Cem Özdemir – Tränen der Erlösung

Eine Chronik der Radikalisierung der AfD – vom patriotischen und nationalistischen Rassismus zur Rassenbiologie in der Tradition des Nationalsozialismus. #esreicht

Die demokratische Zivilgesellschaft arbeitet sich in den sozialen Medien und zunemend auf der Strasse tagtäglich am fremdenfeindlichen Gift der AfD und ihrer Anhänger ab. Unternehmer wie Wirtin Birgit vom Berliner Café Rizz oder Joe Kaeser und Vereine wie Eintracht Frankfurt oder der HSV setzen öffentlich Zeichen. Recherche-Blogs wie „Belltower News“ oder „Endstation Rechts“ klären auf. Demokratisch gesinnte Parlamentarier blieben bisher weitgehend stumm. Doch im Februar entlud sich die Empörung der Grünen Cem Özdemir und Konstantin von Notz bei leidenschaftlichen Apellen gegen Rassimus. Welchen Damm hatte die Partei gebrochen, damit die Welle der Empörung auch in den Bundestag schwappen konnte?

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Martin Sellner & Co. – Auf dem Weg in den Untergrund

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Im August waren „Identitäre“ aus ganz Westeuropa mit dem Schiff C-Star auf dem Mittelmeer unterwegs. Unter dem Motto „Defend Europe“ versuchten sie Hilfsorganisationen bei ihrer Arbeit vor der libyschen Küste zu stören, um die Überfahrt von Flüchtlingen nach Europa zu verhindern. Zur Crew gehörte das Who is who der europäischen Neo-Faschisten, u. a. Martin Sellner aus Österreich und Mario Müller aus Deutschland.

Zur gleichen Zeit, am 11. August 2017, demonstrierten Anhänger von Identity Evropa, ein US-Ableger der Identitären Bewegung, in der US-Staat Charlottesville gemeinsam mit Neonazis, Alt-Right-, Ku-Klux-Klan- und White-Supremacy-Anhängern gegen die Entfernung eines Reiterstandbildes des Konföderierten Robert E. Lee. Eine 32-jährige Menschenrechtsaktivistin wurde getötet, mindestens 19 Menschen verletzt. Richard Spencer, Sprachrohr der Alt-Right, war einer der Scharfmacher auf der „Unite the right challange“. 

In den Folge sperrten viele IT- und Finanz-Plattformen in den USA und in Europa offentsichtlich rechtsextreme Mitglieder. Junge Netzaktivisten aus der Szene wenden sich seither verstärkt dem Dark Web und der Kryptowährung Bitcoin zu. Nahezu anonym, sicher und dezentralisiert: In diesen Systemen machen Mario Müller, Richard Spencer und Andrew Anglin, Betreiber des US-Hetzblattes „The daily Stormer“, seither sogar Profite. Nur der „Troll-Master“ der europäischen Identitären, Martin Sellner, nicht. Aber er findet auf seinem Weg in den Untergrund die Liebe seines Lebens.

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Die „Rattenlinien“ des Björn Höcke

Teil 1 der Rattenlinien-Trilogie

„Rattenlinien“ war die von US-amerikanischen Geheimdienst- und Militärkreisen geprägte Bezeichnung für Verbindungsrouten führender Vertreter des NS-Regimes und der SS, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieg der gegenseitigen Versorgung mit neuen Funktionärsposten dienten. Wegen „Rattenlinien“ sind seit der Bundestagswahl insgesamt 17 AfD-Landtagsabgeordnete aus der Partei ausgetreten. (Quelle: tagesspiegel.de) Darunter ist der frühere AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Manthei. Er wirft der AfD vor, zur Plattform für Rechtsradikale geworden zu sein. Die AfD «scheint eher als Ersatzfamilie zu dienen, wobei Familie im Sinne einer Mafia-Familie zu verstehen ist, die man nicht verlassen kann und in der man sich gegenseitig wirtschaftlich versorgt.» (Quelle: welt.de)

Die AfD hat sich nach Ansicht des Rechtsextremismusforschers Hajo Funke „zu einer radikalen Agitations- und Bewegungspartei“ entwickelt. Funke zufolge haben die dem völkischen „Flügel“ angehörenden Politiker Björn Höcke und André Poggenburg  sowie Alexander Gauland das Sagen in der Partei. Laut Funke entwickeln sich die Identitäre Bewegung, die Ein Prozent für unser Land-Kampagne von Götz Kubitschek und die publizistische Arbeit von Jürgen Elsässer auf Compact zum „ideologischen und in Aktionen präsenten Stoßtrupp für die Radikalisierung der AfD“. Diese immer engere Verzahnung werde vor allem durch Björn Höcke, André Poggenburg und Thomas Tillschneider betrieben. (Quelle: n-tv.de)

