Eine Einordnung der AfD-Konferenz der „Freien Medien“ im Bundestag

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Caroline Seibt, Milo Yiannopoulos und David Berger (Quelle: Philosophia Perennis – https://philosophia-perennis.com/2019/05/12/und-er-kam-doch-milo-yiannopoulos-mit-frenetischem-applaus-von-journalisten-in-berlin-gefeiert/)

Kühl wirkte die Stimmung bei den etwa 100 Journalisten der freien Medien, die sich am Samstag Morgen im großen Konferenzssal des Marie-Elisabeth-Lüdershaus im Bundestag versammelten. Die Querelen um die „1. Konferenz der freien Medien im Bundestag“ innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion und die Ausladung des Stargasts Milo Yiannopoulos hatte an den Nerven vieler Teilnehmer und der einladenden Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst, Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Uwe Schulz gezehrt. Ursprünglich sollte Ex-„Breitbart“-Chef Steve Bannon zugeschaltet werden. Doch der sagte ab. Yiannopoulos sprang ein. Am Ende gab die AfD-Fraktion „Amerikas gefährlichster Schwuchtel“ einen Korb. Die Aufrüstung AfD-willfähriger Blogger im Krieg gegen die „Mainstream-Medien“ fand dennoch statt. (Quellen: philosophia-perennis.com, deutschlandfunk.de, philosophia-perennis.com, spiegel.de)

Vorspiel

„Infrastruktur für wohlwollende Berichterstattung“

Anfang der Woche hatte Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer, betont, es handele sich nicht um eine Veranstaltung der Fraktion, sondern einzelner Abgeordneter. In einer Pressemitteilung war dann wieder von einer Veranstaltung der Fraktion die Rede. Viele Informationen über die Konferenz enthielt sie nicht. Baumann räumte ein, dass die Fraktion einen Teil der Kosten trage. (Quelle: taz.de)

Am Freitagvormittag waren die AfD-Abgeordneten von Alexander Gauland und Co-Vorsitzender Alice Weidel zur Krisensitzung einbestellt worden. Gauland soll einen der Organisatoren gebeten haben, die Veranstaltung abzusagen. Innerhalb der Fraktion soll es Bedenken gegeben haben, die Veranstaltung könne den Bundesrechnungshof auf den Plan rufen, da sie nicht mandatsbezogen sei. Dies wäre Voraussetzung, damit Liegenschaften des Bundestags genutzt und Gelder der Fraktion verwendet werden können. Es dürfe nicht nicht der Eindruck entstehen, dass die AfD mit Hilfe von Steuermitteln eine „Infrastruktur für wohlwollende Berichterstattung“ aufbaue.

Am späten Freitagnachmittag hatte die AfD-Bundestagsfraktion noch einmal getagt. Ergebnis: Die Konferenz soll stattfinden, aber nicht wie geplant: Milo Yiannopoulos würde nicht als Gast der AfD-Fraktion auftreten. (Quellen: philosophia-perennis.comphilosophia-perennis.com)

Yiannopoulos ist eine umstrittene Persönlichkeit. Seine Konten bei Facebook und Instagram wurden gerade erst gesperrt. Er hatte bis 2017 bei der rechtsgerichteten US-Plattform „Breitbart“ gearbeitet, den Posten dann aber aufgegeben: Er hatte in einem schon Anfang 2016 erschienenen – und auf Youtube nachzusehenden – Interview darüber philosophiert, dass 13-jährige Buben durchaus einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit älteren Männern haben könnten. Die „willkürliche und unterdrückende Idee von Einvernehmlichkeit“ sei das eigentliche Problem. Manche Beziehungen zwischen Teenagern und Erwachsenen würden den Jüngeren sogar helfen, sich selbst zu entdecken. Zum Thema des sexuellen Missbrauchs von Kindern durch Kirchenleute fällt dem griechischstämmigen und in Südengland aufgewachsenen Katholiken nur ein, dass er „Pastor Michael dankbar“ sei, ohne den er „heute nie so gut beim Oralsex“ wäre. Und schließlich: „Wir sind besessen von Missbrauch, wir sind besessen von diesem Kindesmissbrauchszeug“. (Quelle: derstandard.at)

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Nicole Höchst, Udo Hemmelgarn und Martin Renner (Quelle: Vereinigung der Freien Medien – http://deutschlandsfreiemedien.de/afd-an-die-freien-medien-bleiben-sie-das-sprachrohr-fuer-den-buerger/)

Tagesablauf, Initiatoren und Organisatoren

Am Tag der „1. Konferenz der freien Medien im Bundestag“ hielten die AfD-Abgeordneten demonstrativ den leeren Platz für Yiannopoulos frei. Spätestens als Udo Hemmelgarn, der der „Reichsbürger“-Szene zugeordnet wird, den Kongress mit einer Lobrede auf die freien Medien begann und ihre Verdienste als die eigentlichen Vertreter eines nicht-gleichgeschalteten, ehrlichen und zugleich ideologiekritischen Journalismus lobte, war das Eis der geduldeten Anwesenden gebrochen. In einem kleinen Intermezzo berichteten Uwe Schulz und Nicole Höchst, die auf ihrer privaten Seite Beiträge der rechtsextremen, islamfeindlichen „Politically Incorrect“ (PI) teilt, über die Arbeit in der AfD-Fraktion. Dann hielt Martin Renner, der regelmäßig Meinungsartikel auf PI schreibt, seine Begrüßungsrede. (Quellen: zeit.defocus.de, rp-online.de, rp-online.de)

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Martin Renner, im Hintergrund links Michael Stürzenberger und David Berger (Quelle: Vereinigung der Freien Medien – http://deutschlandsfreiemedien.de/afd-an-die-freien-medien-bleiben-sie-das-sprachrohr-fuer-den-buerger/

Die Mainstreammedien unter Beobachtung nehmen

„Sehr geehrte Damen und Herren, auch ich begrüße Sie alle sehr herzlich im Namen der einladenden Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland zur 1. Konferenz der Freien Medien hier in den Räumen des Deutschen Bundestags!

