Eine Chronik der Radikalisierung der AfD – vom patriotischen und nationalistischen Rassismus zur Rassenbiologie in der Tradition des Nationalsozialismus. #esreicht

Die demokratische Zivilgesellschaft arbeitet sich in den sozialen Medien und zunemend auf der Strasse tagtäglich am fremdenfeindlichen Gift der AfD und ihrer Anhänger ab. Unternehmer wie Wirtin Birgit vom Berliner Café Rizz oder Joe Kaeser und Vereine wie Eintracht Frankfurt oder der HSV setzen öffentlich Zeichen. Recherche-Blogs wie „Belltower News“ oder „Endstation Rechts“ klären auf. Demokratisch gesinnte Parlamentarier blieben bisher weitgehend stumm. Doch im Februar entlud sich die Empörung der Grünen Cem Özdemir und Konstantin von Notz bei leidenschaftlichen Apellen gegen Rassimus. Welchen Damm hatte die Partei gebrochen, damit die Welle der Empörung auch in den Bundestag schwappen konnte?

Türken gehören nicht zu uns“

Am Aschermittwoch hatte André Poggenburg, seinerzeit Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, die Ablehnung eines „Heimatministeriums“ durch die Türkische Gemeinde in Deutschland zum Anlass für Deportationsfantasien genommen. Bei einer AfD-Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch hatte er Türkisch-stämmige Menschen in Deutschland als „Kümmelhändler“ und „vaterlandsloses Gesindel“ bezeichnet. „Diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören, weit, weit, weit, hinter den Bosporus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern. Hier haben sie nichts zu suchen und zu melden.“  Neben Poggenburg trat auch Jörg Urban, Landeschef in Sachsen, auf. Als Urban in seiner Rede den grünen Politiker Cem Özdemir erwähnte, rief die Menge „Abschieben, abschieben!“ (Quelle: taz.de)

Co-Parteichef Alexander Gauland hatte Poggenburg verteidigt. Gauland sagte: »Ich sehe da keinen Bedarf für eine innerparteiliche Debatte. Das bewegt mich nicht«. Und er legte nach: »Das ist kein Rassismus, wenn ich sage: ‚Die Türken gehören nicht zu uns.“ (Quelle: neues-deutschland.de)

Einige Tage vorher, am Tag nach der Freilassung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Haft, hatte die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, auf Twitter und Facebook gepostet: „Wenn die #Medien heute berichten, der ‚deutsche Journalist‘ Deniz Yücel sei freigelassen worden, dann sind das gleich zwei #Fakenews in einem Satz.“  Rot unterlegt liest man in ihrem Posting die Behauptung: „Freut sich über ‚Deutschensterben‘ und wünscht Thilo Sarrazin zweiten Schlaganfall.“ Und, so Weidel weiter, „ein unser Land regelrecht hassender ,Journalist‘ (…) sollte eigentlich keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.“ Den „antideutschen Hassprediger Deniz Yücel“, so schließt Weidel ihren furiosen Vortrag, „als Journalisten zu bezeichnen, ist geradezu grotesk“. Damit schlägt Weidel Yücel die deutsche Staatsbürgerschaft und das Recht auf freie Berufsausübung ab. (Quelle: welt.de)

Seit Monaten wurden aus dem Zusammenhang gerissene Zitate aus alten Satiren von Yücel von Rechtsextremen verbreitet. Sie warfen Yücel damit vor, ein „Deutschenhasser“ zu sein. Weidel griff zwei taz-Kolumnen aus den Jahren 2011 und 2012 auf. In einem hatte Yücel Thilo Sarrazin, der mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ als Wegbereiter der Akzeptanz rassistischen Gedankenguts durch die „bürgerliche Mitte“ gilt, einen Schlaganfall gewünscht. Die taz musste daraufhin 20.000 Euro an Sarrazin zahlen. (Quelle: taz.de) In dem anderen, satirischen Beitrag bejubelte Yücel den Geburtenrückgang in der Bundesrepublik als Beitrag zum „Deutschensterben“. (Quelle: taz.de)

Nach der Freilassung Yücels aus dem türkischen Gefängnis beantragte die AfD eine Debatte im Bundestag mit dem Ziel, die Regierung solle Yücel wegen dieser Artikel öffentlich maßregeln. Die „Empörung“ der Demokraten im Parlament konnte beginnen:

