Strafanzeige gegen Jörg Meuthen wegen Volksverhetzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Prof. Dr. Jörg Meuthen, einer von zwei Bundessprechern der AfD, Mitglied im EU-Parlament und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender der „Identität und Demokratie“.

Adresse: Parlement européen, Bât. Louise Weiss, T03027, 1, avenue du Président Robert Schuman, CS 91024, F-67070 Strasbourg Cedex, Kontakt: Telefon: 0033 3 88 1 75836, Telefax: 0033 3 88 1 79836, E-Mail: joerg.meuthen@europarl.europa.eu.

Anlass sind Äußerungen Meuthens über DIE LINKE, die SPD und besonders Das Bündnis 90/ Die Grünen sowie deren Wähler in der jüngeren Vergangenheit. Meuthen bezeichnet „Linksrotgrüne“ systematisch und wiederholt als „verseucht“ bzw. „versifft“, „verstrahlt“, „verblendet“, nicht zum „selbständigen Denken“ fähig, „infantil“, „hysterisch“, „Spinner“ und „schuldkomplex-beladen“.

Zudem weisen die von Meuthen zur Bezeichnung der vorbezeichneten Gruppe verwendeten Begriffe zum Teil deutliche Bezüge zu solchen der Nationalsozialisten auf, mit denen diese „Volksschädlinge“ diffamierten und letztendlich millionenfach ermordeten („versyphilisiert“), oder sind dazu geeignet, diese Verbrechen zu relativieren („Schuldkomplex“).

David Berger, Milo Yiannopoulos & Co. – Der männliche Stachel im feminisierten Fleisch unserer Kultur

Eine Einordnung der AfD-Konferenz der „Freien Medien“ im Bundestag

Caroline Seibt, Milo Yiannopoulos und David Berger (Quelle: Philosophia Perennis – https://philosophia-perennis.com/2019/05/12/und-er-kam-doch-milo-yiannopoulos-mit-frenetischem-applaus-von-journalisten-in-berlin-gefeiert/)

Kühl wirkte die Stimmung bei den etwa 100 Journalisten der freien Medien, die sich am Samstag Morgen im großen Konferenzssal des Marie-Elisabeth-Lüdershaus im Bundestag versammelten. Die Querelen um die „1. Konferenz der freien Medien im Bundestag“ innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion und die Ausladung des Stargasts Milo Yiannopoulos hatte an den Nerven vieler Teilnehmer und der einladenden Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst, Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Uwe Schulz gezehrt. Ursprünglich sollte Ex-„Breitbart“-Chef Steve Bannon zugeschaltet werden. Doch der sagte ab. Yiannopoulos sprang ein. Am Ende gab die AfD-Fraktion „Amerikas gefährlichster Schwuchtel“ einen Korb. Die Aufrüstung AfD-willfähriger Blogger im Krieg gegen die „Mainstream-Medien“ fand dennoch statt. (Quellen: philosophia-perennis.com, deutschlandfunk.de, philosophia-perennis.com, spiegel.de)

Markus Frohnmaier, Maximilian Krah, Götz Frömming & Co. – Der Fake News-Krieg der extremen Rechten gegen Greta Thunberg

Greta Thunberg ist eine 16-jährige, schwedische Klimaschutzaktivistin. Beim Klimagipfel hielt sie eine eindrucksvolle Rede. Bekannt wurde sie durch einen von ihr initiierten Schulstreik, um auf die Klimasituation aufmerksam zu machen. Der Streik findet international NachahmerInnen. Bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos hat sie “Panik” vor dem Klimawandel gefordert und am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus an den Holocaust erinnert.

Rechtspopulisten und -extreme, die sonst selbst ständig Panik vor angeblicher “Massenzuwanderung”, “Islamisierung” und “Geburtendschihad” schüren, überboten sich mit Scheinargumenten durch Angriffe auf Greta Thunbergs persönliche Umstände (bei ihr wurde das Asperger-Syndrom diagnostiziert), um sie in der öffentlichen Meinung in Misskredit zu bringen und eine echte Diskussion zu vermeiden.

Die Reaktionen der Kritiker dieser Argumenta ad hominem sind sich einig in Bezug auf die vermeintlich dahinter stehenden Motive: „Greta hat Recht. Ihre Kritiker haben Angst.“, meinen „Volksverpetzer“ und die „taz“. „Übermedien“ diagnostiziert eine „unbändige Wut Erwachsener auf Jugendliche, die sich engagieren“. Es geht um einen Wettkampf des Populismus: „Wem gehört die Angst?“, argumentiert Dr. Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung Baden-Württemberg. (Quellen: volksverpetzer.de, taz.de, uebermedien.de, scilogs.spektrum.de)

Doch so einfach ist es nicht. Es steckt viel mehr dahinter.

