Strafanzeige gegen Jörg Meuthen wegen Volksverhetzung

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Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Prof. Dr. Jörg Meuthen, einer von zwei Bundessprechern der AfD, Mitglied im EU-Parlament und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender der „Identität und Demokratie“.

Adresse: Parlement européen, Bât. Louise Weiss, T03027, 1, avenue du Président Robert Schuman, CS 91024, F-67070 Strasbourg Cedex, Kontakt: Telefon: 0033 3 88 1 75836, Telefax: 0033 3 88 1 79836, E-Mail: joerg.meuthen@europarl.europa.eu.

Anlass sind Äußerungen Meuthens über DIE LINKE, die SPD und besonders Das Bündnis 90/ Die Grünen sowie deren Wähler in der jüngeren Vergangenheit. Meuthen bezeichnet „Linksrotgrüne“ systematisch und wiederholt als „verseucht“ bzw. „versifft“, „verstrahlt“, „verblendet“, nicht zum „selbständigen Denken“ fähig, „infantil“, „hysterisch“, „Spinner“ und „schuldkomplex-beladen“.

Zudem weisen die von Meuthen zur Bezeichnung der vorbezeichneten Gruppe verwendeten Begriffe zum Teil deutliche Bezüge zu solchen der Nationalsozialisten auf, mit denen diese „Volksschädlinge“ diffamierten und letztendlich millionenfach ermordeten („versyphilisiert“), oder sind dazu geeignet, diese Verbrechen zu relativieren („Schuldkomplex“).

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David Berger blamiert sich als Repräsentant der „Freien Medien“ – Mal wieder

Aktualisiert am 15. Mai – 9:08 Uhr

Am 11. Mai, am Tag der „1. Konferenz der Freien Medien im Deutschen Bundestag“, zu dem die AfD-Franktion eingeladen hatte, feierte sich der Vorsitzende der Vereinigung Freier Medien und Initiator dieses Events, David Berger, frenetisch: „Also, dass heute die freien Medien von der AfD hier in den Bundestag eingeladen worden sind, ist für uns freie Medien ein ganz wichtiger Etappensieg auf unseren Weg endlich mit zu den anerkannten, wichtigen Medien in Deutschland zu zählen.“ Seither sollte für AfD-willfährige Blogger gelten, die „Mainstream-Medien“ mit ihren angeblichen Faken News „unter Beobachtung zu nehmen“ und bevorzugte Hofberichterstatter der AfD zu werden. Doch nur vier Tage später demonstriert Berger erneut, das er dieser Rolle nicht gewachsen ist. (Quellen: philosophia-perennis.com, deutschlandsfreiemedien.de)

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David Berger, Milo Yiannopoulos & Co. – Der männliche Stachel im feminisierten Fleisch unserer Kultur

Eine Einordnung der AfD-Konferenz der „Freien Medien“ im Bundestag

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Caroline Seibt, Milo Yiannopoulos und David Berger (Quelle: Philosophia Perennis – https://philosophia-perennis.com/2019/05/12/und-er-kam-doch-milo-yiannopoulos-mit-frenetischem-applaus-von-journalisten-in-berlin-gefeiert/)

Kühl wirkte die Stimmung bei den etwa 100 Journalisten der freien Medien, die sich am Samstag Morgen im großen Konferenzssal des Marie-Elisabeth-Lüdershaus im Bundestag versammelten. Die Querelen um die „1. Konferenz der freien Medien im Bundestag“ innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion und die Ausladung des Stargasts Milo Yiannopoulos hatte an den Nerven vieler Teilnehmer und der einladenden Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst, Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Uwe Schulz gezehrt. Ursprünglich sollte Ex-„Breitbart“-Chef Steve Bannon zugeschaltet werden. Doch der sagte ab. Yiannopoulos sprang ein. Am Ende gab die AfD-Fraktion „Amerikas gefährlichster Schwuchtel“ einen Korb. Die Aufrüstung AfD-willfähriger Blogger im Krieg gegen die „Mainstream-Medien“ fand dennoch statt. (Quellen: philosophia-perennis.com, deutschlandfunk.de, philosophia-perennis.com, spiegel.de)

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Markus Frohnmaier, Maximilian Krah, Götz Frömming & Co. – Der Fake News-Krieg der extremen Rechten gegen Greta Thunberg

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Greta Thunberg ist eine 16-jährige, schwedische Klimaschutzaktivistin. Beim Klimagipfel hielt sie eine eindrucksvolle Rede. Bekannt wurde sie durch einen von ihr initiierten Schulstreik, um auf die Klimasituation aufmerksam zu machen. Der Streik findet international NachahmerInnen. Bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos hat sie “Panik” vor dem Klimawandel gefordert und am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus an den Holocaust erinnert.