„Sie wollen bestimmen, wer Deutscher ist und wer nicht“

Cem Ödzemir schimpfte bei seiner Rede in dieser Debatte am 23. Februar, die AfD sei „aus demselben faulen Holz geschnitzt“ wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der Journalisten verhaften lasse. Indirekt rückte er die AfD in die Nähe von Nazis: „In unserem Land, in der Bundesrepublik Deutschland, gibt es keine Gleichschaltung, von der Sie nachts träumen, bei uns gibt es Pressefreiheit.“

Der politische Aschermittwoch der AfD, bei dem ein Sprechchor seine Abschiebung gefordert hatte, habe Özdemir eher an eine Sportpalastrede erinnert. Im Berliner Sportpalast hatte NS-Propagandaminister Joseph Goebbels 1943 seine berüchtigte Rede mit dem Aufruf zum „Totalen Krieg“ gehalten. Özdemir empfahl den AfD-Abgeordneten, sich an das Ausstiegstelefon für Neonazis zu wenden. Die Nummer könne er ihnen geben.

„Sie wollen bestimmen, wer Deutscher ist und wer nicht“, stellte Özdemir fest und fragte: „Wie kann jemand, der Deutschland, der unsere gemeinsame Heimat so verachtet, wie sie es tun, darüber bestimmen, wer Deutscher ist?“ Die AfD verachte das Parlament, die Werte der Aufklärung und „alles, wofür dieses Land in der ganzen Welt geachtet wird und respektiert wird“: die Erinnerungskultur, die Vielfalt des Landes, auch Menschen mit Vorfahren aus Russland oder Anatolien, die stolz darauf seien, Bürger dieses Landes zu sein.

„Ihr tobender Mob wollte mich am Aschermittwoch abschieben“, stellte Özdemir fest. „Das geht leichter, als Sie sich das vorstellen. Am kommenden Samstag bin ich wieder in meiner Heimat. Ich flieg nach Stuttgart, dann nehm ich die S-Bahn und lande am Endbahnhof Bad Urach. Da ist meine schwäbische Heimat. Und die lasse ich mir von Ihnen nicht kaputt machen.«

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) wies darauf hin, dass die AfD mit ihrem Antrag, einem Journalisten von der Bundesregierung missbilligen zu lassen, Verfassungsbruch fordere. Der Bundestag lehnte die AfD-Forderung mit großer Mehrheit ab. (Quelle: zeit.de) Aber die Schelte gegen das Agieren der AfD sollte noch nicht zu Ende sein.

„Offener und ekelhafter Rassismus“

Auf Antrag der Grünen debattierte der Bundestag anschließend in einer Aussprache über „Demokratie und Erinnerungskultur in Deutschland angesichts rechtsextremistischer Angriffe“. Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon hatte vor einigen Tagen öffentlich ein Ende der Stolperstein-Aktionen gefordert. Die Empörung kochte hoch, die AfD-Spitze schwieg.

Am deutlichsten wurde Konstantin von Notz: Er warf der AfD „unsägliche Tabubrüche“ vor. Diese würde „fast täglich Nazivokabular“ benutzen, im Wahlkampf NPD-Parolen benutzen und einen „offenen und ekelhaften Rassismus“ vertreten. „Sie radikalisieren sich im Minutentakt“, rief er den AfD-Politikern zu. „Sie sind längst Treiber dieser zutiefst antidemokratischen Entwicklung. (…) Ihre beiden Fraktionsvorsitzenden hetzen inzwischen fast täglich nach Aussehen, nach Namensklang und nach vermeintlichen Stammbaum. Und damit stehen sie in direkter Tradition der Schlimmsten, die nichts als Tod, Schimpf und Schande über dieses Land gebracht haben“.

Von Notz sagte, zur politischen Kultur in Deutschland gehöre ein „glasklares Bekenntnis zu den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte“. Doch die AfD betreibe Geschichtsrevisionismus: „Dass es in diesem Haus, in Ihrer Fraktion Abgeordnete gibt, die einer Auschwitz-Überlebenden den Applaus verweigern, das ist eine Schande. Stattdessen faseln Sie von Schuldkult, von einer Erinnerungsdiktatur und von einem Denkmal der Schande. Das ist unerträglicher Geschichtsrevisionismus in Reinform.“

Solch klare Kanten wie die von Cem Özdemir und Konstanting von Notz waren im Parlament längst überfällig:

