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Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Prof. Dr. Jörg Meuthen, einer von zwei Bundessprechern der AfD, Mitglied im EU-Parlament und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender der „Identität und Demokratie“.

Adresse: Parlement européen, Bât. Louise Weiss, T03027, 1, avenue du Président Robert Schuman, CS 91024, F-67070 Strasbourg Cedex, Kontakt: Telefon: 0033 3 88 1 75836, Telefax: 0033 3 88 1 79836, E-Mail: joerg.meuthen@europarl.europa.eu.

Anlass sind Äußerungen Meuthens über DIE LINKE, die SPD und besonders Das Bündnis 90/ Die Grünen sowie deren Wähler in der jüngeren Vergangenheit. Meuthen bezeichnet „Linksrotgrüne“ systematisch und wiederholt als „verseucht“ bzw. „versifft“, „verstrahlt“, „verblendet“, nicht zum „selbständigen Denken“ fähig, „infantil“, „hysterisch“, „Spinner“ und „schuldkomplex-beladen“.

Zudem weisen die von Meuthen zur Bezeichnung der vorbezeichneten Gruppe verwendeten Begriffe zum Teil deutliche Bezüge zu solchen der Nationalsozialisten auf, mit denen diese „Volksschädlinge“ diffamierten und letztendlich millionenfach ermordeten („versyphilisiert“), oder sind dazu geeignet, diese Verbrechen zu relativieren („Schuldkomplex“).

Bei den bezeichneten Begriffen, die Meuthen nutzt, um seine politische Gegener zu diffamieren, handelt es sich allesamt um Begriffe, die in der Psychologie und Psychiatrie psychische Störungen und Krankheiten beschreiben – zumindest können. In Anbetracht dessen, dass Meuthen an prominenter Stelle – am 26. Mai 2019 beim Auftakt zum Europa-Wahlkampf in Offenburg – unter Beifall sagte: „Also wer das liest (das Europa-Wahlprogramm der Das Bündnis 90/ Die Grünen, Anm. der Anzeigeerstatterin) und die dann immer noch wählt, der ist eigentlich reif für die Geschlossene“, liegt eine pathologisierende Verwendung der Begriffe durch Meuthen nahe. 

Die Pathologisierung von Andersdenkenden und -gläubigen hatte im nationalsozialistischen Deutschland eine besondere Bedeutung. Die Gesellschaft wurde biologistisch als „Volkskörper“ aufgefasst, der von „Schädlingen“ befallen und durch Vernichtung dieser zu „heilen“ sei. Es kam zu einer Pathologisierung der pluralistischen Gesellschaft. Ziel der „Gleichschaltung“ war es, den als Zerrissenheit verstandenen Pluralismus in Staat und Gesellschaft aufzuheben und eine Diktatur mit nur einem Machtzentrum zu errichten.

In der ersten Phase des NS-Regimes richtete sich der Terror vor allem gegen den politischen Gegner, in erster Linie Kommunisten und Sozialdemokraten. Zu Tausenden wurden Oppositionelle von lokalen SA-Gruppen in „wilden Konzentrationslagern“ interniert und misshandelt. Im Fokus der nationalsozialistischen Verfolgung standen für Adolf Hitler und Heinrich Himmler später eine allumfassende „rassische Generalprävention“ durch SS und Polizei. „Die nationalsozialistische Idee, die heute das deutsche Volk und das Reich beherrscht, sieht im Volk, nicht im Einzelmenschen, die wirkliche Erscheinungsform des Menschentums“, führte Heinrich Himmler 1937 in einem Aufsatz über Aufgaben und Aufbau der Polizei im Nationalsozialismus aus. (Quelle: bpb.de)

Belege

„Es sind die („linksrotgrün-verseuchte“), die wir oft als „Gutmenschen“ bezeichnen – Parteitag in Augsburg am 30.06.2018

Bereits beim Parteitag in Stuttgart am 30.04.2016 sagte Meuthen in seiner Rede:

„Heiko Maaß (…) hat gestern verlautbaren lassen, unser Parteiprogramm sei ein Fahrplan in ein anderes Deutschland. (Jubel, tosender Beifall und Standing Ovations) Liebe Parteifreunde, wo der Mann Recht hat, hat er Recht. Das stimmt, und zwar in ein Deutschland weg vom links-rot-grün-verseuchten 68er-Deutschland, von dem wir die Nase voll haben. (Jubel, tosender Beifall und Standing Ovations) (…) Also weg – ich sehe, das findet breite Zustimmung hier im Saal -, weg vom linksrotgrün-verseuchten – man könnte auch sagen: vom leicht versifften 68er-Deutschland – hin zu einem reifen, zu einem wirklich freien und souveränen, zu einem zugleich friedlichen und wehrhaften, zu einem sicheren und starken Nationalstaat in der Völkergemeinschaft Europas und in der Welt.“ (Quelle: youtube.com)

Die Rede von Meuthen auf dem Parteitag in Stuttgart ist nicht justiziabel, da er mit „versifften 68er-Deutschland“ nicht eine bestimmte Gruppe von Personen meint. Anders verhält es sich mit Meuthens Rede am 30.06.2018 in Augsburg, in der er Bezug auf seine Rede in Stuttgart nahm und die abgrenzbare Gruppe der „Gutmenschen“ als „linksrotgrün-versifft“ ins Visier nahm:

„Oh ja, ich wiederhole diesen Begriff („linksrotgrün-verseuchte 68er-Denke“, Anm. der Anzeigeerstatterin), ich werd das noch so lange und immer wieder tun, wie es notwendig ist, die Zeitenwende von dieser Denke durchzusetzen. Das werd ich wieder und wieder tun. Mich haben nämlich eben Pressevertreter gefragt, ob ich wieder von „linksrotgrün-versifften“ sprechen werde, da hab ich gesagt, ich mach das so lange, wie wir das haben, wenn wir das los sind, hör ich auf damit. Haben wir noch ein bisschen Arbeit. Es sind die, die wir oft als „Gutmenschen“ bezeichnen, was ein nicht recht zutreffender Begriff ist.“ (Quelle: obiges Video, ab Minute 32:20)