Aufmerksame Zuhörer (…) werden vielleicht schon über diesen allerersten Satz meiner Begrüßung stolpern: Vertreter freier Medien versammeln sich hier zu ihrer ersten Konferenz und lassen gleich dazu von einer politischen Partei einladen? Liegt darin nicht schon ein Widerspruch in sich? (…)

Nein – Sie, die Sie hier versammelt sind, sind ja gerade die, die sich der Vereinnahmung durch den oft beschriebenen polit-medialen Komplex im Sinne erwünschter Berichterstattung entziehen. Sie, die Vertreter der Freien Medien, setzen sich ja gerade zur Wehr gegen die Zumutungen politischer Korrektheit. Diese sind – genau wie die noch weitergehende Form des „Framing“ politisch relevanter Inhalte – nichts weniger als Angriffe auf das freie Denken. (…)

Habermas sprach einst vom herrschaftsfreien Diskurs. Die Weltretter von heute verlangen die diskursfreie Herrschaft für sich.

Und damit kommen wir zum eigentlichen politischen Projekt unserer bundesdeutschen Gegenwart. Das Pathos der Weltrettung ist in Wahrheit nur Fassade. Die Weltrettung ist ein Mythos, den man bemüht. Er dient zur Legitimation, zur Beseitigung des Zweifels. Die Herrschaft, die Macht, die man will, soll anderen, sehr viel kleineren Zwecken dienen: Es geht gegen die Kleinbürger des eigenen Landes. Die verhasste Klasse, der man zum überwiegenden Teil selbst entstammt. Es geht gegen die Nation, die dieser Identität vermittelt. Eine Identität, die man selbst abstreifen möchte. Darum ist die Abschaffung der Nation das eigentliche Ziel, das eigentliche politische Projekt. Mit der Nation schafft man zugleich das Staatsvolk ab, den Demos der Demokratie. Die Bezugsgröße der Herrschaft ist dann eine unbestimmte, beständig wandelbare multikulturelle Bevölkerung, die endlich unfähig ist, gemeinsame Interessen zu definieren und damit umso leichter zu manipulieren. Die wahre Bezugsgröße der Politik, ihr eigentlicher Resonanzraum, wird dann die subjektive Befindlichkeit der globalistischen Elite.

(…) Der neue Mensch von heute soll kein klassenbewusster Proletarier sein, auch kein Bürger, dem die „res publica“ am Herzen liegt. „Divers“ soll er sein, also möglichst nicht männlich, nicht weiß und nicht heterosexuell. Er soll keine traditionelle Familienvorstellung mehr haben – bestehend aus Vater, Mutter und Kinder. Allenfalls ein Hund an seiner Seite sei ihm zugestanden. Ansonsten soll er konsumieren, was das Zeug hält.

Das Ziel einer Gesellschaftsumgestaltung offenbart an sich schon einen totalitären Ansatz. Denn mit ihm vollzieht sich die politische Willensbildung nicht – wie in der Demokratie geboten – von unten nach oben, vom Volk zur Regierung, sondern umgekehrt: Das Volk wird nach dem Willen der Elite gebildet. Damit ist das Volk nicht mehr der Souverän.

Der wahre Souverän ist hier stattdessen die das Volk manipulierende Elite.

An diesem Punkt ist die Rolle der Presse anzusprechen. Als vierte Gewalt im Staat (…) kommt ihr die Aufgabe zu, dem Volk als dem Souverän das Handeln seiner Repräsentanten in Exekutive und Legislative durchschaubar zu machen. Es muss ihr also angelegen sein, Manipulationen aufzudecken und so zu bekämpfen. Wenn man ihr damit nicht gleich die Funktion einer weiteren Opposition im Staat zuschreiben möchte, so doch zumindest die Funktion des Schiedsrichters im Streit der Meinungen.

Tatsächlich war das bis vor wenigen Jahren noch weitgehend das Selbstverständnis der bundesdeutschen Presse. Von Hanns-Joachim Friederichs stammte meines Wissens (…) der Rat oder die Ermahnung, sich als Journalist nie mit einer Sache gemein zu machen. Also zu jeder noch so guten Sache einen professionellen Abstand zu halten. So sah sich die Presse in der alten Bundesrepublik in der Rolle eines Schiedsrichters.

Auch das eben hat sich in der Gegenwart vollkommen gewandelt: Große Teile der deutschen Presse – voran die meinungsbildenden „Leitmedien“, bestimmte Magazine und im Besonderen die öffentlich-rechtlichen Sender – zeigen heute „Haltung“.

Der „Haltungsjournalist“ ergreift im Kostüm des Schiedsrichters Position – und mehr noch, er will eine Sache aktiv voranbringen. Er ist dem Ziel verpflichtet, d.h. in unserem Fall dem Umbau der Gesellschaft, die Verdrängung bestimmter missliebiger, dem Ziel entgegenstehender Einstellungen im Volk. So wird er zum Propagandisten des Vorhabens, zum Volkserzieher oder Umerzieher. Das ist das wahre Selbstverständnis des Haltungsjournalismus. (…)

Meine Damen und Herren, ich brauche Ihnen nicht zu erklären, wie gefährlich diese Entwicklung für die Demokratie ist, so wie wir sie noch bis vor wenigen Jahren kannten. Wenn Politik und Medien einen Komplex bilden, der „Haltung“ zeigt, der ein politisches Großprojekt gegen den Willen eines widerstrebenden Volkes im Interesse einer herrschenden Elite betreibt, der den Staat dafür in den Dienst nimmt, die Sprache zu manipulieren und mit ihr das Denken durch Framing und political correctness, dann stehen wir schon mit einem Bein in einem neuen Totalitarismus! (…)

