dumme für die betrogenen Anleger war nach dem Auffliegen der Betrüger Anfang 2013, dass die BLTS mit den Grundbüchern rechtzeitig als BLTS Rechtsanwälte Fachanwälte LLP mit Hauptsitz und Gerichtsstand in England neu gegründet worden war. Die Anleger gingen weitgehend leer aus. (Quelle: gomopa.net)

Heute fährt Stahl mit seiner neuen Kanzlei REPGOW schwere Geschütze gegen das NetzDG auf: „Was hier stattfindet, ist eine Kampagne gegen die Meinungsfreiheit“. Nutzer könnten sich gegen Sperrungen wehren. Facebook verstoße gegen den „Nutzungsvertrag“, wenn es Beiträge der Nutzer nach Belieben lösche. Unter facebook-sperre.de bietet REPGOW rechtsschutzversicherten Opfern der Facebook-Zensur Hilfe an. Weil sehr viele Rechtsfragen noch ungeklärt seien und daher erhebliche Kosten entstehen könnten, lohne sich ein Vorgehen gegen Facebook derzeit nur für Rechtsschutzversicherte. Heute will Stahl offensichtlich durch aussichtslose Klagen Rechtsschutzversicherungen abzocken.

Dafür müssen Stahl und seine AfD-Kanzlei bekannt werden. Zeit gemeinsam mit Beatrix von Storch den ausgeheckten Plan umzusetzen.

Von Storch und Stahl haben Kommentare für verschiedene Gelegenheiten verfasst, die hart auf der Grenze zwischen Geschmacklosigkeit und Straftat nach §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 StGB liegen. Pünktlich zur Jahreswende, bei der das NetzDG vollständig in Kraft treten soll, legt sich von Storch im Netz auf die Lauer nach einer Gelegenheit und wird fündig:

Von Storch zieht einen passenden Kommentar aus der Tasche und twittert:

“Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?”

Sofort fertig sie einen Screenshot vom veröffentlichten Inhalt an. Sie wird ihn später noch brauchen. Dann wartet sie, dass jemand ihren Kommentar als Verstoß gegen das NetzDG meldet. Damit ist Twitter gezwungen, sich das Material zeitnah anzusehen. Gerade jetzt, wo die zuständigen Mitarbeiter noch nicht geübt sind, kann von Storch darauf hoffen, auch einen rechtlich zulässigen Inhalt gelöscht zu bekommen. Denn genau das will sie.

Dann, endlich ist es soweit. Von Storch wird sogar von Twitter gesperrt. So empört sie sich bei Facebook über die Löschung ihres Inhalts und die Sperrung sowie über das „Zensurgesetz“ – mit einem Bild von der Benachrichtigung des Netzwerkbetreibers. Mehr noch, sie postet ihren gelöschten Inhalt „zu Testzwecken“ auch bei Facebook. Wird ihr Inhalt auch hier gelöscht, hat sie noch mehr Belege für die neue „Zensurwut“. Löscht Facebook ihn nicht, hat sie einen Beleg für die Sinnlosigkeit des NetzDG.

„Die Polizei Köln twittert Neujahresgrüße auf Arabisch. Und jetzt sperrt Twitter mich, weil ICH mit meinem Gegen-Tweet Gewalt fördere. Mal sehen, ob man das auf Facebook sagen darf:

„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

3…2…1…?

Gutes Neues Jahr! In einem freien Land!! In dem jeder Barbaren Barbaren nennen darf. Auch wenn es Muslime sind. (Ich meine DIE, vor denen wir für deutsche Frauen jetzt Schutzzelte einrichten, weil der Staat Sicherheit außerhalb der Zelte wegen DIESER Barbaren nicht mehr gewährleisten kann.)“

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Wie mit Christian Stahl besprochen überläßt Beatrix von Storch Gleichgesinnten ihre Screenshots zum solidarischen Weiterverbreiten. Das macht eine juristische Einordnung für die Mitarbeiter in den Löschzentren noch schwieriger, weil ihr Inhalt dann nur noch zitiert wird. Alice Weidel ist ebenfalls eingeweiht und übernimmt. Jörg Meuthen ruf sogar dazu auf, den an der Grenze zwischen Geschmacklosigkeit und Straftat seienden Kommentar wieder und wieder zu teilen.