Psychologische Bedeutung

Der Ausdruck „versifft“ leitet sich von der Geschlechtskrankheit Syphilis (Kurzform „Syph“) ab. Der aus „versifft“ wiederum abgeleitete Begriff „Siff“ ist ein Synonym für „Müll“ bzw. „Dreck“. „Versifft“ in seiner ursprünglichen Bedeutung „versyphilisiert“ verwendete Jörg Meuthen in der synonymen Verwendung von „rotgrün-versifft“ mit „rotgrün-verseucht“. Diese Gleichsetzung wiederholte Meuthen in seiner Rede beim AfD-Bundesparteitag im Juni 2018 in Augsburg, als er zugleich gegenüber kritischen Journalisten betonte, er werde dieses Narrativ solange wiederholen, bis sie das von ihm so bezeichnete „los sind“.

Syphilis, auch Lues, ist eine chronische Infektionskrankheit, die sexuell übertragen wird. Drei bis vier Wochen nach der Ansteckung erscheint an der Stelle, an der die Bakterien in die Haut oder Schleimhaut eingedrungen sind, ein Geschwür. Acht bis neun Wochen später kommt es oft zu grippeartigen Beschwerden. Die Lymphknoten am ganzen Körper sind geschwollen. Nach zehn Wochen erscheint bei den meisten Erkrankten ein Hautausschlag, der nach ungefähr vier Monaten abheilt. Unbehandelt kommen diese immer wieder. Drei bis fünf Jahre später haben sich die Erreger auch in den inneren Organen ausgebreitet, wo sich Knoten bilden.

Ein Viertel der unbehandelten Patienten erkranken an chronischer Hirnentzündung, die zu Demenz führt. Die Progressive Paralyse der Neurolues äußert sich u. a. durch den zunehmenden Abbau der intellektuellen Fähigkeiten und Sprachstörungen. Bei der Neurolues kommt es zum fortschreitenden Abbau von Nervengewebe im Gehirn. Typisch sind psychotische Symptome wie Wahn, vor allem Größenwahn, und Persönlichkeitsstörungen. Weiter werden das Rückenmark und seine austretenden Nerven geschädigt. Am Ende sind die Patienten gelähmt. (Quelle: netdoktor.de)

Wenn Meuthen davon spricht, die Wähler der Grünen gehörten in die „Geschlossene“ (vgl. Video unten), dann rekurriert er offenbar auf die psychischen Symptome der Syphilis, wenn er Grünen-Wähler als „versifft“ bezeichnet.

Politische Bedeutung

Die Angst vor Syphilis wurde bereits im 19. Jahrhundert politisch instrumentalisiert. Hendrik Christian Voß schrieb 2005 hierzu in seiner Doktorarbeit zur Darstellung dieser Krankheit in literarischen Werken:

„Im deutschsprachigen Raum wurde die Syphilis für antisemitische Polemik genutzt. In Analogie zu den Auswirkungen der Geschlechtskrankheit auf den individuellen Organismus wendete man die Syphilis als Metapher für die Bedrohung des Volkskörpers durch das ’Jüdische’ an. Außerdem wurde das Bild der von Syphilis befallenen Juden verbreitet, mit dem Ziel, diese auch als direkt schädlich erscheinen zu lassen.“

In Deutschland verband sich die ins Gesellschaftliche verschobene Metaphorik der Krankheit Syphilis mit der Metaphorik des Volkskörpers, wie Christina von Braun 2001 ausführte:

„Dem Konzept des ‚Volkskörpers’, der als eine Einheit des Blutes imaginiert wurde – ein Konzept, das vor allem im rassistischen Antisemitismus seinen politischen Niederschlag fand – entsprachen Krankheitsbilder vom ‚giftigen’ oder – noch christlicher: ‚bösen’ – Blut, das Infektionen verursache und in den Mythen um die Syphilis greifbar erschien. Solche Bilder wurden wiederum auf gesellschaftliche Zustände übertragen: Richard von Krafft-Ebing prägte den Begriff der „Syphilisation“, den die Antisemiten, darunter Hitler, später gerne zitierten, um damit die gehaßte jüdische und anglo-amerikanische ‚Zivilisation’ (die der deutschen Kultur gegenübergestellt wurde) zu diffamieren.“  (Quelle: diskursatlas.de)

„Es gibt immer ein paar Verstrahlte, die das wollen“ – 19.05.2019 in der ARD-Talk Show Anne Will

„Was die Menschen nicht wollen, ist genau die Bevormundung und Maßregelung, die permanent von Brüssel ausgeht, die permanent weitere Vergemeinschaftung. (…) Die Grünen wollen eine gemeinsame… – die wollen sogar Gender Budgeting -, die wollen eine gemeinsame Haushaltpolitik, die wollen eine gemeinsame Finanzpolitik, die wollen natürlich auf jeden Fall mehr Steuern, Finanztransaktionssteuer, C02-Steuer, und die Menschen wollen das in sehr großer Zahl nicht. Es gibt immer ein paar Verstrahlte, die das wollen. (Quelle: obiges Video ab 47:30 bis 48:05 Minuten)

Mit der Bezeichnung Verstrahlte kann Meuthen nur auf Menschen rekurrieren wollen, die unter der Strahlenkrankheit leiden. Mit dieser bezeichnet man einen Symptomenkomplex, der nach akuter Bestrahlung des menschlichen Organismus durch ionisierende Strahlung auftritt, z.B. durch Röntgen- oder Gammastrahlen. Die Strahlenkrankheit tritt meist in Folge von Unfällen an Atomreaktoren auf, z.B. 1986 in Tschernobyl und 2011 in Fukushima in Folge eines Tsunamis. Strahlenschäden lassen sich einteilen in Schäden, die beim bestrahlten Organismus selbst auftreten, Schäden, die während der Schwangerschaft eine Schädigung des Embryos verursachen und Schäden, die erst bei den Nachkommen auftreten.