Sie, die Vertreter der freien alternativen Medien sind schon durch ihre bloße Existenz Teil einer gesellschaftlichen Gegenstrategie zur Bewahrung einer freiheitlichen Demokratie! Indem Sie die Mainstreammedien ihrerseits unter Beobachtung nehmen, indem Sie aufdecken, kommentieren und kritisieren, was dort an „Haltung“ präsentiert wird. Halten Sie den gesellschaftlichen Diskurs offen und verhindern Sie die diskursfreie Herrschaft des bereits weitgehend etablierten polit-medialen-wirtschaftlichen Komplexes und bleiben Sie das Sprachrohr für den an der „res publica“ interessierten Bürger!“ (Quelle: deutschlandsfreiemedien.de)

„Rechtssicher formulieren – Risiken und Nebenwirkungen“

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Ralf Höcker (Quelle: Philosohia Perennis- https://philosophia-perennis.com/2019/05/12/der-erste-kongress-der-freien-medien-im-bundestag-eine-sternstunde-des-journalismus/)

Anschließend hielt der Kölner Anwalt Ralf Höcker einen Vortrag. Thema: „Rechtssicher formulieren – Risiken und Nebenwirkungen“. Höcker vertritt häufig AfD-Funktionäre in Medienrechtsprozessen. Höcker selbst steht mit Medien auf Kriegsfuß: Er hält es sogar für seinen Job, Journalisten zu beeinflussen, indem er sie bedroht. (Quelle: test.de) An konkreten prominenten Beispielen aus seiner Kanzlei (Kachelmann, Böhmermann, Wallraff) zeigte Höker er auf, in welchen Problemfeldern sich besonders die alternativen Medien bewegen. In der daran anschließenden Fragerunde kam auch das Problem der Finanzierung von rechtsanwaltlicher Beratung auf. Mehrere Teilnehmer klagten über einen Anwalt, der bereits für eine kurze Erstberatung mehrere hundert Euro von ihnen haben wollte.

Nun übernahmen Petr Bystron, der bis zu seinem Einzug in den Bundestag vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wurde und seitdem Immunität genießt, und Uwe Schulz von der AfD in einer Podiusmdiskussion das Thema. Auf dem Podium saßen auch der mehrfach wegen Volksverhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren vorbestrafte sowie vom Verfassungsschutz beobachtete Michael Stürzenberger sowie David Berger, homosexueller Publizist, Kirchen- und Islamkritiker, der im Dezember 2017 gemeinsam mit der homosexuellen Alice Weidel von der Berliner Homoaktivstengruppe „Enough is enough“ den „Titel der Schande“, „Miss und Mr. Homophobia“ verliehen bekam, als Vertreter der „Vereinigung freier Medien“. (Quellen: bayerische-staatszeitung.de, br.de, sueddeutsche.de, queer.de)

Die Initiative für diese Konferenz war von David Berger ausgegangen, Vereinschef der „Vereinigung Freier Medien“. Dieser betreibt das rechtsextreme, islamfeindliche und antisemitische Blog „Philosophia Perennis“ (PP), auf dem regelmäßig Fake News und sogar rassenbiologische Beiträge publiziert werden. Seit März 2018 ist PP von einem Server außerhalb der EU (in der Schweiz) erreichbar, um das NetzDG und die Richtlinien der Europ. Kommisssion zu umgehen. (Quellen: philosophia-perennis.com, philosophia-perennis.com, philosophia-perennis.com)

Berger schreibt auch bei Die Unbestechlichen. Dieser Blog wird vom Vorstandsmitglied der „Vereinigung Freier Medien“ Hanno Vollenweider (ein Pseudonym) und Jan Udo Holey (Pseudonym: Jan van Helsing) betrieben – einem Autor geschichtsrevisionistischer, antisemitischer und rechtsesoterischer Bücher. „Die Unbestechlichen“ verbreitet diverse Verschwörungstheorien sowie Artikel mit ausländerfeindlichem Inhalt. Vollenweider ist wiederum Autor bei PP. (Quellen: dieunbestechlichen.com, psiram.com, psiram.com)

Auch Michael Stürzenberger ist Mitglied im Vorstand der „Vereinigung Freier Medien“, zudem Mitglied in der islamfeindlichen und vom Verfassungsschutz beobachteten Bürgerbewegung Pax Europa und Pegida-Aktivist. Im September 2011 zeigte er auf einer Kundgebung ein Plakat mit einem Foto von Heinrich Himmler, daneben ein angebliches Zitat von diesem („Der Islam ist unserer Weltanschauung sehr ähnlich“). Stürzenberger ist regelmäßiger Autor bei Politically Incorrect (PI) und hat dort die Adressen von Politikern, Wissenschaftlern, religiösen Vertretern und der Polizei veröffentlicht mit dem Hinweis, die Mails in Kopie an mehrere Adressaten zu schicken. Mit einer Flut von Hassmails wurden fortan mehrere Politiker in München bedroht sowie ein Imam und eine evangelische Pfarrerin, die einen Imam zu einer Kanzelrede eingeladen hatte. 