Als Abgeordnete schafft es von Storch wie geplant, sich mit dem Tweet eine Strafanzeige einzuhandeln. Daurch werden die Medien dazu gezwungen, den Vorfall nachzuerzählen – eine Pflichtmeldung, die zudem ihre Ursprungsaussage zumindest teilweise zitieren müssen. Damit multipliziert sie die Aufmerksamkeit für ihre Ausfälligkeiten um ein Vielfaches. (Quelle: spiegel.de)

 Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch 

Facebook hat mich nun auch zensiert. Das ist das Ende des Rechtstaates WEIL:  erstattet Anzeige, StA muß nun Aufhebung Immunität prüfen,dann ermitteln, dann anklagen, dann Gerichtsverfahren, dann Urteil (mir schlottern die Knie😉).Aber Facebook hat schon geurteilt. q.e.d.“

Bild auf Twitter anzeigen

Auch Alice Weidel wird angezeigt. Auftritt Christian Stahl: „Völlig zu Unrecht“, meint der Inhaber von REPGOW. Nun sei es aus gutem Grund strafbar, Menschen unbegründet der Strafverfolgung zuzuführen. Daher erstattet er Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten der Stadt Köln, Uwe Jacob, wegen Verfolgung Unschuldiger nach § 344 StGB:

„Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren (…) berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen (…) strafrechtlich verfolgt (…), wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren (…) bestraft.“

Jörg Meuthen, der wie Christian Stahl meint, dass Gerichte fragliche Posts beurteilen müssen und nicht Privat-Personen oder -Firmen wie Twitter und Facebook, hat dennoch eine „klare Rechtsauffassung“:

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Eigentlich liegt nur dann eine Verfolgung Unschuldiger vor, wenn man wider besseren Wissens falsche Behauptungen aufstellt und dann Anzeige erstattet. Im vorhandenen Fall wurden jedoch für jedermann zugängliche Informationen, eben jener Tweed von Frau von Storch, lediglich evtl. falsch bewertet.

Aber egal, bei Reklame ist Flunkern erlaubt: Beatrix von Storch, Alice Weidel und Jörg Meuthen können sich vor ihrem „Volk“ als Retter der Meinungsfreiheit aufspielen. Christian Stahl kann Werbung für seine AfD-Kanzlei machen, um Rechtsschutzversicherungen abzuzocken. Es lockt sogar ein konkreter neuer Fall: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier bezeichnete den Sohn von Boris Becker in einem Tweet als „kleinen Halbneger“. Und weil für AfDler die Meinungsfreiheit gilt und für andere nicht, hat die Partei Strafanzeige gegen Eintracht Frankfurts Präsident Peter Fischer wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gestellt.

Es läuft für die AfD. Mit rassistischer Hetze lassen sich nicht nur Wähler gewinnen, sondern es läßt sich damit sogar Geld verdienen.

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3 Kommentare zu „Von Beatrix von Storch, Alice Weidel und Christian Stahl lernen: Mit § 130 Wähler und Geld gewinnen

  1. Guten Morgen liebe Patrizia,

    abgesehen davon, dass ich mit dem Gesetz in seiner Ausprägung auch so meine Probleme habe (die handwerklich schlechte Qualität deutscher Gesetzgebung hat dieses natürlich nicht exklusiv), wenn es letztlich dazu führt, dass Satire wie die der Titanic mit Gastkolumnistin Trixi von Storch ebenfalls zensiert wird. Und überhaupt Zensur und so… Ganz schwierig.