Die Symptome hängen von der Dosis der Strahlung ab, die der Organismus absorbiert hat. Diese kann sofort oder in wenigen Stunden bis 12 Wochen nach der Bestrahlung durch Infektionen und Blutungen zum Tode führen. Zu den Initialsymptomen gehören Übelkeit und Erbrechen. Danach kann es zu einem symptomfreien Intervall kommen, das dann von einem schwereren Krankheitsverlauf abgelöst wird. Mögliche Spätfolgen sind Krebs und Erbgutveränderung.

Strahlenspätschäden können viele Monate oder Jahre nach einer akuten „Verstrahlung“ auch psychische Symptome verursachen. Möglich sind Demenz, Gedächtnisverlust, Denk- und Wahrnehmungsstörungen sowie Persönlichkeitsstörungen. Bedingt durch den Super-GAU in Tschernobyl traten insb. in der UdSSR und der Nordtürkei schwere genetische Strahlenschäden an Neugeborenen auf. Es kam zu einer Zunahme von Trisomie 21 und Anenzephalie (fehlendes Gehirn). (Quellen: umweltlexikon.katalyse.de, spektrum.destrahlentelex.dewww.msdmanuals.com)

Wenn Meuthen davon spricht, die Wähler der Grünen gehörten in die „Geschlossene“ (vgl. folgendes Video), dann rekurriert er offenbar auf die psychischen Symptome der Strahlenkrankeit, wenn er Grünen-Wähler als „verstrahlt“ bezeichnet.

Also wer das liest und die dann immer noch wählt, der ist eigentlich reif für die Geschlossene.“ – Auftakt zum Europa-Wahlkampf in Offenburg am 26. Mai 2019

„Lesen Sie Mal und empfehlen Sie weiter das Europa-Wahlprogramm der Grünen. Tun Sie das! Die Leute sollen das lesen. Je mehr das lesen, desto weniger Stimmen kriegen die. Etwas so absurdes an Schriftstück wie das Wahlprogramm der Grünen habe ich seit Jahren nicht gelesen. Damit muss man sich besonders auseinandersetzen. Es ist schlichtweg unglaublich. Also wer das liest und die dann immer noch wählt, der ist eigentlich reif für die Geschlossene. (Quelle: obiges Video ab 10:30 bis 11:00 Minuten)

Der umgangssprachliche Begriff Geschlossene bezeichnet eine geschlossene Abteilung in einem Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung (zum Beispiel: Langzeiteinrichtung für psychisch Kranke), in der Bewohner oder Patienten untergebracht sind, die per Gesetz oder richterlichen Beschluss dort für eine – meist bestimmte – Zeit zu bleiben haben. Der Bereich ist dadurch gekennzeichnet, dass der Zugang nur über Schließtüren, die ausschließlich vom Personal zu öffnen sind, möglich ist. Gemeint ist dabei keine absolute Sicherungsverwahrung ohne jede Fluchtmöglichkeit, sondern nur ein abgeschlossener bzw. kontrollierter Bereich. Wird der Zugang in der gesamten Einrichtung derart kontrolliert, spricht man von einer geschlossenen Einrichtung oder (veraltet) von einer geschlossenen Anstalt.

Pressekonferenz der AfD zu den Ergebnissen der Europa- und Bremenwahl am 27.05.19

Jörg Meuthen und Alexander Gauland mussten am 27.05.2019 auf dem Podium der Bundespressekonferenz erklären, warum ihre Partei, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, bei der Europawahl hinter den selbst gesteckten Zielen geblieben ist. Aus Sicht von Meuthen war vor allem die Klimapolitik schuld: „Die Klimapolitik und die hier verbreitete Hysterie hat uns nicht in die Karten gespielt.“ Und sein Co-Chef Alexander Gauland verkündete: „Die Grünen sind unser Hauptfeind.“

Seither vergeht kaum ein Tag, an dem Meuthen Politiker von Bündnis 90/ Die Grünen und deren Anhänger nicht mit Begriffen diffamiert, die psychischen Krankheitswert anzeigen (können).

„verblendete Ökosozialisten – 2. Juni 2019 auf Meuthens Facebook-Seite

„Auch wenn es wirklich schwer vorstellbar ist, aber es kann leider tatsächlich nochmals schlimmer kommen: Nämlich mit einem Kanzler namens Robert Habeck von den sogenannten „Grünen“, die in Wirklichkeit nichts anderes sind als grünbemäntelte, verbots- und zugleich migrationsfanatische, verblendete Ökosozialisten und Deutschlandhasser.“ (Quelle: „See More“ bzw. Link im obigen Photo)

Der umgangssprachliche Begriff Verblendung bzw. die wissenschaftlichen Begriffe Selbsttäuschung und Selbstbetrug bezeichnen eine Täuschung, der sich jemand in Bezug auf sich selbst hingibt. Ein Mensch, der sich selbst täuscht, ist aufgrund einer speziellen Motivation von etwas objektiv Falschem überzeugt. Viele Selbsttäuschungen fungieren als Abwehrmechanismus, um vorhandene Defizite erträglicher zu machen.

Krankheitswertig kann diese Art der Selbsttäuschung bei Menschen mit einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung werden, denn diese täuschen und lügen, um den eigenen Willen durchzusetzen, um Anerkennung zu erhalten und sich selbst gegenüber anderen zu erhöhen. (Quelle: lexikon.stangl.eu)

Wenn Meuthen davon spricht, die Wähler der Grünen gehörten in die „Geschlossene“ (vgl. vorheriges Video), dann rekurriert er offenbar auf die krankhafte Selbsttäuschung, wenn er die Grünen als „verblendet“ bezeichnet.