Auch als Landesvorsitzender der Kleinpartei Die Freiheit tat sich Stürzenberger seit 2013 durch das gezielte Erzeugen von Hass-Mails hervor. Wer sich „öffentlich gegen Rechtsextremismus“ wende und sich für eine „offene, tolerante Stadtgesellschaft“ oder für „interreligiösen Dialog“ engagiere, werde „zur Zielscheibe“. Auf einschlägigen Blogs oder Internetseiten wurden die Betroffenen angeprangert; neben Beruf, Amt und Funktion wurde die Mail-Adresse veröffentlicht. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtete seit März 2013 den bayerischen Landesverband der Freiheit wie auch die Münchener Ortsgruppe von Politically Incorrect. Auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2016 löste sich die Partei auf, da laut dem Bundesvorsitzenden Stürzenberger „alle politischen Aufgaben inklusive der Islamkritik in den Händen der AfD bestens aufgehoben sind (…).“ (Quellen: deutschlandsfreiemedien.desueddeutsche.dewikipedia.org, wikipedia.org)

Ein weiteres Vorstandsmitglied der „Vereinigung Freier Medien“ und Autor bei „Die Unbestechlichen“ ist Wolfgang van de Rydt. Im März 2018 gab er auf dem Blog an, ein Kopfgeld von 1000 € für die Benennung der Autoren des Projekts Psiram, das sich gegen irrationalen Überzeugungssysteme, Pseudowissenschaft, Esoterik und Verschwörungstheorien wendet, zu zahlen. Um weitere 9000 € würde er sich bemühen. Im März 2018 nahm Van de Rydt den rechtsextremen Waffendealer Mario Rönsch in Schutz, und bezeichnete von ihm angebotene Waffen verharmlosend als „Plastikwummen“. Rönsch wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht, in Ungarn festgenommen und an Deutschland ausgeliefert. (Quellen: deutschlandsfreiemedien.dedieunbestechlichen.com, psiram.com)

Bei der Podiumsdiskussion spielte auch das Problem der Kontoauflösungen von regierungskritischen Journalisten eine große Rolle. Hier will die Vereinigung über den Bankenverband eine Präzedenzlösung erreichen, die solches Verhalten als unmoralisch und unlauter verurteilt. Schließlich hat im April 2019 die Bank PayCenter GmbH das Konto der „Vereinigung der freien Medien“ gekündigt und alle eingegangenen Spenden zurück überwiesen. (Quelle: philosophia-perennis.com)

Vorbehaltlosen Einsatz der AfD für Presse- und Meinungsfreiheit – für „Freie Medien“

In Diskussionsgruppen am Kongressnachmittag wurden strategische Probleme zwischen der AfD und den freien Medien erörtert. Hintergrund ist angeblich eine Mediaanalyse, die zeige, dass Tweets und Facebook-Posts den stärksten Social Impact (Diskussion, Teilungen, Likes) haben, wenn Alice Weidel, Jörg Meuthen, Beatrix von Storch (nur Twitter) und Malte Kaufmann die „Welt“ teilen. Die eigene Distributionkraft der „Welt“ und noch mehr die Fähigkeit, Debatten anzustoßen, sei hingegen ohne die Mithilfe der AfD-Prominenz gering. In den Diskussionsgruppen wurde dieses Problem im Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten thematisiert und an Lösungen gearbeitet. Mit dabei: der neurechte Verleger sowie Einflüsterer der Identitären Bewegung und von Björn Höcke, Götz Kubitschek. „Mainstream-Medien“ sollen zukünftig zugunsten der „freien Medien“ vermieden werden. (Quelle: philosophia-perennis.com)

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Martin E. Renner, Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und David Berger (Quelle: Philosophia Perennis – https://philosophia-perennis.com/2019/05/12/der-erste-kongress-der-freien-medien-im-bundestag-eine-sternstunde-des-journalismus/)

Petr Bystron schloss mit einer häufig durch Applaus unterbrochenen Rede, die den „freien Medien“ den vorbehaltlosen Einsatz der AfD für Presse- und Meinungsfreiheit in Zukunft fest zusagte. Danach beendete Bystron offiziell die Veranstaltung der AfD. Im Namen der versammelten „freien Medien“ übernahm daraufhin David Berger das Mikrophon und lud alle zu einer anschließenden Veranstaltung im Hopfingerbräu im Palais am Brandenburger Tor ein. Dort wolle man „Milo gebührend als weltweit bekannte Helden der Meinungsfreiheit gegen jede peinliche politische Korrektheit feiern“.

(Quelle für das Kapitel „Tagesablauf, Initiatoren und Organisatoren“: philosophia-perennis.com)

Teilnehmenden Medien

Als Beobachter und Vertreter der „Mainstream-Medien“ am Konferenztag teilzunehmen, war nicht möglich. Auch eine Pressekonferenz hatte es nicht gegeben. Stattdessen war aus einer Mail hervorgegangen, dass man Abstand davon nehmen solle zu erscheinen, wenn man keine Einladung habe. Übersetzt hieß das: Bleiben Sie weg! Selbst rechte Medien wie Achgut.de (Henryk M. Broder) oder TichysEinblick.de (Roland Tichy) waren nicht zugegen, stattdessen nur solche, die den Kontakt in die bürgerliche Welt längst verloren haben. (Quelle: deutschlandfunk.de)

Okzident Media

Im Impressum von Okzident Media steht als Geschäftsführer Daniel Fiß, Bundesvorstand der vom Verfassungsschutz beobachteten und auf der Unvereinbarungsliste der AfD stehenden Identitären Bewegung Deutschland. Der 26-jährige aus Rostock ist beim AfD-Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese angestellt. Fiß selbst war am Tag der Konferenz der Freien Medien im IB-Haus in Halle bei einer anderen Veranstaltung. (Quelle: okzident.media, zeit.detwitter.com) Dafür war die Identitäre Lisa Licentia anwesend:

Klagemauer-TV

Die Welt, die auf Klagemauer-TV gezeichnet wird, ist apokalyptisch und gefährlich: Chaos, Bürgerkrieg, Neue Weltordnung. Die Flüchtlingsströme nach Europa? Eine moderne Kriegsführung der US-Regierung und der „dahinterstehenden Finanzoligarchie“. Die Flüchtlinge seien eingesetzt, um Chaos in Deutschland auszulösen, die Bevölkerung zu spalten – 2017 sei ein Bürgerkrieg in Deutschland ein realistisches Szenario. Die „Mainstream-Medien“ verschwiegen solche angeblich wahren Zusammenhänge – das wird Klagemauer-TV nicht müde zu betonen. Täglich werden teilweise mehrere Sendungen online gestellt.