Vom patriotischen zum nationalistischen Rassismus gegenüber Asylanten

Die Grundlage von Ideologie und Programmatik der AfD liegt in einem kollektivistischen Menschenbild. Es gibt den Deutschen, den Türken, den Araber, den Muslim und den Juden, aber nicht ‚den’ Menschen. (Quellen: Björn HöckeWolfgang GedeonAlexander GaulandAlice Weidel, Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion) Der Mensch existiert demnach nicht als Individuum, sondern nur als Teil eines Volksstammes oder einer Religion. Im AfD-Grundsatzprogramm ist zu lesen:

„Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen.“ (Quelle: AfD-Grundsatzprogramm, Seite 47)

Die Menschenwürde und die Grundrechte von Individuen als oberste Prinzipien der Staats- und Gesellschaftsordnung will die AfD also durch die Prinzipien des „Volkes“ und der „Leitkultur“ ersetzen. Insofern steht die AfD in der Tradition der Nationalsozialisten

Die AfD begründet diese Position vordergründig mit dem Konzept des „Ethnopluralismus“. Mit diesem Begriff bezeichnet die Neue Rechte ein Theoriekonzept, das eine ethnische Homogenisierung von Nationen anstrebt. Jedes „Volk“ habe eine spezielle Kultur und einen je „eigenen Charakter“, die gegen Vermischungen mit anderen Kulturen zu schützen seien. Jede Gruppe sei umso besser und stärker, je ähnlicher sich ihre jeweiligen Angehörigen seien.

Der Ethnopluralismus propagiert nicht mehr ausdrücklich eine Höherwertigkeit der eigenen Nation oder Kultur. Die biologisch bedingte Einheitlichkeit einer Abstammungsgemeinschaft, wie sie im NS-Rassismus vorherrschte, wird von ihnen ebenfalls nicht mehr offen gefordert. Statt eine biologisch bedingte Homogenität wird die kulturelle „Reinhaltung“ der Gesellschaft angestrebt. Damit soll der für Rechtsextreme typische Rassismus neu und weniger angreifbar begründet werden.

Im Ergebnis kann damit jedoch eine Fremdenfeindlichkeit genauso ideologisch hergeleitet werden wie mit dem biologischen NS-Rassimus, kann eine Ausgrenzung von und Gewalt gegen Migranten gerechtfertigt werden. In der Rassismusforschung wird die „ethnopluralistische“ Konzeption daher als „Rassismus ohne Rassen“ definiert.(Quelle: bpb.de)

Auf Basis dieses patriotischen Rassimus fordert die AfD in ihrem Grundsatzprogramm, Minarette, Muezzin-Rufe und die Vollverschleierung generell zu verbieten, die Relgionsausübungsfreiheit, ein Menschen- und Grundrecht, für Muslime einzuschränken. Doch die AfD geht in ihrem Programm noch einen Schritt weiter als der „Ethnopluralismus“: Die importierten kulturellen Strömungen seien nicht der einheimischen Kultur gleichzustellen, erstere also gegenüber der eigenen Kultur minderwertig. Damit seien sie eine ernste Bedrohung für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit.

Andere Kulturen, besonders die von Muslimen und Afrikanern, werden von AfD-Politikern nahezu täglich als minderwertig bezeichnet: Den „primitiven und bösartigen“, „sadistischen Blutsäufern und Kinderschändern“,Schmarotzern und Parasiten“, welche dem deutschen Volk „das Fleisch von den Knochen fressen“ (Quelle: tagesspiegel.de), „barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ (Beatrix von Storch) und „marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs“ (Alice Weidel) gegenüber müsse der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen, ergo wieder das „Volk“  über Menschenrechte stellen. Nicht nur beim Skizzieren von Muslimen und Afrikanern werden antisemitische Ressentiments bemüht, die denen von Julius Streicher gleichen. Selbst vor antisemitischen Ressentiments gegenüber der ursprünglichen „Zielgruppe“ schrecken zumindest Beatrix von Storch, Alice Weidel und Peter Böhringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, und neuerdings auch Björn Höcke nicht zurück, wenn sie mit der christlich-fundamentalistischen Verschwörungtheorie der „Neuen Weltordnung“ (NWO) eine Apokalypse heraufbeschwören. Als Instrument zur Erschaffung der jüdischen NWO haben Alice Weidel, Peter Böhringer und  Jörg Meuthen, Gaulands Kollege als CoBundessprecher der AfD, die „Islamisierung“ bzw. „Umvolkung“ ausgemacht. Thorsten Weiß, Beisitzer im Vorstand der AfD Berlin, bemüht sogar den „Volkstod“, während Alexander Gauland mit dem Schlachtruf „Wir holen uns unser Land zurück“ zwar nicht die Ermordung von Muslimen und Afrikanern fordert, aber deren Tod bei der Rückführung in unsichere Länder offenbar billigend in Kauf nimmt.

