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Hans-Georg Maaßen hat die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz relativiert. Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe dem Johannisplatz zeigen soll, sagte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) der Bild-Zeitung: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“

Wenn Maaßen zu Themen der Inneren Sicherheit referiert, wirkt er äußerlich unterkühlt. Die runden Brillengläser, der durchdringende Blick, das akkurate Auftreten: Der Präsident des BfV gleicht mitunter einer Sphinx, die all ihre Geheimnisse hinter einer undurchdringlichen Fassade versteckt. Maaßens Analysen wirken klar, präzise mitunter gewürzt durch Sarkasmus. Oppositionspolitiker nannten ihn »Referatsleiter Gnadenlos« oder »eiskalter Technokrat«. (Quellen: focus.de, zeit.de)

Was treibt Maaßen an? Und wie gefährlich ist sein Verhalten? Eine Analyse seiner Biografie.

Zuletzt aktualisiert am 5. November 2018

Als junger Mann war Hans-Georg Maaßen mit einem Interrail-Ticket 15.000 Kilometer quer durch Europa gefahren, von Athen bis Oslo. Später war er in Australien und Neuseeland, bis es ihn schließlich nach Japan verschlug, seiner großen Liebe. Dort lernte er seine Frau kennen. Bis heute hält er in Japan Vorlesungen, und er kann sich vorstellen, dort seinen Lebensabend zu verbringen. Am Japanischen liebt er die Raffinesse der Sprache: dass es für »Ich« verschiedene Worte gibt, je nachdem, mit wem man spricht. Dass man seine Frau nicht duzt. Und dass es einen eigenen Fall gibt, mit dem man Zweifel ausdrückt: den Dubitativ. (Quelle: zeit.de)

In Mönchengladbach geboren, galt Maaßen in der Schule als Streber. Er arbeitete sich aus kleinen Verhältnissen hoch, studierte Rechtswissenschaften in Köln und Bonn, promovierte, während er längst im Innenministerium Karriere machte. (Quelle: focus.de) Von Anfang arbeitete Maaßen zum Asyl- und Ausländerrecht. Seit 1991 war er Mitarbeiter im Bundesinnenministerium. Nach einem Abstecher als Persönlicher Referent des Staatssekretärs Claus Henning Schapper (SPD), leitete Maaßen 2001 die Projektgruppe Zuwanderung, ab 2002 außerdem das Referat Ausländerrecht. Ab 2008 war er Chef der Terrorismusbekämpfung in der Abteilung Öffentliche Sicherheit des Innenministeriums. Dabei hat er sich unter Kollegen, die Migration nicht in erster Linie als Teil der Sicherheits-, sondern der Gesellschaftspolitik sehen, wenig Freunde gemacht: Maaßen, der als Architekt des Zuwanderungsrechts wie auch seiner Ausführungsbestimmungen gilt, sei ein „Hardliner“ und „für antirassistische Haltungen nicht bekannt“, sagt ein Beobachter. (Quelle: tagesspiegel.de)

Der Fall Murat Kurnaz

In seiner Funktion als Referatsleiter für Ausländerrecht musste Maaßen unter Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) 2002 in einem Rechtsgutachten die Frage untersuchen, ob der im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehaltene Bremer Murat Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen sei oder ob man seine Einreise verweigern solle. Kurnaz war nach 09/11 wegen Terrorverdacht dorthin verschleppt worden, doch rasch waren die USA von seiner Unschuld überzeugt. Maaßen vertrat die Auffassung, Kurnaz’ unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland sei verfallen, da dieser mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe. Kurnaz war bereits länger als sechs Monate in Guantánamo festgehalten worden.

2007 musste Maaßen vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Auffassung erklären und wurde von Mitgliedern des Ausschusses und in der Presse scharf kritisiert. Im Rahmen eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen wurde schließlich für Recht erkannt, dass die Aufenthaltserlaubnis Kurnaz’ nicht erloschen war, da Kurnaz nicht „ausgereist“ war.

Im Juli 2012 beschloss das Bundeskabinett, dass Maaßen das Amt des Präsidenten des BfV übernehmen sollte und stimmte damit für den Vorschlag des damaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Die Ernennung Maaßens wurde von verschiedenen Seiten vor allem wegen seiner Rechtsauffassung im Fall Kurnaz sowie der mangelnden Reue im Nachhinein kritisiert. Friedrich ernannte Maaßen dennoch im August 2012 zum Präsidenten des BfV.