Weitere Verwendungen des Begriffs als Bezeichnung für Politiker und Anhänger der Grünen finden sich auf Meuthens Facebook-Seiten am  11. Juni 2019, 24. Juni 2019, 2. Juli 2019, 15. Juli 2019, 19. Juli 2019, 23. Juli 2019, 25. Juli 2019 und 26. Juli 2019.

grünen Infantilisierung – 6. Juni 2019 auf Meuthens Facebook-Seite

„Euer Intellekt = Katastrophe, möchte man diesen linksgrün-verhetzten jungen Leuten zurufen.

Aber was will man erwarten von jungen Menschen, die sich das selbstständige Denken haben aberziehen lassen oder die es vielleicht noch nie gelernt haben – und die zugleich von den Infantilsten aller Grünen, nämlich von der „Grünen Jugend“, geradezu heroisch bejubelt werden: (…)

Zeit für das Ende der grünen Infantilisierung und für das Messen mit zweierlei Maß. Zeit für nüchterne Problemlösungen. Zeit für die #AfD.“ (Quelle: „See More“ bzw. Link im obigen Photo)

Der Begriff Infantilismus bezeichnet das Zurückfallens auf die Stufe eines Kindes und kann sich sowohl auf die körperliche als auch auf die geistige Entwicklung beziehen. Mit der Bezeichnung geistiger Infantilismus wird das temporäre Auftreten frühkindlicher Verhaltensweisen bei gesunden erwachsenen Menschen, z.B. bei Flirt und bei Konflikten, beschrieben.

Ebenso wird Infantilismus auch als Folge schwerer Erkrankungen sowie von Abbauprozessen im Gehirn im hohen Alter verwendet. So ist es z.B. typisch für Alzheimer-Patienten, auf einen Berührungsreiz in der Mund-Wangen-Region die Saugbewegungen des Säuglings zu zeigen. (Quelle: spektrum.de)

Wenn Meuthen davon spricht, die Wähler der Grünen gehörten in die „Geschlossene“ (vgl. obiges Video), dann rekurriert er offenbar auf die Folge schwerer psychischer Erkrankungen, wenn er die Grünen als „infantil“ bezeichnet.

grünen Hysterikern – 8. Juni 2019 auf Meuthens Facebook-Seite

„Liebe Leser, es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, wie die sogenannten „Grünen“ von den Medien seit Monaten in erschreckender Art und Weise hofiert werden.

So wird beispielsweise das derzeitige Lieblingsthema der Panik-Partei, nämlich die klimatische Entwicklung der Erde (Verzeihung: es muss natürlich „Klimakrise“ heißen, denn ohne Krise geht es bei grünen Hysterikern grundsätzlich nicht!), permanent von ARD und ZDF in den Nachrichten platziert – allerdings ohne dass es irgendwelche neuen Nachrichten zu diesem Thema gäbe, genauso wenig, wie es eine „Klimakrise“ gibt.“ (Quelle: „See More“ bzw. Link im obigen Photo)

Die Hysterie gilt als die älteste aller beobachteten psychischen Störungen, die schon in det Antike von Platon und Hippokrates beschrieben wurde. Nach der ICD10-Klassifikation der WHO spricht man heute statt von Hysterie von dissoziativen Störungen oder Konversionsstörungen. Zentral ist, dass die Beschwerden nicht durch eine körperliche Erkrankung erklärt werden können. Neuerdings fasst man darunter auch die histrionische Persönlichkeitsstörung, nach der Betroffene  übermäßig stark nach Aufmerksamkeit streben und  in ihren Gedanken vorwiegend um sich selbst kreisen. (Quelle: lexikon.stangl.eu)

Weitere Verwendungen des Begriffs hysterisch als Bezeichnung für Politiker und Anhänger der Grünen finden sich auf Meuthens Facebook-Seiten am  11. Juni 2019, 13. Juni 2019, 22. Juni 2019 und 6. Juli 2019.

die im betreuten Denken gefangen sind – 13. Juni 2019 auf Meuthens Facebook-Seite

„Liebe Leser, am heutigen Freitag werden wieder zahlreiche Schulschwänzer versuchen, unter den normalen Bürgern Verunsicherung, ja sogar Panik zu verbreiten durch ihr hysterisches Gerede von einer angeblichen „Klimakrise“ – das Ganze übrigens gesteuert von linksgrünen Hintermännern und unterstützt von einer Kanzlerdarstellerin, die die Schulpflicht vor kurzem ganz offiziell relativiert hat zugunsten dieser Panikverbreitung.

Eine „Klimakrise“ – drunter geht’s nicht bei linksgrünen Hysterikern, die im betreuten Denken gefangen sind.“ (Quelle: „See More“ bzw. Link im obigen Photo)

Man unterscheidet formale und inhaltliche Denkstörungen. Formale Denkstörungen beziehen sich auf den Ablauf der Gedanken wie z.B. eine Verlangsamung des Denkens oder eine gedankliche Zerfahrenheit. Zu den inhaltlichen Denkstörungen zählen:

  • Zwangsgedanken: Diese z. T. obszönen oder aggressiven Gedanken machen den Patienten Angst und ziehen u. U. Zwangshandlungen nach sich (z. B. Waschzwang).
  • Überwertige Ideen: Lebensziele von Betroffenen werden auch gegen Widerstände und unter Vernachlässigung der eigenen Person verfolgt. Vom sozialen Umfeld werden sie u. U. jedoch nicht geteilt oder nicht in dieser Konsequenz verfolgt, so dass sich die Betroffenen isolieren.
  • Wahnvorstellungen: Vorgänge in der Gedankenwelt der Betroffenen können von solchen im Umfeld nicht unterschieden werden. Obwohl diese Gedanken von anderen nicht geteilt werden, können die Patienten von ihren Fehlinterpretationen durch logische Argumentation nicht überzeugt werden (z. B. Größenwahn, Verfolgungswahn, Schuldwahn).