Mit seinen Internetsendern verbreitet der Schweizer Laienprediger und Autor religiöser Schriften, Ivo Sasek, Inhalte, die bei den Nutzern Zweifel an etablierten Medien wecken sollen. Sasek gründete 1999 die Organische Christus-Generation (OCG). Sie hat zwischen 2000 und 3000 deutschsprachige Mitglieder und wird als Sekte eingestuft. 2008 gründete er die Anti-Zensur-Koalition (AZK), ein Forum für Esoterik, Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus bis hin zu Holocaustleugnung.

Von Saseks Panorama-Zentrum in Walzenhausen (Schweiz) aus werden diese Organisationen und ihre Medien geleitet. „Dem Feind gehören die großen Medien. Wir müssen den Informationskrieg gewinnen“, sagte ein Mitarbeiter in einer Ansprache vor der Redaktionssitzung. Entsprechend sollen Videos und Texte produziert werden. „Die Quellen haben einen nicht zu interessieren“, so der Aussteiger. Eigentlich wäre für einen Internetsender wie Klagemauer-TV die Bayerische Landeszentrale für neue Medien zuständig. Doch die Produktion sei rechtlich nicht reguliert, heißt es auf BR-Anfrage. Entscheidend sei die Ausstrahlung: „Wenn die Server mit den Inhalten wie in diesem Fall in der Schweiz stehen, können wir nicht dagegen vorgehen.“

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Die Anti-Zensur-Koalition (AZK) nennt sich «Europas grösste Plattform für unzensurierte Information», damit Menschen «Stimmen und Gegenstimmen» hören könnten, darunter «hochqualifizierte Fachstimmen aus aller Welt». Sasek organisiert und leitet die jährlichen Anti-Zensur-Konferenzen und lädt die Redner dazu ein. Er lässt Vertreter aller möglichen Verschwörungstheorien dort auftreten. Als sein Ziel gilt, die Hörer solange zu verunsichern, bis sie sich von der Demokratie abwenden: „Ich sage, ohne Diktatur geht es nicht, weil diese Schöpfung ist nicht auf Demokratie eingestellt. Sie funktioniert nicht nach demokratischen Prinzipien.“

Bei der AZK 2011 behauptete der rechtsextreme Filmemacher Michael Vogt («Geheimakte Heß»), der Nationalsozialist Rudolf Heß habe seinen Englandflug 1941 auf Initiative Adolf Hitlers unternommen, um Friedensgespräche zu führen. Zur AZK 2012 lud Sasek die vorbestrafte rechtsextreme Holocaustleugnerin  Sylvia Stolz als Hauptreferentin ein. Zur Begrüßung erklärte er, gegen die «Meinungsmanipulation» der Medien wolle die AZK das Volk „erwecken“ und zum Lichtträger und Kampftrupp der Wahrheit machen. Er forderte das Publikum auf, den Leitspruch «Ich bin stark durch die Wahrheit» im Sprechchor zu wiederholen.

In ihrem Vortrag behauptete Stolz, Weggefährtin des vom Ex-RAF-Terroristen zum Neonazi gewandelten und seit Jahren wegen Holocaustleugnung in Haft sitzenden Host Mahler, tatsachenwidrig, der Holocaust sei nie vor Gericht bewiesen worden, es fehlten alle «Zeugenaussagen, Dokumente oder sonstige Beweismittel» für «die Tatorte, Tötungsmethoden, Anzahl der Toten, Tatzeiträume, Täter, Leichen oder Spuren eines Mordes» und für die nationalsozialistische «Absicht, die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören». Das deutsche Volk lasse sich nicht mehr unterdrücken. Sie forderte das Publikum auf, Nazis kennenzulernen, und erhielt begeisterten Applaus. Sasek dankte ihr emotional und bezeichnete sie als Frau mit dem „Mut eines Löwen“, die mitgeholfen habe, «die Wahrheit zu suchen und zu finden»

Auf der AZK 2014 behauptete Sasek: Das politische und wirtschaftliche Establishment sowie «Kriegstreibermedien» bereiteten mit gezielten Irreführungen einen dritten Weltkrieg vor. Diese Medien müssten daher zum Schweigen gebracht werden. Christen, die nicht an die geheimen verschwörerischen Mächte glaubten, seien «Hosenscheisser und Nichtsnutze» und «richtige Arschlöcher». Wegen ihnen lasse der Teufel gegenwärtig «die Sau raus». Mit seinem Werkzeug Amerika (den USA) und verschwörerischen Kräften beginne er eine Vernichtung von 6,5 Milliarden Menschen, um die Menschheit «auf ein Minimum zu reduzieren». Banker, Politiker und Medienleute seien satanische Banditen und Verbrecher. Die Menschen seien «medienverblödet» und würden von den Kriegstreibern wie vernunftlose Tiere zur Schlachtbank geführt. Die Protokolle der Weisen von Zion hätten das vom Teufel orchestrierte Chaos beschrieben. Ferner empfahl er, Hitlers Buch «Mein Kampf» zu lesen, und rief dazu auf, allen Medien zu misstrauen. Als Ziel formulierte er: «Ich schicke mich an, das Volk zu verändern, es zu manipulieren, wenn du willst, für meinen Weg.»