Wurde hier einer Verfassungsschützer, der in seiner bisherigen Arbeit vor allem versucht hatte, Ausländer abzuschieben? Hatte er nicht sogar gegen das Kirchenasyl angeschrieben? Ja, hatte er. Es hat ihn geärgert, dass in den achtziger und neunziger Jahren Hunderttausende von Flüchtlingen und Asylbewerbern aufgenommen wurden, ohne dass die Politik offen über die damit verbundenen Probleme gesprochen habe. Radikalisierung, Integrationsdefizite und soziale Notlagen seien die Folge einer Scheu vor politischen Konflikten gewesen, die dann auch das Asylrecht – das ihm wichtig ist – in den Augen vieler Menschen diskreditiert habe. »Das Parlament soll ein ordentliches Gesetz machen und nicht einfach den Richter entscheiden lassen.« (Quelle: zeit.de)

Dass sich Maaßens Ansichten in der Folge wenig geändert haben dürften, lässt sich nachlesen: In der „Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik“, die er mitherausgibt, bedauerte Maaßen Anfang 2011 in einem Aufsatz über „Staatsangehörigkeitsrechtliche Fragen der Terrorismusbekämpfung“ die aus seiner Sicht mangelhaften Möglichkeiten, radikalismusverdächtigen Muslimen die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Maaßen gab zwar zu, dass deutsch zu sein nicht „das Privileg der Guten“ sei. Gleichwohl, so schrieb er, wäre es „hilfreich“, die Vorschriften, wann jemand eingebürgert werden müsse, so „zuzuschneiden, dass der typische Personenkreis des islamistischen Personenpotenzials herausfiele“. An anderer Stelle des Aufsatzes ist von Eingebürgerten als „nominell deutschen Staatsangehörigen“ die Rede.

Wenig fehlte und Maaßen hätte sein Kölner Amt mit einem Professorentitel antreten können. An der Juristischen Fakultät von Berlins Freier Universität war er seit Jahren Lehrbeauftragter. Doch der Akademische Senat entschied gegen ihn: Maaßen wurde nicht Honorarprofessor. Grund war seine Rolle im Fall Kurnaz. (Quelle: tagesspiegel.de) Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) – selbst Honorarprofessorin der FU – bezeichnete laut taz Maaßens damaliges Rechtsgutachten als „falsch, empörend und unmenschlich“. Der Rechtsprofessor Ulrich Battis hielt es für zweifelhaft und politisch „völlig daneben“Maaßen erklärte, der Titel sei ihm „schnurz“ und verteidigte weiter seine Haltung.

(Quellen: wikipedia.org)

Der Fall netzpolitik.org

Dokumente über die geheimen Pläne des Verfassungsschutzes zum Ausbau seiner Spionagekapazitäten, die im Frühjahr 2015 auf netzpolitik.org veröffentlicht worden waren, stießen eine weitere Affäre an. Es ging um zwei Artikel, die im Februar und im April veröffentlicht worden waren. Die Überschriften hatten gelauteten: „Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an Massenauswertung von Internetinhalten (Updates)“ sowie „Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung“. Aus den Dokumenten ging hervor, dass 2,75 Millionen Euro für den Aufbau einer neuen Behördeneinheit zur „Massendatenerfassung“ etwa in sozialen Netzwerken zur Verfügung standen.

Die beiden Artikel führten dazu, dass gegen die Blogbetreiber Markus Beckedahl und Andre Meister Anzeige wegen Landesverrats gestellt wurde, ein Straftatbestand, der bei einer Verurteilung eine mehrjährige oder gar lebenslange Gefängnisstrafe nach sich hätte ziehen können. Ausgangspunkt für die Ermittlungen „waren Strafanzeigen des Bundesamts für Verfassungsschutz“.

Markus Beckedahl sah einen „ganz klaren Einschüchterungsversuch gegen unsere Arbeit, aber auch gegen mögliche Quellen im politischen Berlin“. Schon einige Wochen vorher habe der Deutschlandfunk über Ermittlungen in der Sache berichtet, aber „damals ging es nur gegen unsere Quellen, jetzt geht es um uns persönlich“. Andre Meister, der Autor der betreffenden Texte, sagte: „Dass der Generalbundesanwalt gegen unsere anonymen Quellen ermittelt, war schon ein Skandal, dass sich die Ermittlungen gegen uns selbst richten, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.“ Beide betonten, dass es seit der SPIEGEL-Affäre keine Ermittlungen wegen Landesverrates gegen Journalisten gegeben habe. (Quelle: spiegel.de)

Maaßen erklärte infolge der aufgebrachten Reaktionen der Medien, er habe die Anzeigen ausdrücklich nicht gegen die Blogger gestellt. Aus den Akten des Landesverrats-Verfahrens geht jedoch hervor, dass Maaßen entgegen seinen Aussagen hätte wissen müssen, dass das Verfahren sich gegen die Journalisten richtete. (Quelle: sueddeutsche.de)

Das von Maaßen auf Anfrage für den Generalbundesanwalt erstellte Amtsgutachten, auf dessen Grundlage dieser den Vorgang als möglichen Landesverrat eingestuft und die Ermittlungen eingeleitet hatte, wurde für geheim erklärt. Infolgedessen forderten mehrere Politiker – darunter Renate Künast, Bernd Riexinger und Christian Lindner – den Rücktritt bzw. die Entlassung von Maaßen. Er habe ein „gestörtes Verhältnis zu den demokratischen Grundprinzipien“, so Künast. 