Von pathologischer Bedeutung sind Denkstörungen, wenn sie das tägliche Leben der Betroffenen belasten. (Quelle: neurologen-und-psychiater-im-netz.org)

Wenn Meuthen davon spricht, die Wähler der Grünen gehörten in die „Geschlossene“ (vgl. obiges Video), dann rekurriert er offenbar auf die pathologische Bedeutung von Denkstörungen, wenn er die Grünen und deren Wähler als „im betreuten Denken gefangen“ seiend bezeichnet.

Weitere Umschreibungen des Begriffs Denkstörung als Bezeichnung für Politiker und Anhänger der Grünen finden sich auf Meuthens Facebook-Seiten am 6. Juni 2019, 5. Juli 2019, 10. Juli 2019 und 24. Juli 2019.

grünen Stammklientel von linken Spinnern – 18. Juni 2019 auf Meuthens Facebook-Seite

„Und damit auch garantiert niemand aus der jahrzehntelangen grünen Stammklientel von linken Spinnern zu kurz kommt, soll in Zukunft trotz steigender Lebenserwartung schon nach 30 (!) Beitragsjahren eine Rente gezahlt werden, ohne dass es irgendeine Bedürftigkeitsprüfung hierfür gibt.“ (Quelle: „See More“ bzw. Link im obigen Photo)

Umgangssprachlich abwertend wird als Spinner jemand bezeichnet, der wegen seines absonderlichen, skurrilen bzw. spleenigen Verhaltens auffällt und daher häufig als Außenseiter betrachtet wird. Spleens sind wie z. B. das wiederholte ruckartige Nachobenziehen der Augenbrauchen eine Art Bewältigungsstrategie, wenn man sehr nervös ist (vgl. Björn Höckes Verhalten auf dem Parteitag in Stuttgart am 30.04.2016: youtube.com). Spleens geben auch ein Gefühl von Kontrolle. Das sind oft Ticks, die mit Ordnung und Sauberkeit zu tun haben, wie die Wäsche immer mit einer bestimmten Farbe der Wäscheklammer aufhängen zu müssen.

Wenn man aber wiederholt ein Problem damit hat, seinen Spleen zu unterbinden und seinen Alltag nicht mehr bewältigen kann, dann spricht man von einer Zwangsstörung. Zwangsstörungen zeichnen sich durch bestimmte sich wiederholende Gedankeninhalte oder Handlungen aus, die sich dem Betroffenen aufdrängen, obwohl diese als sinnlos erlebt werden. Zwangsstörungen können nicht vermieden oder unterdrückt werden, denn beim Versuch, sich den Gedanken oder Handlungen zu widersetzen, treten dem Zwangskranken intensive innere Spannungen und Angst auf. (Quellen: wdr.de, lexikon.stangl.eu)

Wenn Meuthen davon spricht, die Wähler der Grünen gehörten in die „Geschlossene“ (vgl. obiges Video), dann rekurriert er offenbar auf die pathologische Bedeutung von Spleens, wenn er diese als „Spinner“ bezeichnet.

Weitere Verwendungen des Begriffs Spinner als Bezeichnung für Politiker und Anhänger der Grünen finden sich auf Meuthens Facebook-Seiten am 22. Juni 2019 und 19. Juli 2019.

Schuldkomplexbeladene, linksgrüne Schlepperbanden – 5. Juli 2019 auf Meuthens Facebook-Seite

„Halten wir also fest: Schuldkomplexbeladene, linksgrüne Schlepperbanden bringen aufgrund ihrer so verqueren wie unzutreffenden Weltsicht illegale Einwanderer über das Mittelmeer zu uns, finanziell unterstützt (wohlgemerkt die Schlepperei, nicht der dann folgende Daueraufenthalt in unserem Sozialsystem!) von einer Gutmenschen-Schickeria, die sich über die Folgen ihres Handelns ganz offensichtlich nicht vollständig im Klaren ist – und falls sie es doch ist, dann hat sie den Verstand verloren.“ (Quelle: „See More“ bzw. Link im obigen Photo)

Psychologische Bedeutung

Die Tiefenpsychologie versteht unter einem Komplex das festgefrorene Ergebnis eines Konfliktes zwischen Triebwünschen und Hemmungen in einer bestimmten Situation in der Kindheit. Typisch ist die Oedipus-Situation des Knaben. In ihr streitet sich die sinnliche Liebe zur Mutter und die Rivalität gegenüber dem Vater mit dem Verbot, das die Erziehung und letztendlich die Kultur durch das Inzestverbot setzt. Dieser Konflikt wird nicht eigentlich gelöst; das Kind verdrängt die widersprüchlichen Regungen, die nun im Unbewußten weiter wirken. Nun erst sind sie zu einem Komplex verknotet. Weil sie im Unbewußten abgekapselt sind, entziehen sie sich der überlegten Entscheidung. Sie bleiben von dem Wandel der äußeren Umstände und der persönlichen Reifung unbeeinflußt. Der Komplex steuert das Verhalten und Empfinden in der Folge immer noch so, wie er sich in der Ursprungssituation ergeben hatte. Er ist ein infantiles Relikt. (Quelle: lexikon.stangl.eu)

Übertragen auf den Begriff Schuldkomplex soll dies nach Meuthen offenbar bedeuten: In der unmittelbaren Nachkriegs-Situation stritt sich das Bedürfnis, eigene Opfer zu betrauern, mit dem Gebot der Entnazifizierung, Schuld und Verantwortung für die u. a. 6 Millionen ermordeten Juden zu übernehmen. Dieser Konflikt wurde nicht eigentlich gelöst; Deutsche verdrängten die widersprüchlichen Regungen, die nun im Unbewußten weiter wirken. Der Schuldkomplex steuert das Verhalten und Empfinden heute immer noch so, wie er sich in der unmittelbaren Nachkriegssituation ergeben hatte, indem Deutsche heute in einer übersteigernde Weise der u. a. 6 Millionen ermordeten Juden gedenken. Er ist ein infantiles Relikt (vgl. oben).