Ferner trat auf der AZK 2014 u. a. der rassistische Verschwörungsideologe Jürgen Elsässer auf. (Quellen: br.de, ndr.dewikipedia.org)

COMPACT-Magazin

Beim „Russlandkongress“ der AfD in Sachsen-Anhalt im August 2017 genoss Jürgen Elsässer, Chefredaktuer des COMPACT-Magazins, als Redner seinen Applaus: „Eine Regierung, die das Volk austauscht – da muss das Volk die Regierung austauschen“, sagte er. „Merkel muss weg! Merkel muss weg!“, skandierten die Anwesenden unter rhythmischem Klatschen. Zuvor hatte Elsässer gewarnt: „Dieses Regime tauscht uns als Volk aus gegen Fremde, die mit Deutschland und Europa nichts zu tun haben, und degradiert Deutschland zur Militärkolonie und zum Frontstaat der Amerikaner.“ Elsässer lobte die „Identitären“ als „Blüte des deutschen Volkes“ – und erntete erneut Beifall

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Jürgen Elsässer als Redner bei LEGIDA, Oktober 2015 (Quelle: Alexander Böhm – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=45700697)

In seinem Vortrag sprach der Compact-Autor Jan von Flocken gegen den „Kadavergehorsam“ an, der aus dem „süddeutsch-katholischen Kulturkreis“ stamme und eines deutschen Soldaten unwürdig sei. Für selbstständig denkende Offiziere gebe es im deutschen Militär genug Beispiele: „Über das preußische Heer, das Reichsheer bis hinein in die heute verfemte, viel geschmähte Wehrmacht, wo auch viel mehr selbstständige Köpfe saßen – bis hin zu Generalen der Waffen-SS“. Das Publikum tobte. „Und für Sie, wenn Sie das vielleicht nicht wissen, es gibt auch in Deutschland politische Gefangene – und nicht nur Horst Mahler“. Wieder gab es Applaus, grimmige Gesichter stimmten von Flocken per Kopfnicken zu. Es gebe in der Bundesrepublik ein Strafrecht, fuhr der Redner fort, „das Meinungen unter Generalverdacht stellt“. 

Ähnlich wie Mahler machte Elsässer einen Schwenk von extrem links nach extrem rechts. Als Autor, Redakteur und/oder Mitherausgeber verschiedener linksgerichteter Printmedien wie Arbeiterkampf, junge Welt, konkret und Neues Deutschland vertrat er antideutsche, ab 2003 antiimperialistische Positionen in der deutschen radikalen Linken. Ab 2000 ergriff Elsässer zunehmend Partei für verurteilte serbische Kriegsverbrecher. Er rechtfertigte die ethnische Politik von Slobodan Milošević und begrüßte 2006 das Bündnis der slowakischen Sozialdemokraten mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei als „Querfrontbündnis“ gegen die USA.

Im Januar 2009 gründete Elsässer eine „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“, die für die Neue Rechte offenstand. Anlässlich des Wahlsieges Ahmadinedschads im Iran, und der blutigen Niederschlagung der „grünen Revolution“ 2009, sagte Elsässer anerkennend: „Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmadinedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.“ 2012 nahm Elsässer an einer Reise zu einer Privataudienz bei Ahmadinedschad teil, der den Holocaust leugnet und das Existenzrecht Israels bestreitet. 

Seit Ende 2010 ist Elsässer Chefredakteur des Monatsmagazins Compact mit anti-amerikanischen, homophoben, rassistischen und antisemitischen Positionen. 2014 und 2015 trat er als Redner bei den Mahnwachen für den Frieden, beim Dresdner Demonstrationsbündnis Pegida und seinem Leipziger Ableger Legida auf. Dabei hob er einzelne jüdische Bankiers wie „die Herren Rockefeller, Rothschild, Soros, Chodorkowski“ als angebliche Lenker des globalen Finanzsystems und Drahtzieher internationaler Krisen hervor. Im Juli 2014 setzte Elsässer Zionismus und Faschismus gleich und nannte die israelische Politik Völkermord. Seit 2016 positioniert er Compact als Wahlkampfmedium für die AfD. Elsässer selbst war auf der AfD-Konferenz nicht zugegen. (Quellen: vorwaerts.de, wikipedia.orgtwitter.com)

Jürgen Fritz Blog 

Auf seinem Blog veröffentlicht Jürgen Fritz Beiträge wie diese:

Der Egalitarismus-Fetisch

(…) Auch dass Mensch-sein nicht ein je schon Gegebenes ist, sondern ein zu Verwirklichendes, ist kaum verstanden. Dies ist aber die Voraussetzung, um sich klar zu machen, dass die oben Genannten (Afrikaner und Muslime) was ihre Seele anbelangt im Durchschnitt auf einem vollkommen anderen Level sind. (…)

Fakt ist nun mal, dass es unabhängig von dieser IQ-Weltkarte riesige Unterschiede gibt sowohl in der intellektuellen als auch in der moralischen und charakterlichen sowie der gesamten kulturellen Entwicklung. (…) Es geht darum, die vielfach höher entwickelte Kultur (die Europäische) nicht zu zerstören, indem sie von innen heraus quasi entseelt wird, so dass sie früher oder später wie morsch geworden in sich zusammenbricht.”

Die Feinde der Aufklärung

(…) Geschöpfe aber aus anderen Kulturkreisen massenweise immigrieren zu lassen, die in aufklärungs- und menschenrechtsfernen oder gar aufklärungs- und menschenrechtsfeindlichen Kulturen erzogen und sozialisiert wurden, die also auf ein Leben als autonomes Wesen in keiner Weise vorbereitet worden sind, ist daher in höchstem Maße selbstzerstörerisch, weil hierdurch die Grundlagen der Aufklärung und des Menschenrechtsdenkens in der Gesellschaft vollkommen abgegraben werden. Dies zeigt sich dann beispielsweise in den Kriminalitätsraten (…).

(…) Was sie jedoch sehr schnell rauskriegen, ist, wie sie hieraus Forderungen für sich selbst ableiten können. Wie sie daraus persönliches Kapital schlagen können. (…) Sie verhalten sich vielfach parasitär und damit natürlich nicht gerade moralisch einwandfrei.

Nicht wenige Muslime wollen dieses ganze System sogar zerstören, von dem sie selbst aber ungemein profitieren, und würden auf lange Sicht gerne ihre eigene Weltanschauung durchsetzen, in der für Aufklärung und kritisches Denken wenig Raum ist.”