Nachdem Justizminister Heiko Maas den ermittelnden Generalbundesanwalt Harald Range in den Ruhestand geschickt hatte, wurde das Verfahren gegen Markus Beckedahl und Andre Meister drei Wochen später eingestellt. Es handele sich nicht um Staatsgeheimnisse, damit lag also kein Landesverrat mehr vor. Außerdem hätten Andre Meister und Markus Beckedahl nicht vorsätzlich gehandelt. (Quelle: netzpolitik.org)

Maaßens Kampf gegen Merkels Flüchtlingspolitik – Prolog

2016 schien Maaßens Karriere auf der Kippe zu stehen. In vertraulichen Runden soll er deftige Worte gefunden haben, um Angela Merkels (CDU) Flüchtlingspolitik zu kritisieren, die er für einen historischen Fehler hielt. Eine breitere Öffentlichkeit bekam nur die Light-Version dieser Kritik zu hören: „Sie wissen, dass mir die hohe Zahl an Migranten Sorge bereitet, deren Identität wir nicht kennen, weil sie ohne gültige Identifikationspapiere einreisen“, sagte Maaßen zum Beispiel im Juni 2016. Er saß da auf einer Bühne mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München. Im Saal brandete an dieser Stelle Applaus auf. Im Publikum saßen Hunderte Polizisten. Aber irgendwann wurde es zu viel: Angeblich wurde Maaßen ins Kanzleramt von Angela Merkel einbestellt. Es gab eine scharfe Ermahnung und auch den Hinweis darauf, dass seine Amtszeit endlich sei. (Quelle: sueddeutsche.de)

Maaßens Kampf gegen Merkels Flüchtlingspolitik – 1. Akt

Anfang 2017 war es, zwölf Menschen waren beim Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gestorben, Dutzende lagen noch in Krankenhäusern, da ließ Maaßen in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Januar 2017 versichern: „Im Umfeld“ des Attentäters Anis Amri habe sein Geheimdienst „keine V-Leute“ im Einsatz gehabt. Also keine Spitzel, die frühzeitig etwas hätten merken können. Das entsprach nicht der Wahrheit, und Maaßen wusste das. Der Verfassungsschutz hatte, wie Recherchen diverser Medien zeigten, einen heimlichen Zuträger in unmittelbarer Nähe zu Amri platziert, nämlich unter den Betern in der radikalen Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit. In der Moschee verkehrte Amri regelmäßig, sogar noch in den Stunden vor seinem tödlichen Anschlag. (Quelle: sueddeutsche.de)

Maaßen hatte frühzeitig versucht, Medienberichte über Spitzel im Umfeld von Anis Amri zu unterdrücken. Wie das BfV dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilt, habe die Behörde nach Berichten über „vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz“ Anfang des Jahres 2017 „anwaltliche Korrekturbitten“ versenden lassen. Den Bitten sei entsprochen worden. (Quelle: tagesspiegel.de)

Wenn Maaßen den Anschlag also wissentlich geschehen lassen hätte: Wem würde dieser Anschlag am meisten nützen?

Maaßens Kampf gegen Merkels Flüchtlingspolitik – 2. Akt

Im August 2018 geriet Maaßen wegen seiner Kontakte zur AfD unter Druck. Es ging um eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser, der wegen Maaßens Gespräch mit Alexander Gauland nachhakte. Der Verfassungsschutzchef und der AfD-Vorsitzende hatten sich getroffen, um über den „Verdacht“ zu sprechen, es gebe einen „russischen Einflussagenten“ in der AfD-Bundestagsfraktion. „Herr Maaßen hat mir nach einer gewissen Prüfung gesagt, dass da nichts dran ist“, sagte Gauland Anfang August.