Wenn Meuthen davon spricht, die Wähler der Grünen gehörten in die „Geschlossene“ (vgl. obiges Video), dann rekurriert er offenbar auf die Infantilität als Folge einer psychischen Erkrankung, wenn er die Grünen als „schuldkomplex-beladen“ bezeichnet.

Politische Bedeutung

„Ich erkläre hiermit diesen Schuldkult für endgültig beendet“, sagte der AfD-Politiker Jens Maier in einer Rede am 17.01.2017 bei der JA im Dresdner Ballhaus und nutze dabei offen einen Begriff der rechtsextremen Szene. Auf der gleichen Veranstaltung hielt Björn Höcke, einer von zwei Sprechern der AfD Thüringen und Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, eine Rede, bei der er sagte: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat. Und bis heute sind wir nicht in der Lage, unsere eigenen Opfer zu betrauern. (…) Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß‘ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.“

Bezeichnend ist, dass Höcke den Begriff des Denkmals der Schande benutzte, der an die Moralvorstellungen der Nationalsozialisten anknüpft: Mit dem Buch „Anständig geblieben“ entfaltete der Historiker und Philosoph Raphael Gross 2010 seine philosophischen Überlegungen zur Moral der Nationalsozialisten. Den Begriff „Moral“ verwendet Gross nicht in einem normativen Sinn, sondern rein deskriptiv. Moralisch ist demnach zunächst jeder, der einem System von Normen, Werten und moralischen Gefühlen folgt: „Die meisten überzeugten Nazis hielten sich selber nicht für Verbrecher – auch nicht nachträglich.“

Was Gross’ Ansatz gegenüber den bisherigen Arbeiten hierzu auszeichnet, ist sein Interesse für »moralische Gefühle« wie Empörung, Scham, Treue und Ehre. Gross rückt diese Emotionen in den Mittelpunkt seiner Analyse, weil er glaubt, dass Ideologien erst durch ihre Verzahnung mit Gefühlen Wirkungskraft erlangen. Den Antisemitismus begreift er nicht als bloße Weltanschauung, sondern auch als Leidenschaft. Die moralischen Gefühle interessieren Gross auch deshalb, weil er glaubt, dass sie – im Unterschied zu politischen Überzeugungen – nicht von heute auf morgen abgestreift werden können und unbewusst noch immer weiterwirken.

Der Holocaust wurde laut Gross durch eine ganz bestimmte radikale Form der partikularen Ethik ermöglicht. Die Unterscheidung zwischen universalen und partikularen Moralvorstellungen ist für Gross’ Ansatz entscheidend: Eine universale Moral (wie Kants kategorischer Imperativ oder Habermas’ Diskursethik) erhebt den Anspruch, sich vor allen rechtfertigen zu können. Anders dagegen eine partikulare Moral, die von vornherein nur für eine bestimmte Gruppe gelten will, sei es eine Familie, ein Volk oder eine Glaubensgemeinschaft.

Wie Gross zeigt, waren in der NS-Moral Werte wie Ehre, Treue (zum eigenen Volk), Anstand oder Schande zentral: Nur die Deutschen besaßen Ehre (qua rassischer Abstammung), nur sie konnten sie auch verlieren (indem sie etwa mit einem Juden intim wurden). Juden dagegen waren von dieser Moral ausgeschlossen. Heinrich Himmlers Stolz auf seine „anständig gebliebenen“ SS-Leuten, den er bei seiner Posener Rede im Oktober 1943 zeigte (vgl. youtube.com), bezog sich darauf, dass diese sich, von Ausnahmen abgesehen, beim Emorden von Juden nicht persönlich bereichert hätten, also den Tugenden der SS treu geblieben waren.

Dem Begriff der „Schande“ als Gegensatz zur „Ehre“ widmet sich der Autor durch eine Analyse des antisemitischen Propagandastreifens „Jud Süß“ (1940). Der Film thematisierte nicht allein Dorotheas Vergewaltigung durch Süß, sondern überdies nach geltendem NS-Recht die „Rassenschande“. Das nationalsozialistische Verständnis von Schande habe „die semantische Bedeutung von ,jemandem Schande machen‘ – nämlich dem Vater, dem Ehemann und allen Württembergern – in den Vordergrund“ gestellt: „Obwohl der Jude der Verbrecher, also die Ursache der Befleckung ist, geht die Schande doch eher von der befleckten Dorothea aus. Kurz, die Person, die ,Schande macht‘, muss der Gemeinschaft selbst angehören. Durch ihren Selbstmord löst Dorothea das damit verbundene moralische Dilemma, was mit ihr, die Schande über die Gemeinschaft gebracht hat, nun eigentlich geschehen soll.“

Gross zufolge leben die in der NS-Zeit erlernten partikularen Argumentationsmuster nach 1945 munter fort. Die universelle Moral der alliierten Siegermächte wurde äußerlich adaptiert, die „Reeducation“ machte aus vielen Millionen Nazis brauchbare Bürger eines ganz anders gearteten Staates. Sie übernahmen von den Besatzern deren Wertesystem, nicht aber deren Art des moralischen Urteilens. Die nationalsozialistische Moral wurde überformt, aber sie verschwand nicht. So ist es zu erklären, dass nach dem Bekanntwerden der Verbrechen des Holocaust das vorherrschende moralische Gefühl nicht Empörung war, sondern Scham:

„Die Nachgeborenen verurteilten diejenigen Handlungen, die in dem alten System positiv bewertet worden waren. Aber sie als Verbrechen anzusehen hieß für sie nur, auf diese Handlungen die Form der Beurteilung anzuwenden, die sie mit der Internalisierung des nationalsozialistischen Systems gelernt hatten. Dass sie sich für Handlungen schämten, die sie nicht begangen hatten, zeigt also auch, wie sehr sich die Form des moralischen Urteilens nach dem Krieg erhielt, obwohl seine Inhalte gewechselt hatten. Auschwitz war, so kann man sagen, in der Wahrnehmung dieser jungen Deutschen deshalb ein Verbrechen, weil es eine ‚Schande‘ war.“