Diese Äußerungen Fritz erinnern in fataler Weise an eine Rede auf einer NSDAP-Versammlung im Jahr 1923:

“Der Jude ist wohl Rasse, aber nicht Mensch. Er kann gar nicht Mensch im Sinne des Ebenbildes Gottes, des Ewigen sein. Der Jude ist das Ebenbild des Teufels. Das Judentum bedeutet Rassentuberkulose der Völker. (…)

Der Jude als Rasse hat eminente Selbsterhaltung, als Mensch aber besitzt er keine kulturelle Befähigung. Er ist ein Dämon der Völkerzersetzung, das Symbol der dauernden Zerstörung der Völker.”

Deutschland Kurier

Der Deutschland-Kurier ist eine seit Juli 2017 bundesweit erscheinende, AfD-nahe Wochenzeitung, die zunächst vom Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten herausgegeben wurde. Im Oktober 2018 wird im Impressum der Zeitung eine Conservare Communications GmbH mit Sitz in Hamburg als Herausgeber angegeben. Dessen Vorsitzender und Sprecher David Bendels zeichnet als Chefredakteur für den Deutschland-Kurier verantwortlich. 

In der Ankündigung des Trägervereins wurden u. a. die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, der ehemalige FAZ-Redakteur und Mitbegründer der AfD, Konrad Adam, Maximilian Krah (AfD) und Guido Reil (AfD) als Kolumnisten oder Mitarbeiter genannt. Steinbach hat eine Kolumne mit dem Titel „Warum wir wieder eine echte Opposition brauchen“. Adam sagte am Tag vor dem Erscheinen der ersten Ausgabe am 11. Juli 2017 auf Nachfrage der taz: „Man hat mich bislang gar nicht angefragt“.

Gestaltung, Grafik und Satz des Deutschland-Kuriers wurde von der Schweizer Goal AG des PR-Beraters Alexander Segert konzipiert. Als Chefredakteur äußerte Bendels gegenüber dem Onlinebranchendienst Meedia, die Zeitung und ihr Trägerverein, dessen Vorsitzender er sei, würden beide mit der Werbeagentur Goal zusammenarbeiten, aber nicht mit Geldern aus der Schweiz finanziert. Nach Aussagen von Erika Steinbach hat Bendels Zeitungsanzeigen finanziert, in denen Steinbach 2017 dazu aufrief, die AfD zu wählen.

Im Juli 2018 erhielt Bendels als Vorsitzender des Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten e.V. über die Kölner Anwaltskanzlei Höcker eine Abmahnung des AfD-Bundesvorstands, mit der Aufforderung, zukünftig das Partei-Logo für Wahlempfehlungen und Wahlwerbung nicht mehr zu verwenden. Begründung: „Die von Ihnen angefertigte und veröffentlichte Werbung ist dazu geeignet (…), zu der irrigen Annahme zu führen, dass es sich dabei um Werbung unserer Mandantin handelt.“ Eine Klage gegen den Verein wurde zudem angekündigt. 

Über die Firmen Goal AG und Pharmawholesale waren der AfD bis 2017 Geld sowie kostenlose Wahlkampfunterstützung zugeflossen, ohne dass diese Zuwendungen von der AfD als Parteispenden angegeben wurden. Seit Monaten schon stehen die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, Parteichef Jörg Meuthen und der Europakandidat Guido Reil im Zentrum der AfD-Spendenaffäre. Mitte April verschickte die Bundestagsverwaltung die ersten Strafbescheide. Wegen der Unterstützungsleistungen an Meuthen und Reil durch die Schweizer PR-Agentur Goal AG soll die Partei gut 400.000 Euro zahlen. Konsequenzen wegen der mutmaßlich illegalen Spenden an Weidels Kreisverband stehen noch aus. Zur Sicherheit hat die Partei eine Million Euro zurückgelegt, gegen die Bescheide gegen Meuthen und Reil will sie außerdem klagen.

Das von Lobbycontrol betriebene Onlinelexikon lobbypedia sieht den Deutschland-Kurier „als Fortsetzung der Wahlwerbung für die AfD mit anderen Mitteln“. Die Conservare Communications GmbH bezeichnet als Gegenstand ihrer Tätigkeit u. a. „Politikberatung, Unternehmensberatung, politische Kommunikation, politisches Marketing, Unternehmenskommunikation, strategische Kommunikation“ (Handelsregisterbekanntmachung vom 9. Oktober 2018).

Der Idee einer objektiven journalistischen Berichterstattung widerspricht dies weitgehend. (Quellen: wikipedia.org, wikipedia.org, tagesschau.de, tagesspiegel.de)

Der Stargast am Abend

Auf Philosophia Perennis feierte David Berger mit Schadenfreue und Genugtuung das Erscheinen des Stargastes im Hopfingerbräu im Palais am Brandenburger Tor: „Gestern noch jubelten die Mainstreammedien vom Spiegel bis zum Deutschlandfunk: „Medienkonferenz: Rechtspopulist Milo Yiannopoulos ausgeladen“ – Doch der entschlossene Einsatz für Meinungsfreiheit, der der journalistischen Ethik der freien Medien zum verbindenden Leitmotiv geworden ist, sorgte dafür, dass Milo doch auftrat. Umjubelt von mehr als 100 Publizisten und Journalisten. (…)

„Feiern“ war angesichts des frenetischen Applauses, der „Milo“-Rufe, des Großaufgebotes an Kameras und Selfiehandys – als Milo in der Nähe des Brandenburger Tors vorfuhr, noch untertrieben. Die Begeisterung steigerte sich noch einmal, als Milo den bis zum letzten Platz völlig überfüllten Raum betrat und die versammelten Journalisten auf Stühlen, Tischen und Fensterbänken standen um Milo klatschend zu begrüßen.“ (Quelle: philosophia-perennis.com)