Die FDP wollte in ihrer Anfrage wissen, ob Maaßens persönliche Rückmeldung auf Gaulands Bitte ein gewöhnliches Gebaren des Verfassungsschutzes sei. Ob es „der gängigen Praxis“ entspreche, „auf Anregung“ von Bundestagsfraktionen einzelne Abgeordnete zu überprüfen und das Ergebnis den Fraktionen zurückzumelden, wollten die Liberalen wissen. Die Antwort fiel eindeutig aus: „Nein“, erklärte das Innenministerium. Der Verfassungsschutz sei in derartige Überprüfungen lediglich als „mitwirkende Behörde“ eingebunden.

Neben dem Gespräch mit Gauland sind bislang zwei weitere Kontakte Maaßens zu AfD-Funktionären bekannt: Vor drei Jahren traf sich der Verfassungsschutzchef zweimal mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry. Aufgrund einer Buchveröffentlichung steht der Vorwurf im Raum, Maaßen habe Petry Ratschläge gegeben, wie sie eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. Im Juni 2018 traf sich Maaßen der taz zufolge mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Demnach sprach der Chef des Inlandsgeheimdienstes mit Brandner in dessen Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Auch dieses Treffen ist ungewöhnlich: Der Rechtsausschuss ist nicht für den Verfassungsschutz zuständig.

Im Frühjahr 2018 war bekannt geworden, dass mehrere Landesämter für Verfassungsschutz die AfD wegen ihrer Kontakte zur offen verfassungsfeindlichen Szene beobachten wollten. Bayerische Verfassungsschützer sollen eine entsprechende Analyse vorgelegt haben. Doch Maaßen sprach sich, wie schon zuvor, gegen eine Beobachtung der AfD aus. (Quelle: sueddeutsche.de)

Unter den Kollegen der Sicherheitsbehörden gilt Maaßen als ausgesprochen kluger Taktiker. „Der ist viel zu schlau, um sich etwa mit AfD-Leuten gemein zu machen“, sagte ein hochrangiger Kollege. (Quelle: focus.de)

Maaßens Kampf gegen Merkels Flüchtlingspolitik – 3. Akt

Am Sonntag, den 26. August töteten offenbar ein Iraker und ein Syrer einen Deutschen auf dem Chemnitzer Stadtfest. Sie sind in U-Haft. Später kam es auf einer Demonstration zu Ausschreitungen. Rechte und Hooligans machten Jagd auf Flüchtlinge und zeigten den Hitlergruß. Polizisten wurden mit Flaschen und Steinen beworfen.

Im Gespräch mit der „Bild-Zeitung“ sagte Maaßen, er habe „keine belastbaren Informationen“ über Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen in der sächsischen Stadt. Nach seiner vorsichtigen Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Man höre und staune: Der sonst so akkurate Maaßen spricht bei dem Tötungsdelikt der mutmaßlichen syrischen und irakischen Täter von „Mord“, obwohl sie wegen Totschlags als dringend tatverdächtig gelten. Die Aussagen kommen einem Affront gegen Bundeskanzlerin Merkel gleich. Schließlich hatte auch Regierungssprecher Steffen Seibert den Begriff „Hetzjagd“ in dem Zusammenhang gewählt.

Zum konkreten Hintergrund für Maaßens geäußerte Zweifel an dem Video, das Attacken auf ausländisch aussehende Menschen aus der Demonstration in Chemnitz heraus zeigt, ist aus Sicherheitskreisen bislang nur so viel zu erfahren: Dort fragt man sich, wer hinter der Gruppe „Antifa Zeckenbiss“ steht, die die Aufnahme ins Internet gestellt hat. Offenbar gibt es Hinweise darauf, dass die Macher des Videos nicht der Antifa angehören könnten, sondern die Bilder aus anderen Gründen erstellt und verbreitet haben. Für Irritation sorgt in den Ämtern, dass sie keine behördlichen Meldungen zu den Szenen kennen und auch keine derartigen Strafanzeigen.

Allerdings existieren mehrere Augenzeugenberichte, die die gezeigten Angriffe in Chemnitz miterlebt haben. Zudem gibt es einen Mann, der sich als Opfer der Attacken bezeichnet und deshalb Anzeige erstattet hat. (Quellen: zeit.defaktenfinder.tagesschau.de, belltower.news)

Laut Regierungssprecher Steffen Seibert hatte der oberste Verfassungsschützer vor der Veröffentlichung seiner Aussagen nicht einmal das Gespräch mit Merkel gesucht. Das Bundesinnenministerium wusste seiner Sprecherin zufolge immerhin im Vorfeld von der „Bild“-Geschichte, aber nichts über deren Inhalt.