Die AfD war längst bei einem nationalistischen Rassimus angekommen, der die eigene Nation über andere erhöht bzw. als die Inkarnation des Bösen schlechthin darstellt. Mit dieser Konzeption von Rassismus, die sich vorgeblich immer noch von dem der Nationalsozialisten unterscheidet, ließ sich gegen Asylsuchende und Juden lange genug Hetze betreiben. Schließlich gehörten diese nicht zur Nation wie sie die AfD definiert, zu einer „Gemeinschaft von Menschen mit gemeinsamer Geschichte, Sprache und Kultur“ (Quelle: AfD-Grundsatzprogramm, Seiten 47, 63) Die Ängste von Bürgern wurden mißbraucht und weiter geschürt, um sich als Retter gegen den „Volkstod“ wählen zu lassen. Das Geschäftsmodell der AfD ist die Verbreitung von Hass gegen angebliche Feinde.

Doch nun kommen immer weniger Flüchtlinge. Die AfD musste sich rechtzeitig auf ein neues Untergangsszenario fokussieren, um ihr Geschäftsmodell am Leben zu halten. Das Konzept des „Erhnopluralismus“ hat ausgedient. Vielmehr hat die AfD Türkischstämmige ins Visier genommen. Dass die meisten längst Deutsche sind – selbst laut der Definition der AfD? Egal. Ein Griff in die Mottenkiste – und „Voila“:  eine Rassenlehre wie die der Nazis.

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Genetischer Rassismus gegen deutsche Minderheiten

Am 23. Februar schrieb Alice Weidel auf Facebook: „Zahlen lügen nicht: Sieht man sich die demographische Entwicklung an, und wie viele Kinder eine muslimische Familie im Vergleich zu einer deutschen Familie bekommt, dann bleiben keine Fragen offen.“ Damit hat sich Weidel direkt in die Tradition der Nationalsozialisten eingereiht.

Diese hatten ihre Rassenlehre aus zwei Pseudowissenschaften abgeleitet: der Rassentheorie und der Rassenhygiene. Aus der Rassentheorie hatten sie die Vorstellung übernommen, die Menschheit ließe sich in verschiedene Rassen einteilen. Sie hatten jedoch den Begriff der Rasse mit dem des Volkes gleich gesetzt. Das deutsche Volk hatten sie zu einem Vertreter der sogenannten arischen Rasse erklärt. Als Urrasse sei sie allen anderen Rassen überlegen und daher zum Herrschen über diese bestimmt. Der Rassenhygiene hattten die Nazis die Idee der Rassenpflege entlehnt. Dahinter hatte die Auffassung gesteckt, die arische Rasse müsse ihre Reinheit und Qualität erhalten. Nur so könne sich die Menschheit zu Höherem entwickeln. (Quelle: planet-wissen.de)

Heute weiß man, dass alle Menschen nicht nur zur selben Spezies Homo sapiens gehören, sondern darüber hinaus zur selben Unterart Homo sapiens sapiens: Alle Menschen dieser Erde sind genetisch sehr eng miteinander verwandt. Während sich zwei Fruchtfliegen derselben Population in 2,5% ihres Genoms unterscheiden, betragen die Unterschiede zwischen menschlichen Genomen – unabhängig von Ethnie, Rasse und Population – gerade einmal 0,1%. Allein darum ist es völlig abwegig zu glauben, evloutionsbedingt besäßen verschiedene Menschengruppen unterschiedliche Verhaltensweisen.

Dennoch versuchte bereits der thüringer AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende Björn Höcke im November 2015, die rassenbiologische Ideologie zu rehabilitieren. In einer Rede beim „Institut für Staatspolitik“ (IfS) behauptete er, dass das Reproduktionsverhalten der Afrikaner grundsätzlich von dem der Europäer abweiche. Afrika und Europa hätten, evolutiv bedingt, zwei verschiedene Reproduktionsstrategien: In Afrika herrsche die „r-Strategie“, der „Lebens-bejahende Ausbreitungstyp“ vor, auf hohes Wachstum zielend, während in Europa der „selbst-verneinende Platzhaltertyp“ die „K-Strategie“ verfolge, welche die Kapazität des Lebensraums nutze. 