Rechtspopulisten und -extreme, die sonst selbst ständig Panik vor angeblicher “Massenzuwanderung”, “Islamisierung” und “Geburtendschihad” schüren, überboten sich mit Scheinargumenten durch Angriffe auf Greta Thunbergs persönliche Umstände (bei ihr wurde das Asperger-Syndrom diagnostiziert), um sie in der öffentlichen Meinung in Misskredit zu bringen und eine echte Diskussion zu vermeiden.

Die Reaktionen der Kritiker dieser Argumenta ad hominem sind sich einig in Bezug auf die vermeintlich dahinter stehenden Motive: „Greta hat Recht. Ihre Kritiker haben Angst.“, meinen „Volksverpetzer“ und die „taz“. „Übermedien“ diagnostiziert eine „unbändige Wut Erwachsener auf Jugendliche, die sich engagieren“. Es geht um einen Wettkampf des Populismus: „Wem gehört die Angst?“, argumentiert Dr. Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung Baden-Württemberg. (Quellen: volksverpetzer.de, taz.de, uebermedien.descilogs.spektrum.de)

Doch so einfach ist es nicht. Es steckt viel mehr dahinter.

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Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus – Offener Brief an Wolfgang Schäuble zur Causa David Berger & AfD

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Jerusalem, Yad Vashem, Halle der Erinnerung, Berthold Werner – Eigenes Werk

Sehr geehrter Herr Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble,

hiermit möchte ich an Sie im Zusammenhang mit der Gedenkfeier am 31. Januar 2019 im Deutschen Bundestag anläßlich des 74. Jahrestags der Befreiung der Vernichtungslager in Auschwitz zwei Bitten richten:

  1. Bitte laden Sie Herrn David Berger, Kurator der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), für diese Gedenkfeier wieder aus.
  2. Bitte verweigern Sie auch den Politikern der AfD-Franktion im Bundestag die Teilnahme an der Feier.

Begründung: Es besteht die im Folgenden begründete Gefahr, dass die Genannten die Würde der bevorstehenden Gedenkfeier und die des Holocaust-Überlebenden Prof. Dr. Dres. h. c. mult. Saul Friedländer, der die Gedenkrede halten wird, aufgrund ihrer Gesinnung erheblich verletzen werden.

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WDR 5 und die neuthomistische Rassenbiologie des David Berger

Die Ankündigung der Sendung „Tischgespräch“ mit David Berger, die am 23. Januar 2019 von 20.04 – 21.00 Uhr vom WDR 5 ausgestrahlt werden soll, hat Kritik in den Sozialen Medien ausgelöst. WDR 5 wird vorgeworfen, mit Berger einem Menschen Sendezeit zu geben, der einen rechtsradikalen Blog betreibe.

Spätestens seit dem 20. Januar ist dem WDR 5 der Text „Biologische Invasion“ auf Bergers Blog Philosophia Perennis bekannt. Diesen hatte ich dem Sender bereits am 17. Januar zugespielt, ohne ein Antwort zu erhalten. Am 20. Januar nahm Diether Ast auf meinen Tweet Bezug und erhielt folgende Reaktion:

Am 17. Januar war der fragliche Titel „Biologische Invasion“ auf Bergers Blog noch online. Spätestens seit dem 20. Januar heißt es unter dieser Adresse: „Uuuups … Fehler 404“. Der Text findet sich aber noch auf archive.today. Im Folgenden eine Dokumenation von Bergers Philosophie und Beiträgen auf seinem Blog, die rassenbiologische Positionen vertreten und heute, am 21. Januar, noch online sind – mit der Bitte an WDR 5, die Veröffentlichung des „Tischgespräch“ mit David Berger zu stornieren oder zumindest „kritsch-journalistisch“ einzuordnen.