All die Kritik, die ihm am Freitag entgegenschlug, quittierte Maaßen so wie bereits die Kritik an seinen angeblich engen Kontakten zur AfD in den Wochen zuvor: mit Schweigen. Am Freitagabend ließ er eine nichtssagende Pressemitteilung verschicken. Die „Prüfung“ hinsichtlich „möglicher Hetzjagden“ werde „andauern“. Kein Zurückweichen, kein Eingehen auf Kritik, nirgends. (Quelle: sueddeutsche.de)

Fazit

Und da ist man dann auch schon bei der Frage, warum Maaßen auf die Idee kommen konnte, der „Bild“-Zeitung diese Zitate zur Verfügung zu stellen. Antwort: Weil er es kann, ohne unmittelbare Konsequenzen fürchten zu müssen. Es dauerte nämlich nur bis zum Vormittag, dass eine Sprecherin des Innenministeriums in der Regierungspressekonferenz erklärte, „selbstverständlich“ genieße Maaßen weiterhin das Vertrauen seines Vorgesetzten Horst Seehofers. Wenig später sagte dieser selbst: „Ja, Herr Maaßen hat mein volles Vertrauen.“

In CSU-Chef Horst Seehofer als neuem Dienstherren, der die Migrationsfrage für die „Mutter aller politischen Probleme“ hält, wittern die Hardliner aus dem Innenressort nun ihre Chance auf eine Kurskorrektur. Mehr noch: Wie FOCUS Online aus Sicherheitskreisen erfuhr, soll Maaßen auf Anweisung des Bundesinnenministeriums seine vorläufigen Erkenntnisse preisgegeben haben. (Quelle: focus.de)

Dass Merkel die Sache anders sieht, wurde am Vormittag ebenfalls deutlich. Auf die konkrete Frage an Regierungssprecher Steffen Seibert, ob der BfV-Chef noch das Vertrauen der Kanzlerin genieße, antwortete dieser nicht. Stattdessen verwendete er den vielsagenden Satz: „Herr Maaßen hat eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe.“ Dass Maaßen aus Sicht Merkels nach diesem Vorfall nicht mehr der richtige für seinen Job ist, liegt nahe. Aber das dürfte der Verfassungsschutz-Chef einkalkuliert haben, weil er gleichzeitig weiß: So lange Seehofer ihn schützt, kann ihm die Kanzlerin gar nichts. Um ihn loszuwerden, müsste sie schon den Innenminister zuerst rauswerfen.

Grund genug dafür gäbe es: Haben wir tatsächlich einen Bundesinnenminister, der Verständnis hat für gewalttätige Ausschreitungen und Hitlergruss? Haben wir tatsächlich einen Bundesinnenminister, der Minderheiten dafür verantwortlich macht? Zudem sagte Seehofer am 2. August in einem Bierzelt im oberbayerischen Töging: „Ich bin froh, dass der mutmaßliche Leibwächter von bin Laden außer Landes ist. Und ich bin auch froh über jeden, der bei uns in Deutschland straftätig wird, straffällig, und aus dem Ausland stammt. Auch die müssen das Land verlassen.“ (Quelle: tagesspiegel.de)

Nein, Maaßen scheint nicht wirklich mit der AfD oder gar bekennenden Neonazis zu symphatisieren. Auch möchte er nicht wie sein Vorgesetzter Seehofer Stimmen am rechten Rand fischen, um seine Macht zu erhalten. Maaßen geht es um die Sache, um die Bekämpfumg von Angela Merkels Flüchtlingspolitik: Er braucht den rechtsextremen Mob und seine Anführer aus der AfD, um entsprechenden Druck auf Merkel aufzubauen. Diese sollen nicht diskreditiert werden. Maaßen will Politik machen. Dafür lügt er, schweigt er, schummelt er, wenn er z. B. von „Mord“ statt von „Totschlag“ spricht, oder geht mit Anwälten gegen die Presse vor. Als Präsident des BfV steht ihm das nicht zu. Und es ist im Anbetracht des galoppierenden Rechtsrucks, der auf der Straße immer häufiger in Gewalt gegen Ausländer, Linke und die Presse mündet, gefährlich. Noch gefährlicher ist, dass Maaßen und sein Vorgesetzter Seehofer mutmaßlich einen islamistischen Terroristen gewähren liessen oder sich zumindest über Straftaten von Migranten freuen, um Merkels Politik zu diskreditieren.

Wie Maaßen mit seiner Biografie gezeigt hat, ist er stur und wird von seinem Vorhaben wohl nicht abrücken. Es sieht so aus, als ob er gemeinsam mit seinem Vorgesetzten Seehofer ein Risiko für den Frieden in Deutschland darstellt. Beide sind in ihrer Verantwortung nicht mehr tragbar.