Noch 1998 sprach Martin Walser in seiner Rede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche von der immer währenden kollektiven „Schande“ der Deutschen angesichts der verübten NS-Verbrechen. Damit stellte er abermals eine historische Zugehörigkeit zur Gemeinschaft der von „Schande“ Gezeichneten her und appellierte im Sinne einer partikularistischen Moral an eine nur sich selbst gegenüber verantwortliche deutsche Gemeinschaft. Als Walser auch noch behauptete, dass das, was die Deutschen in Auschwitz begangen haben, sie als Nation begingen und allein deshalb müsse diese Nation weiter bestehen, so schloss er weiterhin die deutschen Juden aus dieser Gemeinschaft aus. (Quellen: deutschlandfunkkultur.de, fr.defaz.net, nzz.ch, rote-ruhr-uni.comrecensio.net, orf.atlernen-aus-der-geschichte.de)

Jörg Meuthen verteidigte als Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag nicht nur Höckes Aussagen über das Berliner Holocaust-Mahnmal, seine Fraktion brachte im Haushaltsausschuss auch Anträge ein, in denen vorgeschlagen wurde, die Fördergelder für die NS-Gedenkstätte Gurs in Frankreich zu streichen. Nach Gurs hatten die Nationalsozialisten jüdische Mitbürger aus dem badischen Landesteil deportiert, die Erinnerungsstätte wird jährlich mit 120 000 Euro gefördert.

NPD und Republikaner nutzten den von Jens Maier benutzten Begriff Schuldkult, um die Erinnerungskultur zu diffamieren. Heute taucht dieser bei Pegida und der AfD auf – wenn auch zum Teil in abgewandelter Form wie Meuthens „Schuldkomplex“, womit er offenbar das Gleiche meint. Die Vergangenheit soll seiner Meinung nach nicht nur negativ bewertet werden. Auch Alexander Gauland forderte am 02.09.2017 beim Kyffhäusertreffen, die „Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ solle wieder gewürdigt werden. „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, sagte er am 02.06.2018 beim Bundeskongress der JA im thüringischen Seebach. (Vgl. hierzu auch den Beitrag auf diesem Blog: Alexander Gauland – Sein Kampf)

Gleichzeitig nutzen auch Antisemiten und Holocaust-Leugner die Formulierung Schuldkult, um das Gedenken an ermordete Juden zu schmälern: Denkmäler und Stolpersteine für diese bezeichneten AfD-Politiker bereits als „Schande“ und „Erinnerungs-Diktatur“. Es geht ihnen darum, die menschenverachtende Ideologie des Nationalsozialismus zu rehabilitieren, um ein „modernes“ nationalistisches, rassistisches und antidemokratisches politisches System zu etablieren. (Quellen: faz.netbento.de, sueddeutsche.de, welt.dewelt.de)

Strafanzeige wegen Volksverhetzug

Am 22.07.2019 schießt ein mutmaßlich Rechtsextremer im hessischen Wächtersbach aus einem Auto dreimal auf einen Mann aus Eritrea. Am gleichen Tag gehen mutmaßlich rechtsextreme Bombendrohungen in der Zentrale der Linkspartei und bei Moscheen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ein. In der Nacht zum 24.07.2019 detoniert eine Bombe vor dem Wohnhaus einer Linken-Politikerin in Zittau. Am 02.06.2019 erst starb Walter Lübcke, der erste Politiker in der Bundesrepublik Deutschland, durch einen rechtsextremen Anschlag. Alleine seit 1990 sind mindestens 169 Menschen von Tätern mit rechtsextremen Motiven ermordet worden.

Nach einem ersten Höhepunkt rechtsextremer Gewalt Anfang der Neunzigerjahre waren die tödlichen Taten in den Nullerjahren zurückgegangen. Einen neuen Anstieg rechter Gewalt verzeichnen die Sicherheitsbehörden seit vier Jahren. Nicht ganz zufällig fällt diese zweite Welle seit der Wiedervereinigung zusammen mit dem Aufstieg der Neuen Rechten und der AfD.

Denn es gibt eine Gemeinsamkeit zwischen den Taten von vor 20 Jahren und denen von heute. Auch in den Neunzigerjahren herrschte ein gesellschaftliches Klima, dass das Land nach Rechts verrückte. Liberale Medien wie der Spiegel druckten Cover, auf denen Migranten wie Ungeziefer über Bord eines Schiffes gingen, mit der Zeile „Flüchtlinge, Aussiedler, Asylanten – Ansturm der Armen“. Die Regierung schränkte das Recht auf Asyl im Grundgesetz ein. Neonazistische Parteien wie die DVU, die NPD oder die Republikaner zogen in kommunale und Landesparlamente ein. All das war der gesellschaftliche Humus, auf dem der rechte Terror gedieh: Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen.

Auch die Täter des NSU radikalisierten sich in diesen Jahren. Sie fühlten sich als Vollstrecker einer unterstellten und selektiv wahrgenommenen „Volksmeinung“, die sie nun ausführten. Die Alten sprachen nur darüber, was man gegen Ausländer machen könne; die jungen Männer und die Frau wurden selbst aktiv. Taten statt Worte.

Seit fünf Jahren erleben wir wieder eine ähnliche Entwicklung. Systematisch arbeiten die Strategen der Neuen Rechten an einer Konsensverschiebung. In einem Medien-Ökosystem hetzen ihre Protagonisten und werten Menschen ab. Politiker der AfD bringen diese Sprache in die Parlamente, stellen rassistische Anfragen und teilen die menschenverachtenden Texte und Videos über die sozialen Medien. Es wird dazu aufgerufen, Adressen der „Feinde“ öffentlich zu machen und sie an ihren „Wohn- und Party-Orten“ zu „besuchen“. Zusammen mit im Internet publizierten Feindeslisten von Rechtsextremisten entsteht so eine toxische Mischung.

