Strafanzeige gegen Jörg Meuthen wegen Volksverhetzung

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Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Prof. Dr. Jörg Meuthen, einer von zwei Bundessprechern der AfD, Mitglied im EU-Parlament und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender der „Identität und Demokratie“.

Adresse: Parlement européen, Bât. Louise Weiss, T03027, 1, avenue du Président Robert Schuman, CS 91024, F-67070 Strasbourg Cedex, Kontakt: Telefon: 0033 3 88 1 75836, Telefax: 0033 3 88 1 79836, E-Mail: joerg.meuthen@europarl.europa.eu.

Anlass sind Äußerungen Meuthens über DIE LINKE, die SPD und besonders Das Bündnis 90/ Die Grünen sowie deren Wähler in der jüngeren Vergangenheit. Meuthen bezeichnet „Linksrotgrüne“ systematisch und wiederholt als „verseucht“ bzw. „versifft“, „verstrahlt“, „verblendet“, nicht zum „selbständigen Denken“ fähig, „infantil“, „hysterisch“, „Spinner“ und „schuldkomplex-beladen“.

Zudem weisen die von Meuthen zur Bezeichnung der vorbezeichneten Gruppe verwendeten Begriffe zum Teil deutliche Bezüge zu solchen der Nationalsozialisten auf, mit denen diese „Volksschädlinge“ diffamierten und letztendlich millionenfach ermordeten („versyphilisiert“), oder sind dazu geeignet, diese Verbrechen zu relativieren („Schuldkomplex“).

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Martin Sellner & Co. – Auf dem Weg in den Untergrund

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Im August waren „Identitäre“ aus ganz Westeuropa mit dem Schiff C-Star auf dem Mittelmeer unterwegs. Unter dem Motto „Defend Europe“ versuchten sie Hilfsorganisationen bei ihrer Arbeit vor der libyschen Küste zu stören, um die Überfahrt von Flüchtlingen nach Europa zu verhindern. Zur Crew gehörte das Who is who der europäischen Neo-Faschisten, u. a. Martin Sellner aus Österreich und Mario Müller aus Deutschland.

Zur gleichen Zeit, am 11. August 2017, demonstrierten Anhänger von Identity Evropa, ein US-Ableger der Identitären Bewegung, in der US-Staat Charlottesville gemeinsam mit Neonazis, Alt-Right-, Ku-Klux-Klan- und White-Supremacy-Anhängern gegen die Entfernung eines Reiterstandbildes des Konföderierten Robert E. Lee. Eine 32-jährige Menschenrechtsaktivistin wurde getötet, mindestens 19 Menschen verletzt. Richard Spencer, Sprachrohr der Alt-Right, war einer der Scharfmacher auf der „Unite the right challange“. 

In den Folge sperrten viele IT- und Finanz-Plattformen in den USA und in Europa offentsichtlich rechtsextreme Mitglieder. Junge Netzaktivisten aus der Szene wenden sich seither verstärkt dem Dark Web und der Kryptowährung Bitcoin zu. Nahezu anonym, sicher und dezentralisiert: In diesen Systemen machen Mario Müller, Richard Spencer und Andrew Anglin, Betreiber des US-Hetzblattes „The daily Stormer“, seither sogar Profite. Nur der „Troll-Master“ der europäischen Identitären, Martin Sellner, nicht. Aber er findet auf seinem Weg in den Untergrund die Liebe seines Lebens.

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Von Beatrix von Storch, Alice Weidel und Christian Stahl lernen: Mit § 130 Wähler und Geld gewinnen

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Alle klagen über Ärger mit Hasskommentaren im Internet, sogar die, die sie verbreiten. Zur Erhöhung der juristischen Schlagkraft gegen das NetzDG wird bei der AfD eine spezifische Anwaltskanzlei als dringend notwendig erachtet. Sie bedürfe einer Anschubfinanzierung von 140.000 Euro aus der Partei-Bundeskasse. Wie dem Antrag zu entnehmen ist, wurde auch schon ein geeigneter Jurist für den Aufbau und die Leitung der neuen Kanzlei gefunden: Dr. Christian Stahl. Der Regensburger Rechtsanwalt steht bei der AfD hoch im Kurs und führt den Vorsitz des parteiintern mächtigen Schiedsgerichts in Bayern. (Quelle: .abendzeitung-muenchen.de) Gemeinsam mit seiner Anwaltskollegin Beatrix von Storch heckt er einen Plan aus, um seine Kanzlei REPGOW in Schwung zu bringen.

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