Aktualisierungen

Aktualisierung vom 10. September 2018

Wie das Handelsblatt aus informierten Kreisen erfuhr, besteht in einzelnen Bundesländern der Verdacht, dass es mit Blick auf die AfD „undichte Stellen“ in den Sicherheitsbehörden gebe, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz. In manchen Verfassungsschutzämtern der Länder besteht demnach die Sorge, dass dort gesammelte Informationen und etwaige Einschätzungen über die AfD „ihren Weg in die Öffentlichkeit oder direkt in die Hände der AfD finden“. (Quelle: handelsblatt.com)

Horst Seehofer versucht, sich reinzuwaschen:

Aktualisierung vom 11. September 2018

Maaßen antwortet auf Fragen aus dem Innenministerium, die ihm schon am Freitagvormittag zugegangen waren. Nach SPIEGEL-Informationen bestreitet er nicht mehr, dass das von ihm in Zweifel gezogene Video echt ist – also in Chemnitz am Sonntag vor zwei Wochen aufgenommen wurde und einen entsprechenden Angriff von Rechtsextremen im Zuge einer Demonstration zeigt.

Stattdessen kritisiert Maaßen „nur noch“, so heißt es in seinem Umfeld, dass die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien unseriös gewesen sei, weil niemand die Quelle und die Echtheit der Aufnahme zu dem Zeitpunkt hätte einschätzen können. Zudem sei das Video als Einzelfall keineswegs ein Beweis für eine „Hetzjagd“, aber von den Medien – und natürlich auch vom Regierungssprecher und der Kanzlerin – als Beleg für die Verwendung dieses Begriffs herangezogen worden.

Zusammengefasst: Maaßen bleibt weitestgehend bei seiner Linie. Er kritisiert die Medien und wirft dem Regierungssprecher und der Kanzlerin indirekt vor, zu schnell ein öffentliches Urteil über die Vorkommnisse gefällt zu haben. (Quelle: spiegel.de)

In der Diskussion um die Bewertung der Ereignisse von Chemnitz erhöhen neue Hinweise den Druck auf den Präsidenten des Verfassungsschutzes. Wie WELT aus verschiedenen Quellen erfuhr, stellte Hans-Georg Maaßen die Echtheit des im Internet kursierenden Videos öffentlich infrage, bevor sich die Fachleute seiner Behörde mit der Frage der Authentizität überhaupt beschäftigt hatten.

Erkenntnisse zu dem Film, die am Montag ans Innenministerium sowie ans Kanzleramt geschickt wurden, wurden demnach erst nach der Veröffentlichung der Zitate von Maaßen am Freitag in der „Bild“-Zeitung zusammengestellt. (Quelle: welt.de)

Wie die Zeitung Die Welt am Dienstag berichtete, habe im von Maaßen geleiteten Bundesamt nach seinen umstrittenen Äußerungen in der Bild-Zeitung eine „verzweifelte“ Suche nach Informationen und Analysen eingesetzt, um diese Zweifel an dem Video zu untermauern. Mit dürftigem Ergebnis. (Quelle: sueddeutsche.de)

Die Polizei in Chemnitz hatte es am Montag, dem 27. August 2018, mit einer intensiven Bedrohungslage zu tun. Das geht aus einem internen Lagefilm der Polizei hervor, den Frontal 21 einsehen und auswerten konnte. Nach den Frontal-21-Recherchen liefen am 27. August 2018 ab 19 Uhr laut Einsatzbericht bei der Polizei mehrere Meldungen darüber ein, dass gewaltbereite Hooligans aus anderen Bundesländern ins sächsische Chemnitz anreisen: „Vermutlich handelt es sich um Personen, die intensiv Kampfsport betreiben, gewaltsuchend sind.“

Zu dieser Zeit kam es am Bahnhofsvorplatz schon zu Handgemengen: „Zwei Personen mit Eisenstangen am Bahnhofsvorplatz in Richtung Brückenstraße unterwegs.“ Die vor Ort agierenden Polizisten fragten gegen 20.30 Uhr im Einsatzstab nach, welche Maßnahmen sie ergreifen sollen, wenn der Hitlergruß gezeigt wird. Antwort der Zentrale: „1. Beweissicherung, 2. Strafverfolgung, 3. Einschreiten vor Ort nur bei Nichtgefährdung des Gesamteinsatzes.“

Aus dem Polizeibericht geht hervor, dass es zwischen 21 Uhr und 22 Uhr mehrfach Versuche rechtsgerichteter Gewalttäter gab, linke Demonstranten oder Ausländer zu attackieren. Um 21.42 Uhr heißt es in dem Bericht: „100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer.“ Die Polizei suchte nach ihnen, fand aber offenbar nur deren abgestellte Pkw.