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus – Offener Brief an Wolfgang Schäuble zur Causa David Berger & AfD

Jerusalem, Yad Vashem, Halle der Erinnerung, Berthold Werner – Eigenes Werk

Sehr geehrter Herr Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble,

hiermit möchte ich an Sie im Zusammenhang mit der Gedenkfeier am 31. Januar 2019 im Deutschen Bundestag anläßlich des 74. Jahrestags der Befreiung der Vernichtungslager in Auschwitz zwei Bitten richten:

1. Bitte laden Sie Herrn David Berger, Kurator der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), für diese Gedenkfeier wieder aus.
2. Bitte verweigern Sie auch den Politikern der AfD-Franktion im Bundestag die Teilnahme an der Feier.

Begründung: Es besteht die im Folgenden begründete Gefahr, dass die Genannten die Würde der bevorstehenden Gedenkfeier und die des Holocaust-Überlebenden Prof. Dr. Dres. h. c. mult. Saul Friedländer, der die Gedenkrede halten wird, aufgrund ihrer Gesinnung erheblich verletzen werden.

Alexander Gauland – Sein Kampf

„Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“

Bemerkenswert an Alexander Gaulands Satz ist nicht nur die Unverfrorenheit, mit der er das Leid der Millionen Opfer des Nationalsozialismus wegwischt und eine Metapher der Verächtlichkeit an seine Stelle setzt. Natürlich ist das nicht nur historisch ein Witz, sondern spielt mit dem „Tausendjährigen Reich“ – ein Propagandabegriff, mit dem die Nazis ihre eigene Herrschaft als quasi religiöse Erlösung zu verklären suchten. Gauland hat zugleich die jahrzehntelange Beschäftigung der Deutschen mit ihrer Geschichte zur Nichtigkeit erklärt – als Fortsetzung des Historikerstreits auf unterstem Niveau. (Quelle: rp-online.de)

Gauland hat die „bürgerliche Maske“ längst abgestreift. Vergessen ist, dass schon immer eine völkische Gesinnung durch seine Fassade schimmerte. Eine Rekapitulation.

Cem Özdemir – Tränen der Erlösung

Bilder sprechen für sich – Die @AfD bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im #Bundestag. pic.twitter.com/5AMUv10BMP

— Kontraste (@ARDKontraste) February 8, 2018

Eine Chronik der Radikalisierung der AfD – vom patriotischen und nationalistischen Rassismus zur Rassenbiologie in der Tradition des Nationalsozialismus. #esreicht

Die demokratische Zivilgesellschaft arbeitet sich in den sozialen Medien und zunemend auf der Strasse tagtäglich am fremdenfeindlichen Gift der AfD und ihrer Anhänger ab. Unternehmer wie Wirtin Birgit vom Berliner Café Rizz oder Joe Kaeser und Vereine wie Eintracht Frankfurt oder der HSV setzen öffentlich Zeichen. Recherche-Blogs wie „Belltower News“ oder „Endstation Rechts“ klären auf. Demokratisch gesinnte Parlamentarier blieben bisher weitgehend stumm. Doch im Februar entlud sich die Empörung der Grünen Cem Özdemir und Konstantin von Notz bei leidenschaftlichen Apellen gegen Rassimus. Welchen Damm hatte die Partei gebrochen, damit die Welle der Empörung auch in den Bundestag schwappen konnte?

Martin Sellner & Co. – Auf dem Weg in den Untergrund

Im August waren „Identitäre“ aus ganz Westeuropa mit dem Schiff C-Star auf dem Mittelmeer unterwegs. Unter dem Motto „Defend Europe“ versuchten sie Hilfsorganisationen bei ihrer Arbeit vor der libyschen Küste zu stören, um die Überfahrt von Flüchtlingen nach Europa zu verhindern. Zur Crew gehörte das Who is who der europäischen Neo-Faschisten, u. a. Martin Sellner aus Österreich und Mario Müller aus Deutschland.

Zur gleichen Zeit, am 11. August 2017, demonstrierten Anhänger von Identity Evropa, ein US-Ableger der Identitären Bewegung, in der US-Staat Charlottesville gemeinsam mit Neonazis, Alt-Right-, Ku-Klux-Klan- und White-Supremacy-Anhängern gegen die Entfernung eines Reiterstandbildes des Konföderierten Robert E. Lee. Eine 32-jährige Menschenrechtsaktivistin wurde getötet, mindestens 19 Menschen verletzt. Richard Spencer, Sprachrohr der Alt-Right, war einer der Scharfmacher auf der „Unite the right challange“. 

In den Folge sperrten viele IT- und Finanz-Plattformen in den USA und in Europa offentsichtlich rechtsextreme Mitglieder. Junge Netzaktivisten aus der Szene wenden sich seither verstärkt dem Dark Web und der Kryptowährung Bitcoin zu. Nahezu anonym, sicher und dezentralisiert: In diesen Systemen machen Mario Müller, Richard Spencer und Andrew Anglin, Betreiber des US-Hetzblattes „The daily Stormer“, seither sogar Profite. Nur der „Troll-Master“ der europäischen Identitären, Martin Sellner, nicht. Aber er findet auf seinem Weg in den Untergrund die Liebe seines Lebens.