Nach eigenen Recherchen gehört zu diesem Kreis auch Marcus Frohnmaier, der Kontakte zu rechtsgerichteten russischen Putin-Anhänger pflegt. Zudem unterstützen Burschenschaftler die Partei als neurechte Apo – und liefern den Nachwuchs für die parlamentarische AfD. Hatte ich in meinem letzten Beitrag über die AfD noch verharmlosend als „Wahlverein, der seine Politiker finanziell sanieren soll“ geschrieben, scheinen einige AfD-Politiker ihre Politik durchaus ernst zu nehmen. Folgen Sie mir nun auf den „Rattenlinien“ des Björn Höcke!

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Ist die AfD nur ein Wahlverein, der seine Politiker finanziell sanieren soll?

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Was bei der AfD auffällt, ist eine programmatische und inhaltliche “Leere” – sowohl auf Parteitagen, bei öffentlichen Reden als auch in Parlamenten (Quellen: faz.de, focus.de). Das Parteiprogramm ist in wesentlichen Teilen „klar verfassungwidrig“ und damit nicht umsetzbar (Quelle: sueddeutsche.de). Ein Renten-Konzept wurde bis heute nicht erarbeitet, obwohl die bisherige Spitzenkandidatin Alice Weidel im Bereich „Rentensysteme“ promoviert hat (Quelle: welt.de).

Dabei rühmt sich die AfD damit, auf „Kreißsaal – Höhrsaal – Plenarsaal“-Karrieren verzichten zu wollen. Offenbar soll dies Wirtschafts- und Umsetzungskompetenz signalisieren. Aber zieht dieser Anspruch erfolgreiche Kandidaten an, die trotz guter Amtsdiäten auf weit bessere Gehälter in der Wirtschaft verzichten müssen? Auffallend viele Spitzen-Politiker der AfD haben jedenfalls einen großen Sprung gegenüber ihren vorherigen Einkünften in der Wirtschaft gemacht, die sie finanziell mehr als klamm erscheinen ließen.

Ist die AfD nur als Wahlverein gedacht, der seinen Politikern Land- und Bundestagsmandate verschaffen und diese sanieren soll? Portraits von Frauke Petry und weiteren Bundestagsabgeordneten der AfD sollen dazu beitragen, sich der Beantwortung dieser Frage zu nähern.

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Zu Tisch bei Hegel und der AfD – Vom Hapern beim Denken

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Alexander Gauland, Götz Kubitschek und Björn Höcke

Häufig hört man von Gegnern der AfD, deren Protagonisten seien ungebildet und dumm. Selbstverständlich stimmt das nicht, was schon die zahlreichen promovierten und habilitierten AfD-Politiker zeigen. Doch lassen Sie uns stilles Mäuschen spielen und einem konkreten Gespräch von diesen und anderen Rechtsradikalen lauschen – zusammengesetzt aus Original-Zitaten der Teilnehmer! Es wird sich herausstellen, dass offenbar ein erheblicher Mangel bei einer bestimmten Art des Denkens besteht: beim induktiv-kreativen Denken.

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Holger Arppe und die AfD – Werden bald Taten der Hetze folgen?

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Bei AfD-Politikern treten immer häufiger Gewaltphantasien zutage, solche gegen Flüchtlinge, Muslime, politische Gegner und sogar Kinder. Während einer Wahlkampfveranstaltung in Eichsfeld sagte der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland, er wolle die Vize-Vorsitzende der SPD, Aydan Özoguz, „in Anatolien entsorgen“. Alice Weidel, die zweite Spitzenkandidatin der AfD sagte dazu, wenn Gauland meine, Özoguz gehöre nicht in das Amt, sondern zurück in die Türkei, „kann ich das unterschreiben“. Gauland und Weidel würden eine deutsche Staatsbürgerin und Bundesministerin gerne als „Müll“ deportieren. „Wir sollten Tierversuche stoppen und Flüchtlinge dafür nehmen“ und „Wir sollten endlich über eine Endlösung für die Musels in Deutschland nachdenken“, wurde in der „Junge Alternative“ Whatsapp-Gruppe Braunschweig 2016 gefordert. Nun mehren sich Anzeichen, dass solchen Respektlosigkeiten und Schwierigkeiten, Regeln einzuhalten, Taten folgen könnten.

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