Die Rede von Milo Yiannopoulos auf den Punkt gebracht:

Massenvernichtungswaffen weniger verheerend als unkontrollierte „Masseneinwanderung“

„Die Antifa ist einfach der militärische Flügel der Medien, und im Gegensatz zu Faschisten wollen sie alles kontrollieren, was man denkt und sagt. Außerdem werden sie dich im Gegensatz zu Faschisten verletzen, wenn du dich nicht daran hältst. Und sie werden auch eure Familien verletzen. Alles, was man braucht, ist, dass eine verbittere Katzenfrau mittleren Alters dich bei der taz als Nazi bezeichnet und die Antifa hat die Erlaubnis, dich zu Tode zu schlagen. (…)

Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten aus einem einfachen Grund: Er missachtete die Diktate von Establishmentjournalisten und Politikern und entschied sich stattdessen für die Verkörperung der heroischen männlichen Tugenden, für die ihn seine Anhänger verehren. Er war mutig, in einer Zeit der Feigheit. Er war direkt, in einer Zeit des Verstellens und des Euphemismus. Er war unerbittlich, in einem Zeitalter der Müdigkeit. Er war konsequent, in einem Zeitalter von Kehrtwendungen und Selbstzweifeln. (…)

Es ist kein nostalgischer Appell an dunklere Zeiten aus der Vergangenheit unseres Kontinents, die heroischen männlichen Tugenden wieder zu entdecken, die von der schüchternen, schwachen und feminisierten deutschen Kultur von heute verspottet werden. Es ist eine Erinnerung daran, dass ohne Mut, Vertrauen und Stärke alles Gute und Anständige in der europäischen Zivilisation gefährdet ist. (…)

Frau Merkel hat immer wieder bewiesen, dass sie jedes Verbrechen von Wirtschaftsmigranten übersieht. Sie verkaufte Ihnen diese Menschen als Ingenieure und Ärzte, wie das türkische Volk vor ihnen, das sich, wie versprochen, integrieren und assimilieren würde. Niemand wurde jemals für diese Lügen verantwortlich gemacht. (…)

Diese Migranten sind so schrecklich, dass selbst andere muslimische Länder sie nicht nehmen würden. Es gab viele Nachbarländer, die es sich leicht hätten leisten können, Migranten aus Syrien aufzunehmen. Aber stattdessen wurden sie hierher geschickt. Das ist keine Gnade. Das ist eine Invasion.

Die größten Massenvernichtungswaffen sind und werden nie so verheerend sein wie der Schaden, den die unkontrollierte Masseneinwanderung anrichtet.“

Einordnung

Die AfD-Fraktion im Bundestag paktiert in ihrem Medienkrieg unverhohlen mit Rassisten, Islamophobikern, Antisemiten, Neonazis, Geschichtsrevisionisten, Holocaustleugnern, Esoterikern, Fake News-Schleudern, Verschwörungstheoretikern und Verfassungsfeinden – auf Kosten der Steuerzahler in einer Liegenschaft des Bundestags. David Berger feiert auf seinem Blog im Beitrag „Stachel im Fleisch der Gleichgeschalteten“ die AfD-Konferenz als Aufwertung der „freien Medien“, die wie dargelegt alles andere als „frei“ sind:

„Also, dass heute die freien Medien von der AfD hier in den Bundestag eingeladen worden sind, ist für uns freie Medien ein ganz wichtiger Etappensieg auf unseren Weg endlich mit zu den anerkannten wichtigen Medien in Deutschland zu zählen.“

Für seriöse Medien gilt: Bleiben Sie weg! Diese wurden zuletzt von dem AfD-Politiker Dubravko Mandic, einem vorbestraften Rechtsextremisten (Quellen: badische-zeitung.de, badische-zeitung.de), sogar tätlich angegriffen (siehe folgendes Video) – und seine Partei unternimmt nichts. So agieren gemeinhin extremistische Parteien wie die NPD, DIE RECHTE oder Der dritte Weg

Der Krieg der AfD gegen die „Mainstream-Medien“ hat eine neue Stufe der Radikalisierung erreicht – Dank Rechtsanwalt Ralf Höcker mit „rechtssicheren“ Geschützen. 

 Mehr zum Thema können Sie in folgenden Beiträgen lesen:

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus – Offener Brief an Wolfgang Schäuble zur Causa David Berger & AfD

WDR 5 und die neuthomistische Rassenbiologie des David Berger

Die Stürmer der AfD

2 Kommentare zu „David Berger, Milo Yiannopoulos & Co. – Der männliche Stachel im feminisierten Fleisch unserer Kultur

  1. Vielen Dank für den Überblick und das Update zur medialen rechten Szene. Ich habe mir Kubitscheks Zusammenfassung auf der Sezession durchgelesen: wär alles nicht so ernst, wäre es eigentlich nur amüsant bis lächerlich. Der „Landadel“ ist pikiert von der etwas schmuddeligen Szene und fand die ganze Angelegenheit eher naiv. Und räsoniert am Ende über sein schnuckeliges Gütchen in Schnellroda, dass er locker im Elisabeth-Lüders-Haus untergebracht hätte. Nein sowas: sein Gütchen ist kleiner als ein Parlamentsgebäude, kann das angehen? Lauter eitle Fatzkes. Das ist das einzig Beruhigende. Sie neutralisieren sich gegenseitig mit ihrer Eitelkeit und keiner gönnt dem anderen „das Schwarze unter den Fingernägeln“. Hoffen wir, dass es so bleibt. Ansonsten langweilt mich das alles inzwischen und ich habe das Gefühl: immer mehr Leute. Eine Szene, die sich, wenn auch immer schneller, um sich selber dreht und damit die Verbindungen zur Realität zunehmend kappt. Möge es ihnen schwindelig werden, bis zum Erbrechen, ganz therapeutisch gedacht.

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