21.47 Uhr vermeldet der Bericht: „20 bis 30 vermummte Personen mit Steinen bewaffnet in Richtung Brühl, Gaststätte ‚Schalom‘.“ Wie mittlerweile bekannt ist, wurde das jüdische Restaurant angegriffen. Das sächsische Landeskriminalamt bestätigte, dass der Wirt Anzeige erstattet hat. Demnach wurde das Restaurant von etwa einem Dutzend Neonazis überfallen. Die vermummten, in schwarz gekleideten Täter hätten „Hau ab aus Deutschland, Du Judensau“ gerufen und das Lokal mit Steinen, Flaschen und einem abgesägten Stahlrohr beworfen. Der Besitzer wurde während des Angriffs von einem Stein an der rechten Schulter verletzt. Die Ermittlungen laufen. (Quelle: zdf.de)

Aktualisierung vom 13. September 2018

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri offenbar aktiver als von der Behörde behauptet. Behördeninterne Dokumente, die das ARD-Magazin  Kontraste, der rbb und die Berliner Morgenpost  einsehen konnten, zeigen, dass der Nachrichtendienst operative Maßnahmen veranlasste.

BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte dagegen stets von einem „reinen Polizeifall“ gesprochen und betont, „keine eigene Informationsbeschaffung“ betrieben zu haben.

Behördeninterne Dokumente zufolge wertete das BfV bereits im Februar 2016 Fotos eines Handys aus, das die Berliner Polizei bei einer Kontrolle von Amri beschlagnahmt hatte. Diese Fotos wurden auf Veranlassung des BfV laut einem internen Vermerk „geeignet erscheinenden Quellen“, also V-Leuten, vorgelegt.

Unter dem Stichwort „Ergebnis der Lichtbildvorlage zum Umfeld des Amri“ und mit dem Hinweis „Quellenschutz“ wurde am 7. März 2016 folgende Maßnahme angeregt: „Intensivierung der Beobachtungen zu Amri“. Das geht aus einem bisher unbekannten Vermerk des BfV zum weiteren Vorgehen der Behörde hervor. (Quelle: rbb24.de)

Hans-Georg Maaßen, hat der AfD-Bundestagsfraktion nach Recherchen des ARD-Magazins KontrasteInformationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Gegenüber Kontraste bestätigte der AfD-Politiker Stephan Brandner, Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres „Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht“ genannt, der „noch nicht veröffentlicht“ gewesen sei: „Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen.“ Dabei sei es um die Zahl islamistischer Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen, so Brandner. Das Gespräch dauerte etwa eine Stunde. Der Bericht erschien erst fünf Wochen später. (Quelle: tagesschau.de)

Brisant: Der Haushalt des Verfassungsschutzes ist als geheim eingestuft. Er wird eigentlich nur im geheim tagenden Vertrauensgremium beraten. Die AfD ist in diesem Gremium nicht vertreten – ihr Kandidat erhielt nicht die erforderlichen Stimmen.

Zudem gibt es neue Vorwürfe gegen Maaßen. Hintergrund ist eine juristische Auseinandersetzung zwischen einem „Bild“-Reporter und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Journalist hatte vor dem Oberverwaltungsgericht (OVGMünster auf Herausgabe von über 30 Jahre alten Akten zum inzwischen verstorbenen SS-Hauptsturmführer Alois Brunner geklagt. Das Gericht hatte der Klage im Juli stattgegeben. Maaßen will das Urteil nicht anerkennen und legte Anfang September vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Revision ein. In einer Mail wird Maaßen nach einem Treffen mit einem Anwalt der „Bild“ mit dem Satz zitiert: „Wenn das Urteil vom OVG Münster in Sachen Brunner vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wird, werden wir dafür sorgen, dass das (Bundesarchiv-)gesetz geändert wird.“

Brunner war einer der meistgesuchten NS-Kriegsverbrecher, einer der Hauptverantwortlichen für die Ermordung der europäischen Juden, mehrfach zum Tode verurteilt, musste sich in Deutschland jedoch nie vor einem Gericht verantworten. Immer wieder gab es Hinweise darauf, deutsche Geheimdienste würden ihn schützen. Er soll 2001 in Syrien gestorben sein. (Quelle: goettinger-tageblatt.de)

Aktualisierung vom 14. September 2018

Der Terror- und Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenbohm erklärt, es gebe neue Hinweise, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die AfD vor nachrichtendienstlicher Überwachung habe schützen wollen. Schon im März hatten einige Verfassungsschutzämter der Länder eine Beobachtung von Teilen der AfD vorgeschlagen. Dementgegen habe Maaßen dem Bundesinnenministerium übermittelt, eine Beobachtung der AfD werde von den Behörden einhellig nicht gewünscht. (Quelle: swr.de)