Auch Walter Lübcke wurde erst im Internet diffamiert und abgewertet, dann wurde seine Adresse auf solchen Listen veröffentlicht. Einige der wichtigsten Protagonisten, die mit einer Hetzkampagne gegen Walter Lübcke dessen Ermordung vorbereitet hatten, war neben Erika Steinbach der rechtsextreme Blog „Political Incorrect“ (PI-News), der die Adresse von Lübcke veröffentlichte, sowie der Buchautor Akif Pirinnci, der im Oktober 2015 auf einer Pegida-Veranstaltung eine Äußerung Lübckes mit den Worten kommentierte: „Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert.“ Und weiter: „Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZ sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Die Menschen auf dem Platz applaudieren.

Es waren auch PI-News und Pirincci, die den Begriff in seiner aktuellen Form „grünrot-versifft“ bzw. „rotgrün-versifft“ populär machten: Am 14.09.2011 berichtete die Frankfurter Rundschau kritisch über ein „internationales Netz von Islamfeinden und Volksverhetzern“ hinter dem Weblog PI-News. Am selben Tag veröffentlichte PI-News einen Artikel unter der Überschrift „Links versiffte Dumont-Presse greift PI an“.  Im Dezember 2011 erschien in PI-News der Titel „Die ZEIT – einst liberal, heute linksversifft!“. Eine ähnliche Einstellung fände man bei den „Roten Socken“ anderer Magazine wie SPIEGEL, STERN, Süddeutsche „und im ganzen verdummten Pressesumpf“. Pirinnci nutze 2013 ein Interview im ZDF-Mittagsmagazin zur Herausgabe seines Buches „Deutschland von Sinnen“, um mehrfach gegen eine von ihm so bezeichnete Politik zu hetzen. Bis 2010 wurde der Ausdruck „linksversifft“ kaum benutzt. 

Auch Politiker von Das Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE und der SPD wie der Aussenminister Heiko Maas (SPD), die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) oder Anne Helm (Berliner Abgeordnete Die Linke) stehen auf Feindeslisten. 

Aktuell sieht sich der WDR-Journalist Georg Restle nach einem AfD-kritischen Kommentar Morddrohung ausgesetzt. Zuvor hatte Jörg Meuthen heftig gegen ihn gewettert. In einer Rede sagte er über Restle: „Es würde mich wirklich mal interessieren, was eigentlich geschehen würde, wenn sagen wir mal ein Georg Restle von der ARD oder ein Johannes Kahrs von der SPD hier in Cottbus auf diesem Platz ihre absurde Forderung nach einem Verbot der AfD und damit der einzigen wahren Opposition in diesem Land öffentlich wiederholen würden. Ich glaub‘, ich weiß, was dann passieren würde, denen würde ein mehrtausendfaches lautes „Haut ab“ entgegenschallen.“ Solches Rufen, so Meuthen, sei „auch die einzig richtige Antwort für solche abstoßenden Feinde der Demokratie und für Feinde der Freiheit der Meinung und der freien Meinungsäußerung. Mit uns nicht, mit uns nicht, ihr totalitären Schurken, mit uns macht ihr das nicht.“ (Quellen: zeit.dediskursatlas.de, netzpolitik.org, zeit.de, belltower.news, merkur.de)

In einem solch toxischen politischen Klima sind die oben beschriebenen pathologisierenden Äußerungen von Jörg Meuthen, die zudem z. T. der Sprache der Nationalsozialisten entlehnt sind bzw. deren Verbrechen reltivieren, gegen Politiker und Wähler insbesondere der Grünen, aber auch gegen solche der DIE LINKE und der SPD, samt großer Reichweite sowie systematischer Regelmäßigkeit nach § 130 Abs. 1 StGB dazu geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, zu Hass gegen die vorbezeichnete Gruppe aufzustacheln und die Menschenwürde dieser anzugreifen, da er diese Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht und verleumdet.

Ich bitte um Mitteilung über den Eingang und Stand der Bearbeitung meiner Strafanzeige gegen Jörg Meuthen wegen Volksverhetzung. Vielen Dank im Vorraus.

Mit freundlichen Grüßen

0001 (6)

Patrizia Trolese, Diplom-Psychologin

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12 Kommentare zu „Strafanzeige gegen Jörg Meuthen wegen Volksverhetzung

  1. Nun ja. Linke haben schon immer Probleme mit der Meinungsfreiheit gehabt – so wie Linke nur zerstören,nicht aufbauen können, so zerstören sie alles, was andere geschaffen haben. Schon das Kommunistische Manifest äußert sich deutlich dahingehend, insbesondere im vfünft- und viertletzten Satz.

    Da paßt es auch ins Bild, daß Linke, wie es schon M. Thatcher sagte, vom Geld nur soviel wissen, als daß sie es von anderen haben wollen.

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    1. Es geht hier nicht um Meinungen, sondern um eine mutmaßliche Straftat der Volksverhetzung.

      Zudem waren es zumeist Linke, die für den Fortschritt von Gesellschaften verantwortlich waren. Konservative wollen einfach nur den Status bewahren, rechtsextreme Reaktionäre wie viele der AfD, die Zeit sogar zurückdrehen.

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  2. So viel schön gequirlten Schwachsinn habe ich noch nicht gelesen. Wenn wenigstens Intelligenz und eine Auseinandersetzung in der Sache stattfinden würde, stattdessen nur sinnentleertes Geschwafel einer frustrierten Psychologin, welche mit 57 Jahren ihr BTM verseuchtes Umfeld zerbröckeln sieht.

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  3. Alles sachlich korrekt auf den Punkt gebracht. Ich kann mich den Ausführungen reinen Gewissens vollumfänglich anschließen und unterstütze die Anzeige ausdrücklich.

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