Jörg Meuthens düsteres Geheimnis

Er ist größer und massiger, als er in den Schmuddel-Videos aussieht. Er trägt ein Sacko, das seinen Schoß nur knapp bedeckt, und geschnürte Lackschuhe. Wenn er zuhört, legt er den Kopf schief und schaut mit großen Augen von unten – beinahe wie ein Hund, der auf ein Leckerli wartet. Nett wirkt er, der Herr Meuthen. Seine ehemals blonden Haare fallen ihm lässig in die Stirn. Jörg Meuthen war bereits 54 Jahre alt, als er sich in einer der übelsten Ecken Deutschlands zum ersten Mal verkaufte. „Über Frauke Petry bin ich dazu gekommen. Die erzählte mir: „Mensch, Du kannst hier richtig viel Geld verdienen, gucke es Dir doch mal an!“

Die „Rattenlinien“ des Horst Mahler

Teil 2 der Rattenlinien-Trilogie

Ursula Haverbeck und Horst Mahler beim Rudolf Heß-Marsch in Wunsiedel 2004

Die mehrfach vorbestrafte 88-jährige notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist am Montag erneut wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. (Quelle: juedische-allgemeine.de) Haverbeck ist wie die meisten Holocaust-Leugner Antisemitin und betrachtet das Leugnen als notwendige Voraussetzung dafür, wesentliche Ziele des Nationalsozialismus politisch wieder zustimmungsfähig zu machen.

Bei einigen spielt auch Verdrängung eine Rolle: Der NS-Völkermord war so abscheulich, dass die (auch ohne „Siegerjustiz“ natürlicher Weise) empfundene Schuld als Deutscher für viele unerträglich bleibt. Am Beispiel Horst Mahlers weiche ich von der Goldwater-Regel von 1973, die Ferndiagnosen verbietet, ab, da Mahler wie kaum ein anderer Spuren im Internet hinterlassen hat. Ich möchte die Psychodynamik des Holocaust-Leugners aufzeigen. Die „Rattenlinien“, eine US-Bezeichnung für Verbindungsrouten führender Vertreter des NS-Regimes nach Ende des Zweiten Weltkriegs, stehen dabei für die Tatsache, dass die Greueltaten der Nazis psychologisch bis heute wirken.

Die „Rattenlinien“ des Björn Höcke

Teil 1 der Rattenlinien-Trilogie

„Rattenlinien“ war die von US-amerikanischen Geheimdienst- und Militärkreisen geprägte Bezeichnung für Verbindungsrouten führender Vertreter des NS-Regimes und der SS, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieg der gegenseitigen Versorgung mit neuen Funktionärsposten dienten. Wegen „Rattenlinien“ sind seit der Bundestagswahl insgesamt 17 AfD-Landtagsabgeordnete aus der Partei ausgetreten. (Quelle: tagesspiegel.de) Darunter ist der frühere AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Manthei. Er wirft der AfD vor, zur Plattform für Rechtsradikale geworden zu sein. Die AfD «scheint eher als Ersatzfamilie zu dienen, wobei Familie im Sinne einer Mafia-Familie zu verstehen ist, die man nicht verlassen kann und in der man sich gegenseitig wirtschaftlich versorgt.» (Quelle: welt.de)

Die AfD hat sich nach Ansicht des Rechtsextremismusforschers Hajo Funke „zu einer radikalen Agitations- und Bewegungspartei“ entwickelt. Funke zufolge haben die dem völkischen „Flügel“ angehörenden Politiker Björn Höcke und André Poggenburg  sowie Alexander Gauland das Sagen in der Partei. Laut Funke entwickeln sich die Identitäre Bewegung, die Ein Prozent für unser Land-Kampagne von Götz Kubitschek und die publizistische Arbeit von Jürgen Elsässer auf Compact zum „ideologischen und in Aktionen präsenten Stoßtrupp für die Radikalisierung der AfD“. Diese immer engere Verzahnung werde vor allem durch Björn Höcke, André Poggenburg und Thomas Tillschneider betrieben. (Quelle: n-tv.de)

Nach eigenen Recherchen gehört zu diesem Kreis auch Marcus Frohnmaier, der Kontakte zu rechtsgerichteten russischen Putin-Anhänger pflegt. Zudem unterstützen Burschenschaftler die Partei als neurechte Apo – und liefern den Nachwuchs für die parlamentarische AfD. Hatte ich in meinem letzten Beitrag über die AfD noch verharmlosend als „Wahlverein, der seine Politiker finanziell sanieren soll“ geschrieben, scheinen einige AfD-Politiker ihre Politik durchaus ernst zu nehmen. Folgen Sie mir nun auf den „Rattenlinien“ des Björn Höcke!