Aktualisierung vom 18. September 2018

Es wird bekannt, dass nach einer Einigung der Regierungskoalition Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgesetzt und zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert werden soll. (Quelle: spiegel.de)

Aktualisierung vom 18. September 2018

Maaßen hält in Warschau vor europäischen Vertretern der Inlandsnachrichtendienste (Berner Club) ein Abschiedsrede auf Englisch, in der er seine Wortwahl zu den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 erneut verteidigte sowie „linksradikale Kräfte in der SPD“ ausgemacht haben wolle, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der großen Koalition provozieren wollten. Sich selbst bezeichnete Maaßen als Kritiker einer „naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“. „Medien sowie grüne und linke Politiker“ hätten sich durch ihn „bei ihrer Falschberichterstattung ertappt [gefühlt]“ und seine „Entlassung gefordert“. Von Bedauern keine Spur. (Quelle: rp-online.de) Seine Kollegen applaudieren.

Nichts dringt nach außen. Maaßen lässt seine Rede ins Deutsche übersetzen und stellt sie ins Intranet des Bundesamts für Verfassungsschutz. Aus Erfahrung weiß er, dass irgendwann alles nach außen dringt. Was ist sein Ziel? Will er als sicherheitspolitischer Märtyrer in die deutsche Geheimdienstgeschichte eingehen? Noch einmal die Axt an die GroKo legen? Bereitet er einen Wechsel in die Politik vor, der nach Lage der Dinge wohl nur noch zur AfD führen könnte? (Quellen: faz.net, cicero.de

Aktualisierung vom 23. September 2018

Wegen der durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung bezüglich der Beförderung Maaßens verhandeln die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen erneut über dessen Versetzung: Maaßen soll als Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben im Range eines Abteilungsleiters im Bundesinnenministerium tätig werden. Dabei würde er auf derselben Gehaltsstufe wie als Präsident des BfV verbleiben, also ohne Beförderung versetzt werden. (Quellen: spiegel.de, welt.de)

Mit Engelszungen redet Maaßens Umfeld auf ihn ein, dass er doch über seinen Schatten springen müsse, am besten eine Entschuldigung, mindestens ein ausdrückliches Bedauern. Doch ziemlich schnell macht es die Runde, dass Maaßen in den parlamentarischen Sitzungen längst nicht so reumütig aufgetreten war, wie Seehofer es im Anschluss darstellte. (Quelle: faz.net)

Aktualisierung vom 5. November 2018

Seehofer spricht in Bezug auf Maaßens verschwörungstheoretische Abschiedsrede in Warschau von „inakzeptablen Äußerungen“ und zeigt sich „enttäuscht“, „eine Zusammenarbeit [sei] nicht mehr möglich.“ Seehofer bittet den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Sein Stellvertreter Thomas Haldenwang soll vorläufig seine Aufgaben übernehmen. Über die Nachfolge wird das Bundeskabinett zeitnah entscheiden, Seehofer beansprucht das Vorschlagsrecht. (Quelle: spiegel.de, tagesspiegel.de)

Einem Medienbericht zufolge habe Maaßen in einem Ersuchen an das Bundesinnenministerium selbst um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. (Quelle: zeit.de)

Maaßen selbst erklärt, er könne sich auch „ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen“. (Quelle: tagesspiegel.de)

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen lädt Maaßen dazu ein, in seiner Partei mitzuarbeiten. (Quelle: welt.de) Die AfD wartet nur auf einen wie ihn, den sie den Wählern als ihren Märtyrer und Kronzeugen präsentieren kann. Und auch als Spitzenkandidaten? Seine Bewerbungsrede hat Maaßen jedenfalls gehalten: Sein Vergleich der angeblichen „Falschinformation“ durch deutsche Medien mit Putins Propagandamaschine ist so abenteuerlich wie infam; sie bedient klassische rechte Stereotype.

Maaßens Abgang mit Aplomb dient offenbar nur einem Ziel: die Dienststube des Beamten zu verlassen, um ins Rampenlicht der großen politischen Bühne zu treten und Rache zu üben. Dass ein Mann, der Rechtsextremisten in Schutz nimmt, Radikale ausgerechnet in der Sozialdemokratie ausgemacht haben will, legt seine Feindbildstruktur offen. Maaßen könnte jetzt erst richtig zum Albtraum für die Groko-Parteien und die Grünen werden. (Quelle: stern.de)

 

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Ein Kommentar zu „Hans-Georg Maaßen – Eine Gefährderanalyse

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