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Hans-Georg Maaßen – Eine Gefährderanalyse

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Hans-Georg Maaßen hat die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz relativiert. Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe dem Johannisplatz zeigen soll, sagte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) der Bild-Zeitung: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“

Wenn Maaßen zu Themen der Inneren Sicherheit referiert, wirkt er äußerlich unterkühlt. Die runden Brillengläser, der durchdringende Blick, das akkurate Auftreten: Der Präsident des BfV gleicht mitunter einer Sphinx, die all ihre Geheimnisse hinter einer undurchdringlichen Fassade versteckt. Maaßens Analysen wirken klar, präzise mitunter gewürzt durch Sarkasmus. Oppositionspolitiker nannten ihn »Referatsleiter Gnadenlos« oder »eiskalter Technokrat«. (Quellen: focus.de, zeit.de)

Was treibt Maaßen an? Und wie gefährlich ist sein Verhalten? Eine Analyse seiner Biografie.

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Beate Zschäpe – Enttarnung einer faschistischen Seele

 

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Am Mittwoch haben sich im NSU-Prozess ein letztes Mal alle Augen auf Beate Zschäpe gerichtet. Nach mehr als fünf Jahren, 430 Prozesstagen, Hunderten Zeugen, teils endlosem juristischen Hickhack, bewegenden Opfer-Aussagen und Tränen im Gerichtssaal hat das Münchner Oberlandesgericht das Urteil verkündet.

Das Gericht hat Zschäpe wegen Mordes in zehn Fällen, wegen versuchten Mordes in 35 Fällen und wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Zudem hat es die besondere Schwere der Schuld Zschäpes festgestellt.

Die Dokumentation der Enttarnung der faschistischen Seele von Beate Zschäpe in drei Akten, widmet sich ausschließlich dem Seelenleben der Hauptangeklagten sowie dem von Hinterbliebenen in Anbetracht der Taten des NSU. Unberücksichtigt bleibt das Leid, das den Hinterbliebenen mit Migrationshintergrund vom Verfassungsschutz und den ermittelten Behörden angetan wurde, die die Opfer bis zur Selbst-Enttarnung des NSU in rassistischer Weise wie Täter behandelt haben. In den Haupt-„Rollen“ des im Folgenden dokumentierten NSU-Prozesses: Beate Zschäpe, Ismail Yozgat, Semiya Şimşek und Gamze Kubaşik.

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Alexander Gauland – Sein Kampf

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„Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“

Bemerkenswert an Alexander Gaulands Satz ist nicht nur die Unverfrorenheit, mit der er das Leid der Millionen Opfer des Nationalsozialismus wegwischt und eine Metapher der Verächtlichkeit an seine Stelle setzt. Natürlich ist das nicht nur historisch ein Witz, sondern spielt mit dem „Tausendjährigen Reich“ – ein Propagandabegriff, mit dem die Nazis ihre eigene Herrschaft als quasi religiöse Erlösung zu verklären suchten. Gauland hat zugleich die jahrzehntelange Beschäftigung der Deutschen mit ihrer Geschichte zur Nichtigkeit erklärt – als Fortsetzung des Historikerstreits auf unterstem Niveau. (Quelle: rp-online.de)

Gauland hat die „bürgerliche Maske“ längst abgestreift. Vergessen ist, dass schon immer eine völkische Gesinnung durch seine Fassade schimmerte. Eine Rekapitulation.

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Cem Özdemir – Tränen der Erlösung

Eine Chronik der Radikalisierung der AfD – vom patriotischen und nationalistischen Rassismus zur Rassenbiologie in der Tradition des Nationalsozialismus. #esreicht

Die demokratische Zivilgesellschaft arbeitet sich in den sozialen Medien und zunemend auf der Strasse tagtäglich am fremdenfeindlichen Gift der AfD und ihrer Anhänger ab. Unternehmer wie Wirtin Birgit vom Berliner Café Rizz oder Joe Kaeser und Vereine wie Eintracht Frankfurt oder der HSV setzen öffentlich Zeichen. Recherche-Blogs wie „Belltower News“ oder „Endstation Rechts“ klären auf. Demokratisch gesinnte Parlamentarier blieben bisher weitgehend stumm. Doch im Februar entlud sich die Empörung der Grünen Cem Özdemir und Konstantin von Notz bei leidenschaftlichen Apellen gegen Rassimus. Welchen Damm hatte die Partei gebrochen, damit die Welle der Empörung auch in den Bundestag schwappen konnte?

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