Welche Art welche Strategie verfolgt, ist im Genom festgeschrieben. Von „r-Strategie“ spricht der Biologe, wenn die betreffende Art sehr viele Nachkommen produziert, die dann weitgehend sich selbst überlassen bleiben. Dazu zählen z. B. Frösche, die bis mehrere Tausend Eier legen. Menschen sind allesamt typische K-Strategen. Zwischen Menschenpopulationen gibt es keine genetischen Unterschiede, die unterschiedliches Verhalten begründen. Wieviele Nachkommen in die Welt gesetzt werden, ist eine individuelle Entscheidung, die durch sozioökonomische Randbedingungen beeinflusst wird, und kein Ausdruck einer genetischen Veranlagung und somit auch nicht einer „r-/K-Strategie“.

Doch trotz dieser modernen wissenschaftlichen Erkenntnisse hat die AfD auf ihrem Parteitag im April 2016 in Stuttgart von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt rassenbiologische Grundpfeiler in ihrem Grundsatzprogramm zementiert:

„Den demografischen Fehlentwicklungen in Deutschland muss entgegengewirkt werden. Die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Masseneinwanderung ist dafür kein geeignetes Mittel. Vielmehr muss mittels einer aktivierenden Familienpolitik eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung als mittel- und langfristig einzig tragfähige Lösung erreicht werden.“ (Quelle: AfD-Grundsatzprogramm, Seite 41)

Die AfD will zum völkischen Abstammungsprinzip zurückkehren. Demnach soll wieder nur noch derjenige die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, bei dem „mindestens ein Elternteil Deutscher ist“. Das Territorialprinzip, das seit 2000 gilt, will die AfD wieder abschaffen. (Quelle: AfD-Grundsatzprogramm, Seiten 47, 63) Statt Geschichte, Sprache und Kultur werden gemeinsame Gene herangezogen, um das deutsche „Volk“, die deutsche „Rasse“, reinzuhalten.

Seither werden einzelne AfD-Politiker nicht müde, ihre rassenbiologische Ideologie lauthals zu verbreiten:

Nachdem die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoğuz meinte, „eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“, spricht Christina BaumLandtagsabgeordente der AfD in Baden-Württemberg, im Januar 2017 Özoğuz das Deutschsein ab. Baum argumentiert, dass Frau Özoğuz vielleicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, aber nicht deutscher Abstammung durch Geburt ist und daher keine Deutsche sein kann. Baum macht gar einen Pferdevergleich: Ein Trakehner, der in einem Stall voller Lipizzaner geboren würde, würde ja auch kein Lipizzaner werden. Außerdem würden die beiden Rassen sich ja nicht nur äußerlich, sondern auch vom Charakter und ihren Fähigkeiten unterscheiden.

Im April 2017 fordert der Juraprofessor und mecklenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber auf Facebook, dass sich „‚Biodeutsche‘ mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern” dafür einsetzen sollen, dass „unsere Heimat auch in 30 Jahren noch von einer deutschen Leitkultur geprägt und geformt wird“. Die Forderung ähnelt den Bedingungen des „Kleinen Ariernachweises“ der Nationalsozialisten, die die Vorlage der Geburtsurkunden einer Person, der beiden Eltern und der vier Großeltern vorsah, um eine arische Abstammung nachzuweisen.

Im August 2017 kommentiert Alexander Gauland die Äußerung von Özoguz in der Zeitung „Tagesspiegel“: „Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“ Es folgen Applaus und Jubelrufe des Publikums.

Als im September 2017 im Thüringer Landtag in einer öffentlichen Sitzung der Enquete-Kommission zu Rassismus diskutiert wird, bezeichnet der AfD-Rassismus-„Sachverständige“ Dr. Marc Jongen,  Landessprecher der AfD Baden-Württemberg und Bundestagsabgeordneter, Jüdinnen und Juden als ‚Rasse‘. Er behauptet, Gruppenzugehörigkeiten stabilisierten sich über jahrzehntelange Vererbung“. In seiner Rede bezieht sich Jongen explizit auf einen während des Zweiten Weltkrieges definierten Rassismus-Begriff – der von der US-Amerikanerin Ruth Benedict 1940 veröffentlichte Begriff sieht Rassismus als „das Dogma, dass eine ethnische Gruppe von Natur aus zu erblicher Minderwertigkeit und eine andere Gruppe zu erblicher Höherwertigkeit bestimmt ist. Das Dogma, dass die Hoffnung der Kulturwelt davon abhängt, manche Rassen zu vernichten und andere rein zu erhalten“.