    Andererseits ist es alles so furchtbar, wenn es diesen Leuten gelingt selbst aus einem in arabischer Sprache verfassten Neujahrsgruß einen Skandal zu schaffen, dabei vollkommen ignorierend, dass selbiger Gruß auch in deutscher, englischer und französischer Sprache übermittelt getwittert wurde.

    Und dass die selbsternannte Kulturrettungselite des Volkes der Dichter und Denker wieder soweit ist, sich die Wahrheit zum passend zum eigenen Weltbild zu schmieden, halte ich für nicht weniger als entsetzlich.

    Die Deutschen haben es fertiggebracht Menschen in ihr Parlament zu wählen, die seither mit nichts anderem als offen vorgetragenem Rassismus glänzen. Mir will es nicht in den Kopf. Komm ich einfach nicht mit klar. Und erzähle mir keiner die Protestwählermärchen, an die glaube ich nicht mehr.

    Im übrigen habe ich den Eindruck, dass sich vor allem die Dame mit dem besonders schlichten Gemüt, aka Alice Weidel, immer stärker verbal radikalisiert. Ihre Äußerungen lassen langsam ja Edda Göring fast sympathisch erscheinen. Und auch sonst kommt sie mir verändert vor. Schaut man sich ihren Gesichtsausdruck zudem an, kommt man ja schon fast zu dem Eindruck, dass dagegen Trixi von Storch reinsten Hedonismus und Lebensfreude verströmt. Und ich kenne wohl niemanden persönlich, der dafür mehr aus der Rolle fallen müsste… Die AfD tut den Leuten nicht gut, hätte sich Frau Weidel vielleicht lieber doch einen anderen Ausweg für die Karrieresackgasse gesucht. Irgendwas ehrenvolleres, keine Ahnung, Drogenhandel, alten Frauen die Handtasche klauen, eben irgendwas, was einfach ein bisschen weniger widerwärtig ist.

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    1. Lieber Tobias,

      Du sprichst mir aus dem Herzen. Auch ich bin zunehmend fassungslos. Auch ich meine beobachten zu können, dass Weidel immer verhermter aussieht. Mir kommt die AfD vor wie eine Sekte: Internen Kritikern und Aussteigern wird offenbar sogar gedroht.

      Ich hoffe, dass das NetzDG ihr Geburtswehen überlebt bzw. nachgebessert wird. Ansonsten halte ich es für eine gute Sache: Schon vorher waren Netzwerke in der Pflicht, vermeintlich strafbare Kommentare zu löschen. Nun ist die Zeit und evtl. die Strafe konkretisiert worden. Mehr nicht.

      Einen anderen Weg, um Hetze im Netz zu reduzieren, sehe ich nicht. In der analogen Welt habe nun Gauland, Weidel und von Storch jeweils eine Anzeige wegen Volksverhetzung an der Backe. Ich hoffe, die Richter setzen ggf. ein Exempel.

      Ein dritter Schritt steht aus meiner Sicht als nächstes an: die Überwachung durch den Verfassungsschutz und ggf. ein Verbot. Die AfD ist mittlerweile in ihren Forderungen genauso radikal, in ihren Äußerungen noch radikaler und aufgrund ihrer Größe noch gefährlicher als die NPD.

      Zeit, dass sich da was tut.

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  2. Ich glaube nicht, dass bei diesen Anzeigen etwas herauskommt. Nun bin ich aber auch kein Jurist. Wir werden sehen.

    Dass die AfD unter Aufsicht des Verfassungsschutzes gehörte scheint mir eigentlich ein Selbstgänger zu sein, aber gut, der Verfassungsschutz selbst hat ja die Nazistrukturen quasi erst selbst aufgebaut. Von daher, da sollte man sich nicht zu viel erwarten. Der Verfassungsschutz hat irgendwie andere Vorstellungen davon, was die Verfassung gefährdet, als man das so erwarten würde. Geburtsvorbereitungszirkel linker Hebammenanwärterinnen zum Beispiel 😉

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