Und dann, im Februar 2018, sprechen André Poggenburg, Alexander Gauland und Alice Weidel auch Cem Özdemir, Deniz Yücel und allen anderen hier geborenen türkischstämmigen Deutschen das Deutschsein ab. Dies ist offenbar endgültig keine Frage der Kultur, der Sprache, des Geburtsorts und des Verhaltens mehr, sondern durch eine mystische Blutsgemeinschaft definiert. Sie können im Grunde nur Rasse meinen, wenn sie Kultur sagen. Die AfD rüstet pseudo-biologisch auf, um ihren Rassenwahn zu begründen und etablieren. Eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, die u. a. von Björn Höcke gefordert wird, soll dazu beitragen, die rassenbiologische Theorie und Pflege zu rehablitieren.

Das Bundesverfassungsgericht bewertete im NPD-Verbotsprozess den ethnischen Volksbegriff in aller wünschenswerten Deutlichkeit als »Ausdruck eines menschenverachtenden Rassismus«. Er sei »gegen die Menschenwürde« gerichtet und greife »zugleich das Gebot gleichberechtigter Teilhabe aller Bürger am politischen Willensbildungsprozess« an. Im demokratischen Verfassungsstaat Deutschland gilt dagegen ein politischer Volksbegriff. Der Zugang zur Staatsangehörigkeit muss in der Demokratie also prinzipiell offen sein für alle Migranten unabhängig von ihrer kulturellen oder religiösen Prägung. Die Ideologie der »Volksgemeinschaft« ist mithin gänzlich unvereinbar mit demokratischem und rechtsstaatlichem Denken. (Quelle: fritz-bauer-institut.de, Seite 38)

Der ethnische Volksbegriff bzw. genetische Rassismus der AfD gegenüber deutsche Minderheiten hat das Faß im demokratischen Parlament offenbar zum Überlaufen gebracht. In Cem Özdemirs grandioser Rede ist sein Schmerz darüber zu spüren, dass die AfD ihn abschieben möchte. Viele hat Özdemirs Rede zu Tränen gerüht, manch einer hat eine „Erlösung“ ob des überfälligen Eingreifens des Parlaments gespürt (Quelle: twitter.com), mach einer „Befreiung“ (Quelle: facebook.com). Entstanden ist die Hoffnung, dass auch Parlamentarier fortan jeglichem Rassismus der AfD gegenüber Migranten und einheimischen Minderheiten laut Grenzen setzt – und einer auch an der Spitze rassenbiologisch argumentierenden Partei in der Tradition der Nationalsozialisten, die den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung längst verlassen hat.

Dieser Beitrag „Cem Özdemir – Tränen der Erlösung“ soll den Unterpunkt „1.1 Äußerungen gegen die Menschenrechte“ des Kapitels „1 Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vom Antrag zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz bilden soll. Der Beitrag auf diesem Blog „Alexander Gauland – Sein Kampf“ soll den Unterpunkt „1.2 Äußerungen gegen demokratische Institutionen und Akteure“ des Antrags bilden.

In Kürze werden auf diesem Blog das Kapitel „2. Positives Verhältnis zur Gewalt- und Willkürherrschaft des Nationalsozialismus“ mit dem Titel „Björn Höcke, Alice Weidel, Beatrix von Storch & Peter Böhringer – Nazi-Codes im Kampf gegen die jüdische Weltverschwörung“, sowie Kaptiel „3. Aktiv kämpferische, aggressive Haltung“ mit Untertitel „Jan Nolte, Nikolaus Kramer & Thomas Tillschneider – Terrorpaten der AfD?“ erscheinen – als Bestandteile eines „Antrages“, die AfD zumindest in Teilen wie in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dieser „Antrag“ soll dann in eine Petition münden, um im Bundestag eine Diskussion zum Thema auszulösen.

Warum nicht Mal einen drögen formalen Antrag von rund 100 Seiten wie der Letzte zum NPD-Verbotsfefahren, auf dessen Gliederung diese Beiträge beruhen, journalisch aufbereiten, um Befürworter in der Zivilgesellschaft zu mobilisieren?

Ein Kommentar zu „Cem Özdemir – Tränen der Erlösung

  1. Vielen herzlichen Dank für diese deutliche Analyse dessen, dass die AfD eine in ihren Grundsätzen rassistische Partei ist! Gerade angesichts der Anrufung des Ältestenrats des Bundestags durch die AfD nach der befreienden Rede Cem Özdemirs kommt solch eine Klarstellung wie gerufen.

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